Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik SPD in Dresden treibt Programmdebatte voran und gibt sich zuversichtlich
Dresden Stadtpolitik SPD in Dresden treibt Programmdebatte voran und gibt sich zuversichtlich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:00 18.05.2017
Quelle: opicobello - Fotolia
Anzeige
Dresden

Die Dresdner SPD will im „Regierungsprogramm“ der Bundespartei eigene Positionen verankern. Das kündigten Stadtparteichef Richard Kaniewski und Christian Avenarius, Vorsitzender sozialdemokratischen Stadtratsfraktion, am Mittwoch an. Sie stellten dabei einen Leitantrag für den Programmparteitag der Bundes-SPD vor, der am Freitag von den Dresdner Genossen beschlossen werden soll. Ende Juni soll in Dortmund über das Programm entschieden werden.

Bei 20 000 Menschen ohne Arbeit brauche Dresden vor allem ein Programm, wie Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kommen, sagte Kaniewski, der sich im Dresdner Norden (Wahlkreise 160) um das Direktmandat bewirbt. Mit einem vom Bund finanzierten Wohnungsbauprogramm „wäre auch in diesem Bereich mehr drin“, fügte er hinzu. Neben einer existenzsichernden Rente, die auf einem Niveau von 50 Prozent festgeschrieben werden sollte, sprach sich der SPD-Stadtchef auch für eine Solidarrente aus, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegt und für Menschen gedacht ist, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur eine minimale Rente bekämen. Zudem müsse der Bund für eine bessere Anbindung der Stadt im Schienenfernverkehr sorgen.

„Wir wollen den Leuten programmatisch etwas bieten“, sagte auch Christian Avenarius. Der „grundsolide Leitantrag“ enthalte keine Gags, die nur auf Stimmungen zielten. Er will in den nächsten Monaten in Gartensparten, Kirchgemeinden, Lokalen und anderswo mit so vielen Menschen wie möglich ins Gespräch. Dabei soll es um die Weiterentwicklung der Krankenversicherung zu einer paritätisch finanzierten Bürgerversicherung genauso gehen, wie um „europafreundliche Akzente“, die Ausgewogenheit zwischen innerer Sicherheit und Freiheitsrechten. Eine „inhumane Asylpolitik“, die auf Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan setzt, lehne die Dresdner SPD ab. Die Vorschläge der Genossen, die am Freitag von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden soll, fließen in den Entwurf für das SPD-Wahlprogramm ein, das am 25. Juni in Dortmund beschlossen werden soll. Mit drei Delegierten ist auch die Dresdner SPD beim Bundesparteitag vertreten.

Trotz der bitteren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen und den Misserfolgen bei den vorangegangenen Landtagswahlen, gaben sich beide für die Bundestagswahl am 24. September zuversichtlich. „Wir sagen jetzt nicht, das war’s“, erklärte Avenarius. Wahlentscheidungen würden heutzutage sehr kurzfristig getroffen. „Es gibt nicht den geringsten Grund, verzagt zu sein.“

Von Ingolf Pleil

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Sozialausschuss des Stadtrats hat jetzt mit großer Mehrheit die Straßenschule der Treberhilfe gerettet. Das Projekt, bei dem junge Menschen, die auf der Straße leben und oder eine Drogenvergangenheit haben, an einen Schulabschluss herangeführt werden, erhält 100.000 Euro zur Absicherung des nächsten Schuljahres.

18.05.2017

Das Thema „Baukultur in Dresden“ kommt in den Stadtrat: Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird es auf der Sitzung am 1. Juni eine aktuelle Stunde „Baukultur in Dresden schaffen. Renditeinteressen zügeln. Lebensqualität sichern. Allgemeininteressen wahren“ geben.

17.05.2017

Es klingt vollkommen absurd: Weil die Landeshauptstadt Dresden ihre Finanzen mehr oder weniger im Griff hat und in den Büchern seit dem Woba-Verkauf keine Schulden stehen, wird das nächste Bundesprogramm für den Schulhausbau an Dresden komplett vorbeigehen.

15.05.2017
Anzeige