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Stadtpolitik SPD-Haushaltsexperte im Landtag widerspricht Finanzbürgermeister Vorjohann
Dresden Stadtpolitik SPD-Haushaltsexperte im Landtag widerspricht Finanzbürgermeister Vorjohann
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09:48 04.11.2015
Mario Pecher Quelle: Archiv
Dresden

"Die Erde ist eine Scheibe und Dresden liegt in der Mitte." So kommentierte der Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Mario Pecher, gestern gegenüber DNN die Attacke von Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) auf das Finanzpaket der schwarz-roten Landesregierung für Investitionen in den Kommunen.

Darin stecken 800 Millionen Euro, 156 vom Bund, 322 von Städten und Kreisen selbst und 322 Millionen schließlich vom Land. Vorjohann warf dem Freistaat vor, er fasse Gelder zusammen, "die uns sowieso schon gehören", der Eigenanteil des Landes liege nur bei 40 Prozent. Vor allem hatte Vorjohann aber eine Nebenabrede für Umschichtungen von den kreisfreien Städten zu den kreisangehörigen Gemeinden angegriffen. Dadurch bliebe vom Finanzpaket in den Jahren 2017 bis 2020 nicht viel übrig für die kreisfreien Städte und danach entstehe sogar eine dickes Minus. Für Dresden seien es 20 Millionen Euro jährlich.

Vorjohanns Kritik beginne mit einem "großen Denkfehler". Die 156 Millionen Euro des Bundes seien für finanzschwache Kommunen gedacht. Dresden könne froh sein, dass die Gelder nicht vom Finanzministerium verteilt werden. "Dresden hätte keinerlei Anspruch gehabt", erklärte Pecher. Die CDU-SPD-Koalition im Landtag spreche nun jedoch auch der Landeshauptstadt einen Anteil zu. Dresden könne daher aus diesem Topf mit rund 30 Millionen Euro rechnen.

Noch wichtiger ist für den SPD-Politiker jedoch die Debatte um die Umschichtungen. Eine ähnliche Verlagerung von den Großstädten zu den kleinen Gemeinden habe es vor drei Jahren schon gegeben. Das Bevölkerungswachstum habe diese Effekte aber inzwischen schon wieder ausgeglichen. Für jeden Einwohner bekommt Dresden mehr Geld, im ländlichen Raum wird es mit jedem abwandernden Einwohner weniger. Während hier die Kosten tendenziell nicht im gleichen Maße steigen, fallen sie dort nicht im gleichen Maße weg. Vorjohann habe mit einem Umschichtungsvolumen von 50 Millionen Euro gerechnet. Pecher rechnet anders: Aufgrund des Bevölkerungseffektes würden höchstens noch 20 bis 30 Millionen von den Großstädten zu den kleinen Gemeinden wandern. Das reduziere sich weiter, wenn die Mittel insgesamt wachsen, die der Freistaat auf alle Kommunen verteilt. Davon sei in den nächsten Jahren noch auszugehen, weil die Steuereinnahmen des Landes wachsen. Überproportional profitieren würden wieder die Großstädte.

Überhaupt werde erst im nächsten Jahr über den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen und innerhalb der Städte und Gemeinden verhandelt. Sollte ein geplantes Gutachten zu einem niedrigeren Umschichtungsbedarf kommen, werde sich die Landes-Koalition dem nicht verschließen. "Ein gesunder Egoismus ist für einen Kämmerer in Ordnung", sagte Pecher, "aber man darf es nicht übertreiben."

Das Land leiste noch mehr. In diesem Jahr gebe es 81 Millionen und im nächsten 60 Millionen Euro für die Probleme der Städte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Und Pecher weist auf einen Aspekt hin, den Kommunen nicht ignorieren sollten: Jeder Asylbewerber, der bleiben darf, wird zwar nicht zum Staatsbürger, aber nach zwei Jahren im Finanzsystem als Einwohner gezählt. Das heißt: Dort wo er lebt, fließen Gelder des Landes hin.

Ingolf Pleil

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