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SPD in Dresden treibt Programmdebatte voran und gibt sich zuversichtlich

Bundestagswahl SPD in Dresden treibt Programmdebatte voran und gibt sich zuversichtlich

Die Dresdner SPD will im „Regierungsprogramm“ der Bundespartei eigene Positionen verankern. Trotz der zurückliegenden Wahlschlappen in drei Bundesländern geben sich die Dresdner Genossen zuversichtlich.

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Quelle: opicobello - Fotolia

Dresden. Die Dresdner SPD will im „Regierungsprogramm“ der Bundespartei eigene Positionen verankern. Das kündigten Stadtparteichef Richard Kaniewski und Christian Avenarius, Vorsitzender sozialdemokratischen Stadtratsfraktion, am Mittwoch an. Sie stellten dabei einen Leitantrag für den Programmparteitag der Bundes-SPD vor, der am Freitag von den Dresdner Genossen beschlossen werden soll. Ende Juni soll in Dortmund über das Programm entschieden werden.

Bei 20 000 Menschen ohne Arbeit brauche Dresden vor allem ein Programm, wie Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kommen, sagte Kaniewski, der sich im Dresdner Norden (Wahlkreise 160) um das Direktmandat bewirbt. Mit einem vom Bund finanzierten Wohnungsbauprogramm „wäre auch in diesem Bereich mehr drin“, fügte er hinzu. Neben einer existenzsichernden Rente, die auf einem Niveau von 50 Prozent festgeschrieben werden sollte, sprach sich der SPD-Stadtchef auch für eine Solidarrente aus, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegt und für Menschen gedacht ist, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur eine minimale Rente bekämen. Zudem müsse der Bund für eine bessere Anbindung der Stadt im Schienenfernverkehr sorgen.

„Wir wollen den Leuten programmatisch etwas bieten“, sagte auch Christian Avenarius. Der „grundsolide Leitantrag“ enthalte keine Gags, die nur auf Stimmungen zielten. Er will in den nächsten Monaten in Gartensparten, Kirchgemeinden, Lokalen und anderswo mit so vielen Menschen wie möglich ins Gespräch. Dabei soll es um die Weiterentwicklung der Krankenversicherung zu einer paritätisch finanzierten Bürgerversicherung genauso gehen, wie um „europafreundliche Akzente“, die Ausgewogenheit zwischen innerer Sicherheit und Freiheitsrechten. Eine „inhumane Asylpolitik“, die auf Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan setzt, lehne die Dresdner SPD ab. Die Vorschläge der Genossen, die am Freitag von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden soll, fließen in den Entwurf für das SPD-Wahlprogramm ein, das am 25. Juni in Dortmund beschlossen werden soll. Mit drei Delegierten ist auch die Dresdner SPD beim Bundesparteitag vertreten.

Trotz der bitteren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen und den Misserfolgen bei den vorangegangenen Landtagswahlen, gaben sich beide für die Bundestagswahl am 24. September zuversichtlich. „Wir sagen jetzt nicht, das war’s“, erklärte Avenarius. Wahlentscheidungen würden heutzutage sehr kurzfristig getroffen. „Es gibt nicht den geringsten Grund, verzagt zu sein.“

Von Ingolf Pleil

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