Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Rot-Grün-Rot stimmt gegen Bürgerentscheid zu verkaufsoffenen Sonntagen in Dresden
Dresden Stadtpolitik Rot-Grün-Rot stimmt gegen Bürgerentscheid zu verkaufsoffenen Sonntagen in Dresden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:38 09.09.2015
Quelle: dpa

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit wird das von CDU und FDP angestrengte Bürgerbegehren aus formalen Gründen durchfallen lassen. Im Verwaltungsausschuss stimmten die acht Vertreter von Linken, Grünen und SPD am Montagabend gegen den Bürgerentscheid und schlossen sich damit der Meinung der Stadtverwaltung und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) an. CDU, FDP und AfD bringen es gemeinsam auf sieben Stimmen in dem Ausschuss – mit einer Stimme Mehrheit ist damit das Bürgerbegehren durchgefallen.

Der Verein „Bürgerstimme Dresden“, dessen Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktionschef Holger Zastrow und der CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann sind, hatte Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, letztlich aber aus Sicht der Stadt nicht die erforderlichen 21.786 vorlegen können. 854 Unterschriften für das erforderliche Quorum würden fehlen. Nach Ansicht der Stadt ist die Frist für das Sammeln weiterer Unterschriften abgelaufen, der Verein bestreitet dies jedoch.

tbh

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit einem eindringlichen Appell haben sich am Montagmittag die Dresdner OB-Kandidaten Markus Ulbig (CDU), Eva-Maria Stange (SPD) und Dirk Hilbert (FDP) an die Anhänger von Pegida gewendet.

09.09.2015

Die Pegida-Großkundgebung am Montag in Dresden sorgt für großen Protest und einen Großeinsatz der Polizei. Die Parteien in Dresden haben ganz unterschiedliche Meinungen.

09.09.2015

Manchmal wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. "Wir klagen gegen den Haushalt!", hatte CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann im Februar noch gewettert, nachdem die Landesdirektion Sachsen (LDS) den städtischen Haushalt für 2015/2016 bestätigt hatte.

09.09.2015