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Stadtpolitik SPD, Grüne und Linke planen Eilantrag zur Sanierung der Dresdner Albertbrücke
Dresden Stadtpolitik SPD, Grüne und Linke planen Eilantrag zur Sanierung der Dresdner Albertbrücke
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18:22 09.09.2015
Die Albertbrücke in Dresden ist hochgradig marode. Saniert wird sie aber wohl erst ab 2015. Quelle: Hauke Heuer

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, haben SPD-Mitglieder den Tag zum Anlass genommen und am Vormittag mit einem großen Banner erneut für eine schnelle Sanierung der Brücke demonstriert. 

„Die Oberbürgermeisterin soll den Beschluss revidieren. Ansonsten gibt es am Donnerstag im Stadtrat einen Eilantrag von uns“, sagt SPD-Bundestagskandidat Thomas Blümel. Es sei den Stadträten vor dem Votum im Juli von der Verwaltung nicht ausreichend mitgeteilt worden, wie marode die Brücke ist. „Eines ist aber auch klar: Wenn von der Brücke ein Stein runter fällt und jemand zu Schaden kommt, ist nicht die Oberbürgermeisterin dran, die sich sicher politisch herauswinden kann, sondern der entsprechende Sachbearbeiter“, denkt Blümel. Besonders ärgert sich der SPD-Politiker darüber, dass das Geld eigentlich vorhanden ist und nicht genutzt werden kann. „Anstatt loszulegen, muss das im Haushalt eingeplante Geld bei einem mickrigen Zinssatz von 0,5 Prozent gebunkert werden.“  

[image:phpKcrV9l20130816220627.jpg]Einen Eilantrag unterstützten wird wohl auch die Fraktion Die Linke. „Es laufen Gespräche mit SPD und Grünen. Am Dienstag entscheidet sich in den Fraktionssitzungen, ob wir einen derartigen Antrag stellen“, sagt der Linken-Fraktionsvorsitzende André Schollbach. Ob man eine Mehrheit erringen könne, sehe man natürlich erst am Donnerstag, aber bisher sei es beim Thema Albertbrücke immer äußerst knapp gewesen und nur ein oder zwei Stimmen hätten gefehlt, so Schollbach.  

Die Grünen hoffen aus diesem Grund auf ein Einlenken der CDU. „Wir werden uns an dem Eilantrag beteiligen und würden uns wünschen, dass Teile der CDU zur Vernunft kommen und mit uns stimmen“, sagt die Sprecherin für Verkehrspolitik, Margit Haase. Man wolle den Versuch noch einmal starten, weil die Situation dramatisch ist. „Wenn wir bis 2015 warten, gibt es immer weitere Einschränkungen auf der Brücke und die Sanierung wird am Ende sehr viel teurer“, so Haase.  

Keine Unterstützung für den Antrag kommt von Seiten der Bürgerfraktion. „Auch wenn es von bestimmten Parteien immer wieder falsch suggeriert wird, ist es trotzdem so, dass der Stadtrat gar nicht darüber befinden kann, wie die Maßnahme umgesetzt wird“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Christoph Hille seine Position. Die Politik könne zwar alles Mögliche einfordern, aber mehr als die Sanierung an sich, könne man in Wirklichkeit gar nicht beschließen. „Ob die Brücke dann gesperrt wird und welche Fördermittel beantragt werden, ist allein Sache der Stadtverwaltung. Und diese hat sich jetzt für die wirtschaftlich sinnvollste Variante entschieden“, betont Hille.  

Noch deutlichere Worte findet der Bau- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Joachim Brauns. „Solch ein Eilantrag ist reiner Populismus. Selbst wenn es durch den späteren Baubeginn teurer wird, ist das strategisch günstiger, weil es einen Unterschied macht, ob man für jeden zusätzlichen Euro eine 75- oder eine 90-prozentige Förderung bekommt.“ Zudem würden bei einer Vollsperrung der Brücke und einer damit einhergehenden 15 Kilometer langen Umleitung auch Kosten in Form von C02-Emission anfallen, an die heute noch niemand denke, so Brauns.  „Wir müssen immer berücksichtigen, dass wir einen Haushalt beschlossen haben, der auf Drittmittel für den Straßenbau angewiesen ist. Diese müssen wir aber erst einmal einwerben. Und genau das tun wir“, sagt der CDU-Sprecher.    

SPD-Urgestein Dietrich Ewers kann dieser Argumentation nicht viel abgewinnen. „Die Entscheidung ist schädlich für Dresden, weil die vermeintlichen Fördergelder, die CDU und FDP vom Land haben möchten, am Ende keine Rolle spielen werden. Durch eine längere Bauzeit wird dieser finanzielle Vorteil aufgefressen, so dass es am Ende ein Nullsummenspiel ist.“  

Ursprünglich hatte die Landesdirektion den Planfeststellungsbeschluss für die Sanierung der Albertbrücke am 17. Oktober 2012 erteilt. Allerdings signalisierte das sächsische Wirtschaftsministerium bald darauf, dass es nur für eine Sanierung ohne eine Vollsperrung der Brücke einen Fördersatz von 90 Prozent geben würde. Auf diese Weise könne die Stadt etwa vier Millionen Euro an Eigenmitteln sparen, hieß es damals. CDU und FDP ließen sich davon überzeugen und setzten sich für eine Änderung des ursprünglichen Beschlusses ein.

Stephan Hönigschmid

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