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Stadtpolitik Rot-Grün-Rot stoppt Pilotprojekt am Sachsenplatz
Dresden Stadtpolitik Rot-Grün-Rot stoppt Pilotprojekt am Sachsenplatz
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17:01 25.09.2016
Mit den acht Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit hat der Finanzausschuss jetzt die Konzeptausschreibung für ein brachliegendes Grundstück am Sachsenplatz gestoppt. Quelle: DNN
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Dresden

Mit den acht Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit hat der Finanzausschuss jetzt die Konzeptausschreibung für ein brachliegendes Grundstück am Sachsenplatz gestoppt. Die Verwaltung wollte die für Wohnungsbau geeignete Fläche zum Festpreis an einen Investoren verkaufen. Bedingung: Mindestens 30 Prozent der Wohnungen werden für einkommensschwache Mieter errichtet. Die Miete für die anderen Wohneinheiten sollte für Haushalte mit mittleren Einkommen erschwinglich sein.

Von der Konzeptausschreibung versprach sich die Verwaltung einen „sinnvollen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes im Segment des bezahlbaren Mietwohnens“, wie es in der Vorlage von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) heißt. An der Ausschreibung sollten sich private Baugruppen, Investoren, Bauträger und Wohnungsgenossenschaften beteiligen. Die Konzeptausschreibung sollte auch den Weg für weitere Pilotprojekte ebnen.

Rot-Grün-Rot brachte im Ausschuss einen Ersetzungsantrag ein, nach dem das Grundstück an die neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) „zum Zweck des Baus sozialen Wohnraums übertragen wird“. Die städtische Tochter Stesad GmbH soll mit den Planungen beauftragt werden. Auf Initiative der Grünen wird der Erhalt der doppelten Baumreihe an der Florian-Geyer-Straße festgeschrieben.

„Wir wollen das Grundstück behalten, weil es ideal für die Zwecke einer Woba geeignet ist“, erklärte Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD. 200 städtische Wohnungen könnten am Sachsenplatz entstehen. „Wir verlassen uns nicht auf eine Konzeptausschreibung“, sagte Jens Matthis, Finanzpolitiker der Linken, „eine städtische Gesellschaft kann sicherstellen, dass an dieser Stelle Wohnraum für entsprechende Bedarfsgruppen entsteht.“

Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bezeichnete den Antrag als „Fortsetzung der Wohnungsbauverhinderungspolitik von Rot-Grün-Rot“. Die Fläche sei erstklassig für Wohnungsbau geeignet, es gebe bereits erste Entwürfe. „Jetzt soll sie an eine Woba übertragen werden, die noch nicht mal gegründet ist. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Das hilft keinem Menschen, der jetzt eine Wohnung sucht.“

Der Stadtrat muss am Donnerstag entscheiden, wie es am Sachsenplatz weitergeht. Auch die Zukunft des ehemaligen Wehrkreiskommandos auf der Königsbrücker Straße 117/119 kommt auf die Agenda des Stadtrats. Ein Investor hat für die seit 15 Jahre leerstehenden, denkmalgeschützten Gebäude 2,7 Millionen Euro geboten und will dort 60 Wohnungen bauen. Linke und Grüne im Stadtrat wollen den Verkauf aber stoppen und das Grundstück der Initiative „Elixier“ zur Verfügung stellen. Diese will dort ein Modellprojekt für das Zusammenleben von Einheimischen und Asylbewerbern etablieren. Auf Antrag von Linken und Grünen wurde das Thema in den Stadtrat „gehoben“. Bei der Abstimmung im Finanzausschuss scheiterte der interfraktionelle Antrag, weil die SPD nicht mit ihren Kooperationspartnern stimmte.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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