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Stadtpolitik SPD: „Integration findet in der Kommune statt“
Dresden Stadtpolitik SPD: „Integration findet in der Kommune statt“
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10:26 21.06.2016
Die SPD-Politiker Albrecht Pallas (v.l.) und Richard Kaniewski stellten am Montag anlässlich des Weltflüchtlingstages ein neues Positionspapier zur Integration vor. Quelle: Paul Felix Michaelis
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Dresden

Die Dresdner SPD hat gestern ihr Positionspapier zur kommunalen Integration von Flüchtlingen vorgestellt. Die DNN sprachen mit Richard Kaniewski und Albrecht Pallas über Probleme und Erfolge der Landeshauptstadt bei der Integration von Flüchtlingen. Kaniewski ist der Vorsitzende der SPD Dresden, Pallas Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Dresden Süd sowie Beauftragter für Migration, Asyl und Integration.

Frage: Wie steht es um das Thema Integration in Dresden?

Albrecht Pallas: Dresden steht am Anfang des Prozesses, Integration nachhaltig zu gestalten. Wie in anderen ostdeutschen Städten auch, ist die Alltagserfahrung mit Menschen aus anderen Kulturkreisen in Dresden eher gering ausgeprägt. Dresden hat aber seit einigen Jahren ein Integrationskonzept, welches viele richtige Ziele und Maßnahmen enthält. Allerdings verlief die Umsetzung bisher schleppend. Durch den vermehrten Zuzug von Flüchtlingen und Asylsuchenden steigt die Notwendigkeit, konsequent an funktionaler Integration zu arbeiten.

Was kann die Landeshauptstadt besonders gut?

Richard Kaniewski: Durch den Ehrenamtskoordinator der Stadt und die Regionalkoordinatoren für soziale Betreuung sind die Integrationshelfer bereits im Informationsaustausch. Schon jetzt findet eine Vernetzung von hauptamtlicher und ehrenamtlicher Integration statt, diese muss weiter ausgebaut werden. Viele soziale oder Kulturinstitutionen engagieren sich bereits mit verschiedenen Konzepten und Angeboten. Gut ist auch, dass die hauptamtliche soziale Betreuung überdurchschnittlich ist und sich eine überwältigende Anzahl von Dresdnerinnen und Dresdnern in nahezu jedem Stadtteil in Ehrenamtsbündnissen engagieren.

Die SPD stellte am Montag ihr Positionspapier zur Integration von Flüchtlingen in Dresden vor. Der Titel des Thesenpapiers „Ankommen und Zusammenleben in Dresden. Integration geht uns Alle an!“ beschreibt die Kernforderung der SPD: Anstatt nur auf Politik und Verwaltung zu setzen, sind die Dresdner als Stadtgesellschaft für eine erfolgreiche Integration in der Pflicht. Das Rathaus muss nach Ansicht der Dresdner SPD und ihres Vorsitzenden Richard Kaniewski Übergangswohnheime wieder auf maximal 60 Plätze begrenzen – dies entspräche ohnehin den Richtlinien der Stadt, so Kaniewski. Durch ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren sowie einer schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse können mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung arbeiten. Auf diesen Weg wird zudem Mehrsprachigkeit in den Behörden gewährleistet. Durch Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau, kann die neu zu gründende kommunale Wohnungsbaugesellschaft, sowohl für Flüchtlinge, als auch für andere Bedarfsgruppen günstigen Wohnraum schaffen. Der Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas betont, dass dabei keine Gruppe benachteiligt werden darf, um Neiddebatten vorzubeugen. Ansonsten hält sich das Papier mit Finanzierungsvorschlägen zurück. Trotz konkreter Forderungen, wie die Anstellung von 20 zusätzliche Migrationsbeauftragte. Lediglich „Das Lokale Handlungsprogramm für Demokratie um Toleranz“ soll die Stadt um 100 000 Euro aus dem neuen Doppelhaushalt aufgestockt.. Pallas erklärt: „Dies sind Investitionen in die Zukunft, welche Folgekosten einsparen wird – Der Stadtrat wird sich auf die Finanzierung einigen.“ Prinzipiell sieht die SPD das Land und den Bund in der Pflicht. Das Papier enthält zudem Forderungen an den Freistaat: So soll die medizinische Versorgung der Flüchtlinge über eine Krankenversicherungskarte erfolgen, wie beispielsweise in Hamburg und Bremen – in Sachsen bislang nicht zu einer solchen Regelung. Auch die weitere Öffnung der Deutsch und Integrationskurse ist Aufgabe der Bundespolitik. Pallas erklärt, dass die Asylpakete die Situation zumindest für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und bestimmten Nationalitäten verbessert hätte.

