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Stadtpolitik Räume für Pegida: Kritik an Landeszentrale für politische Bildung und Frank Richter
Dresden Stadtpolitik Räume für Pegida: Kritik an Landeszentrale für politische Bildung und Frank Richter
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17:14 09.09.2015
Frank Richter zu Beginn der Pegida-Pressekonferenz, deren Gastgeber er war. Quelle: Stephan Lohse

Die Landeszentrale und deren Chef Frank Richter hätten Pegida damit eine Plattform geboten und die eigene Überparteilichkeit verletzt. Die Landeszentrale will am Donnerstag mit Kritikern ins Gespräch kommen. Ab 16 Uhr sind alle Bürger eingeladen, mit den Verantwortlichen in den Räumen der SLpB zu diskutieren.

Nach Angaben von Richter war Pegida in der vergangenen Woche an die Landeszentrale herangetreten und hatte angefragt, ob man die geplante Pressekonferenz in den Räumen an der Schützenhofstraße abhalten könne. Richter hatte dem zugestimmt, nach eigenen Angaben, um eine Brücke zwischen Pegida und den Medien und der Politik zu bauen. Warum Pegida die staatlichen Räume statt einer öffentlichen Örtlichkeit wählte, bleib am Montag zunächst unklar.

„Ich bin von der Wirkung politischer Bildung fest überzeugt. Dazu müssen sich die Akteure aber entsprechend verhalten, ihre Unabhängigkeit wahren und alle Fakten möglichst objektiv darstellen. Der gestrige fürsorgliche Auftritt des Herrn Richter bei Jauch und das Beherbergen der heutigen Pegida-Pressekonferenz lassen da Zweifel aufkommen. Zweifel, die sich eine Landeszentrale nicht leisten kann“, kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. „Es ist eine klare Überschreitung des Auftrages der Landeszentrale, sich um politische Bildung zu kümmern. Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Herr Richter diese Art von Veranstaltung nicht wiederholen will“, ergänzte die Linken-Landtagsabgeordnete Annekatrin Klepsch.

Quelle: Stephan Lohse
"Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter verletzt den überparteilichen Charakter dieser Landeseinrichtung, wenn er ihre Räumlichkeiten einer bestimmten politischen Bewegung für eine Pressekonferenz zur Verfügung stellt. Es kann nicht Aufgabe der steuerfinanzierten Landeszentrale sein, eine politische Organisation exklusiv bei der Verbreitung ihrer Positionen zu unterstützen“, teilte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Volker Zschocke, mit.

Das sei umso schlimmer, da Pegida bisher den Zielen der Landeszentrale völlig zuwider agiert. Während Frank Richter und seine Mitarbeiter den Auftrag haben, über politische Bildung die Demokratie zu stärken, hat sich Pegida bisher den demokratischen Spielregeln völlig entzogen. Statt auf demokratischen Wegen zu streiten und mitzuwirken, setzte Pegida bisher auf Parolen und oft auch Beleidigungen gegenüber Politikern.

Das Kuratorium der Landeszentrale verteidigte die Entscheidung hingegen. Die Entscheidung sei der „extrem brisanten Lage“ geschuldet gewesen, teilte Lars Rohwer, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzende des Kuratoriums, mit. „Als Kuratoriumsvorsitzender der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung erkläre ich hiermit meine volle Unterstützung und meinen Respekt für die Bemühungen des Direktors der SLpB zu einem notwendigen Dialog für Dresden und Sachsen.“

sl

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