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SPD-Fraktion erklärt Rot-grün-rote Kooperation für beendet

Eskalation im Dresdner Stadtrat SPD-Fraktion erklärt Rot-grün-rote Kooperation für beendet

Die rot-grün-rote Stadtratskooperation ist am Donnerstagabend am Streit über die Beherbergungssteuer womöglich zerbrochen. Die SPD hält das Bündnis aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen für zerrüttet. Die Grünen hätten mit ihrer Abstimmung zur Bettensteuer die Kooperation gebrochen.

Die SPD hält Rot-Grün-Rot im Dresdner Stadtrat für zerrüttet.
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Die rot-grün-rote Kooperation im Dresdner ist an Donnerstagabend am Streit über die Beherbergungssteuer womöglich zerbrochen. Das Bündnis aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen sei zerrüttet, erklärte Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius. Die Grünen hätten sehenden Auges die Kooperation gebrochen. Es werde künftig eine Kooperation der Vernunft geben, glaubt der Sozialdemokrat. „Um die Projekte mache ich mir keine Gedanken, die werden eine Mehrheit im Stadtrat finden. Aber die Basis für die Zusammenarbeit existiert aus meiner Sicht nicht mehr.“

SPD-Stadtrat Christian Bösl hatte nach der Debatte über die Beherbergungssteuer erklärt, er sei froh, „dass sich dieses Kooperationstheater jetzt endlich erledigt hat“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel hatte während der Debatte Konsequenzen angekündigt, falls die Grünen mit der CDU und FDP/Freie Bürger für eine Senkung der Bettensteuer von 6,6 auf 6 Prozent stimmen. Die Linke-Fraktion will sich erst am Freitag zur Situation äußern, kündigte Vorsitzender André Schollbach gegenüber den DNN an. Auch die Linken hatten eine Senkung der Beherbergungssteuer abgelehnt.

Die Kooperation sei so konstruiert, so Avenarius, dass sie keine Kündigung vorsehe. Sie sei aber beendet, wenn es zu Zerrüttungen komme. Die Grünen hätten die gemeinsame Grundlage der Kooperation verlassen. „Das haben wir ihnen auch mehrfach mitgeteilt. Aber es hat keine Wirkung gezeigt.“ Wenn die Kooperation nicht funktioniere, müsse sie beendet werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Mit wechselnden Mehrheiten werde der Stadtrat unberechenbarer. Es werde auch Sachthemen geben, bei denen die SPD mit den Grünen stimmen werde. „Aber Themen der Grünen, die wir nur aus Kooperationsdisziplin unterstützt haben, werden wir nicht mehr zustimmen.“

Die CDU sei trotz ihrer Zustimmung zur Universitätsschule noch immer sehr fundamentalistisch. „Wir würden gerne enger mit der CDU zusammenarbeiten“, so Avenarius. Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, der Vorwurf eines Kooperationsbruchs sei absurd. Die Grünen würden mit ihrem Antrag die Tourismuswirtschaft stärken. „Ich kann nur daran erinnern, dass die CDU die Beherbergungssteuer abschaffen will.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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Der Stadtrat wird voraussichtlich mit den Stimmen von CDU und FDP/Freie Bürger eine Senkung des Bettensteuersatzes beschließen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius macht aus seinem Ärger keinen Hehl. „Das ist ein unfreundlicher Akt“, schimpft er, „ein glatter Bruch der Kooperationsvereinbarung.“ Der Stadtrat wird voraussichtlich mit den Stimmen von CDU und FDP/Freie Bürger eine Senkung des Bettensteuersatzes beschließen. Auslöser waren die Grünen.

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