Wo muss die Politik nachjustieren?

Richard Kaniewski: Zum einen brauchen die Ehrenamtlichen dauerhafte finanzielle Unterstützung sowie Angebote zur Qualifizierung und Professionalisierung. Zum anderen benötigen wir Konzepte zur sozialen Integration und Teilhabe. Dies ist nur durch die gesamte Stadtgesellschaft zu schaffen. Dieses Bewusstsein ist noch zu wenig ausgeprägt. Dafür brauchen wir maximale Transparenz und konstruktive Diskussionen zwischen Verwaltung, Politik, Institutionen und Gesellschaft.

Albrecht Pallas: Derzeit werden 60 Prozent der Geflüchteten in nur drei Stadtteilen untergebracht, nämlich in Prohlis, Gorbitz und Plauen. Wir brauchen eine faire Verteilung über die ganze Stadt, die sich auch an der sozialen Leistungsfähigkeit der Stadtteile und der Anbindung an zentrale Angebote richtet. Es wird auch zu häufig unzureichend über die Eröffnung von Unterkünften informiert. Wie Richard Kaniewski bereits sagte, brauchen wir maximale Transparenz.

Wie bewerten Sie Oberbürgermeister Dirk Hilberts Projekt, Dresden zu einer Vorzeigestadt der Integration zu machen?

Richard Kaniewski: Sein Anspruch ist nur zu begrüßen. Dresden braucht einen OB, der die Aufgabe annimmt! Er muss gemeinsam mit Politik und Stadtgesellschaft ein funktionierendes Gesamtkonzept entwickeln. Dafür muss er in der Stadtgesellschaft wieder Dialogfähigkeit herstellen. Dies gelingt am ehesten durch nachhaltige kleinteilige Dialogformate in den Stadtteilen und nicht bei Großveranstaltungen, wie dem Bürgerdialog.

Wie kann die SPD den AfD-Parolen auf kommunaler Ebene Paroli bieten?

Albrecht Pallas: Integration findet in der Kommune statt. Schließlich sind die Geflüchteten ganz konkret bei uns in den Stadtteilen und der Nachbarschaft. Bund und Land setzen den rechtlichen und teilweise den finanziellen Rahmen. Die konkrete Ausgestaltung muss aber die Kommune leisten. Wir gestalten, wie Geflüchtete bei uns leben und wie sie Teil unserer Stadtgesellschaft werden. Dazu können und müssen wir unseren Beitrag leisten.

Richard Kaniewski: Manchmal sind die einfachen Antworten weder die richtigen noch die zielführenden. Alle demokratischen Parteien, auch in der Kommune, haben die Aufgabe, sich dem Populismus von rechts entgegenzustellen und den Menschen zu erklären, was passiert. Das ist die richtige Antwort auf die Parolen von vermeintlichen „Alternativen“.

Wie kann die SPD der AfD Wähler streitig machen oder politikverdrossene Pegida-Anhänger zurückgewinnen?

Richard Kaniewski: Wir müssen uns alle darum bemühen, die Menschen für den demokratischen Diskurs zurückzugewinnen. Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen SPD und AfD, sondern um ein neues Vertrauen zwischen Institutionen und denen, die das Vertrauen verloren haben. Es bleibt dabei: Wir brauchen dazu Transparenz, eine neue Dialogkultur und mannigfaltige Angebote der Begegnung – natürlich auch mit Menschen aus anderen Kulturen.

Albrecht Pallas: Die SPD steht für gesellschaftlichen Ausgleich und den Erhalt des sozialen Friedens. Das sind Ziele, die in dieser Zeit dringend benötigt werden. Wenn es uns allen gelingt, die hohe Emotionalität in der Integrationsdebatte einzudämmen, dann erreicht „die Politik“ auch wieder mehr Menschen.

Von Paul Felix Michaelis

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