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Stadtpolitik Ratsbegehren zum Dresdner Fernsehturm muss warten
Dresden Stadtpolitik Ratsbegehren zum Dresdner Fernsehturm muss warten
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09:01 01.06.2017
Der Dresdner Fernsehturm im Nebel.   Quelle: picture alliance / dpa
Dresden

 Das vom Fernsehturmverein geforderte Ratsbegehren ist in weite Ferne gerückt. Der Verein will, dass der Stadtrat schnell ein Bürgerbegehren zur Sanierung des Fernsehturms beschließt, das parallel zur Bundestagswahl im September durchgeführt werden könnte. Das würde Kosten sparen, argumentiert der Verein.

Der Stadtrat kann mit Zweidrittelmehrheit ein sogenanntes Ratsbegehren beschließen. In diesem Fall müssten die Initiatoren keine Unterschriften sammeln. Rund 22 000 Unterschriften sind für ein Bürgerbegehren erforderlich. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte, der Verein sollte mit der Sammlung der Unterschriften nachweisen, dass es genügend Unterstützer für das Anliegen gibt. „Diese Mühe sollte sich der Verein schon machen.“ Donhauser befürchtet, dass das Beispiel sonst Schule machen würde und andere Vereine und Initiativen lautstark Ratsbegehren fordern würden.

Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, würden die Christdemokraten deutlich darauf hinweisen, dass für den Fernsehturm Vorhaben wie der Bau von Sporthallen oder die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen zurückgestellt werden müssten. „Inhaltlich ist das eine schöne Idee. Aber ich sehe keine Möglichkeiten im städtischen Haushalt“, so Donhauser.

Für die Linke sei die Ostmoderne ein sehr wichtiges Thema, erklärte Fraktionsvorsitzender André Schollbach. „Wir wollen die noch vorhandenen Bauwerke erhalten.“ Es sei den Linken sehr wichtig, dass es beim Fernsehturm zu einer Lösung kommt. „Wir warten darauf, dass uns die Machbarkeitsstudie vorgelegt wird. Erst wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir wissen, ob ein Bürgerentscheid notwendig ist.“

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius verweist auf fehlende Informationen. „Wir haben noch nicht den Stand, der uns die Entscheidung über ein Ratsbegehren ermöglicht.“ Er glaube nicht, dass die Sanierung des Fernsehturms eine unlösbare Aufgabe ist. „Aber es ist ein schönes Luxusprojekt und keine Schule und auch keine Kindertagesstätte“, gab Avenarius zu bedenken. Die Grünen haben sich noch nicht zu der Frage positioniert, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Löser. „Wir sind noch in der Beratung und warten auf belastbare Informationen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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