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Stadtpolitik SPD empört über CDU-Wahlkampf in der Messe Dresden
Dresden Stadtpolitik SPD empört über CDU-Wahlkampf in der Messe Dresden
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23:45 09.09.2015
Die Messe sei eine Tochtergesellschaft der Stadt und damit für Wahlkampftermine tabu, so Lames. Quelle: Franziska Schmieder

Fraktionsvorsitzender Peter Lames zitierte eine von der ehemaligen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) 2013 erlassene Dienstanweisung, wonach kommunale Einrichtungen im Wahlkampf im Interesse der Neutralität der Stadt für Parteien nicht zugänglich sein sollten. Die Messe sei eine Tochtergesellschaft der Stadt und damit für Wahlkampftermine tabu, so Lames. Die CDU setze sich über die Regeln des Wahlkampfes hinweg und tue so, als ob die Stadt ihr Eigentum wäre. „Der Vorgang ist ein weiterer Beleg für den langjährigen lähmenden CDU-Filz, der abgewählt gehört“, erklärte Lames.

CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann bezeichnete Lames Worte als „sinnloses Gedöns“. „Die Frage ist doch nicht, wieso der CDU-Kreisverband in die Messe geht. Sondern wir müssen fragen, wieso es die SPD nicht tut.“ Die Dienstanweisung der OB beziehe sich ausdrücklich nicht auf privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaften der Stadt wie die Messe, so Hartmann. „Wir haben einen Mietvertrag abgeschlossen und unterstützen mit unserer Mietzahlung eine Tochtergesellschaft der Stadt. Ich finde, das sollten auch andere Parteien tun.“ Offenbar mangele es der SPD an Themen im OB-Wahlkampf, so der CDU-Kreisvorsitzende.

Ulbig erklärte die Themen Wirtschaft, Wohnen, Bildung, Sport, Verkehr, Kultur und Tourismus sowie Ordnung und Sicherheit zu den Schwerpunkten seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister. Er nenne sein Programm Arbeitsprogramm, weil der die Punkte nach der Wahl abarbeiten wolle.

Th. Baumann-Hartwig

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