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Stadtpolitik Rot-Grün-Rot will Asylbewerber im Umland einquartieren
Dresden Stadtpolitik Rot-Grün-Rot will Asylbewerber im Umland einquartieren
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10:03 10.12.2015
Quelle: dpa
Dresden

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) in Dresden will Asylbewerber auf Städte und Gemeinden im Dresdner Umland verteilen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll heute vom Stadtrat beauftragt werden, entsprechende Verhandlungen mit den Bürgermeistern der Umland-Kommunen zu führen.

"Wir wollen nicht am Königsteiner Schlüssel rütteln", erläuterte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach die Intention eines entsprechenden interfraktionellen Änderungsantrags. "Wir wollen aber ein volkswirtschaftliches Problem in Angriff nehmen." Während in vielen Städten und Gemeinden in der Region Dresden Wohnungen leerstünden, müsse die Landeshauptstadt mit Millionenaufwand Containerstandorte errichten oder Hotels anmieten, weil bezahlbarer Wohnraum Mangelware sei.

Schollbach erklärte, rechtlich sei es möglich, Dresden zugewiesene Asylbewerber in anderen Kommunen unterzubringen. Das sei ihm bei einem Gespräch mit Vertretern der Landesdirektion Sachsen im Landtag mitgeteilt worden. "Kommunen ist es unbenommen, Verträge mit anderen Kommunen abzuschließen."

Die aufnehmenden Kommunen könnten von einem Geschäft mit Dresden profitieren, so der Linke-Politiker. Der Wohnungsleerstand werde reduziert, die Kommune erhalte sämtliche Kosten von der Landeshauptstadt erstattet und könne so Einnahmen erzielen. "Wir behalten die Hoheit über die Asylbewerber und kommen auch für die soziale Betreuung auf", so Schollbach. "Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen."

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius sagte, das geplante Auslagern von Asylbewerbern in andere Kommunen sei eine Möglichkeit, für eine menschenwürdige Unterbringung ohne die Nutzung von Zelten und Turnhallen zu sorgen. Grüne-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne erklärte, es sei auf jeden Fall einen Versuch wert, Verhandlungen mit den Umland-Kommunen aufzunehmen. "Das könnte ein weiterer Baustein für die Unterbringung von Asylbewerbern werden." Man sei sich aber auch im Klaren, dass die Gespräche auch ins Leere laufen können.

Thomas Baumann-Hartwig

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