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Stadtpolitik Radikaler Plan: Nur noch sieben Stadtbezirke in Dresden?
Dresden Stadtpolitik Radikaler Plan: Nur noch sieben Stadtbezirke in Dresden?
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10:51 22.02.2018
Blick auf das Dresdner Stadtgebiet: Wie es künftig gegliedert wird, soll der Stadtrat im Mai entscheiden.  Quelle: Stadt Dresden
Dresden

Am 26. Mai 2019 ist Kommunalwahl. Die Dresdnerinnen und Dresdner wählen einen neuen Stadtrat und könnten auch Stadtbezirksbeiräte direkt wählen – wenn es denn der Stadtrat beschließt. Und da beginnen schon die Schwierigkeiten – verwaltungstechnische und politische.

Verwaltungstechnisch ist Dresden gegenwärtig in 19 Gebiete aufgeteilt – zehn Ortsamtsbezirke und neun Ortschaften. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), dem auch das Rechtsamt untersteht, hat jetzt eine Vorzugsvariante der Verwaltung vorgelegt, die Ernst macht mit dem Begriff der „leistungsfähigen Einheitsgemeinde“, der von der seit 1. Januar in Kraft getretenen geänderten Sächsischen Gemeindeordnung geprägt wird. Der Lames-Plan geht von nur noch sieben Stadtbezirken aus.

Aktuell hat Dresden 19 Ortsämter und Ortschaften (dunkelgrau). Die Verwaltung will das auf 7 reduzieren. Quelle: Stadt Dresden

Für den Ortsamtsbezirk Altstadt ändert sich nur der Name: Er wird zum Stadtbezirk Dresden-Mitte mit 56 943 Einwohnern. Die Bezirke Neustadt und Pieschen werden zum Stadtbezirk Dresden-Nordwest mit 103 719 Einwohnern vereinigt, der neue Stadtbezirk Dresden-Nord mit 31 033 Einwohnern soll aus Klotzsche, Hellerau/Wilschdorf, Weixdorf, Langebrück und Schönborn bestehen. Dresden-Ost mit Loschwitz/Wachwitz, Bühlau/Weißer Hirsch, Hosterwitz/Pillnitz, Weißig, Gönnsdorf/Pappritz und Schönfeld/Schullwitz käme zusammen mit dem bisherigen Ortsamtsbezirk Leuben auf 72 842 Einwohner.

Dresden-Südost mit 88 097 Einwohnern ist mit dem Ortsamtsbezirk Blasewitz identisch. Aus den bisherigen Ortsamtsbezirken Prohlis und Plauen wird der Stadtbezirk Dresden-Süd mit 114 920 Einwohnern, während in Dresden-West mit 85 644 Einwohnern der Ortsamtsbezirk Cotta und die Ortschaften Cossebaude, Mobschatz, Oberwartha, Altfranken und Gompitz vereint werden.

Die Pläne auf einen Blick

Stadtbezirk Mitte – Altstadt

Stadtbezirk Nordwest – Pieschen und Neustadt

Stadtbezirk Nord – Klotzsche, Hellerau/Wilschdorf, Weixdorf, Langebrück, Schöndorf

Stadtbezirk Dresden-Ost – Loschwitz/Wachwitz, Bühlau/Weißer Hirsch, Hosterwitz/Pillnitz, Weißig, Gönnsdorf/Pappritz, Schönfeld/Schullwitz, Leuben

Stadtbezirk Südost – Blasewitz/Striesen/Gruna

Stadtbzirk Dresden-Süd – Prohlis, Plauen

Stadtbezirk Dresden-West – Cotta, Cossebausde, Mobschatz, Oberwartha, Altfranken, Gompitz

„Die politische Entscheidung darüber, ob die bisherige Struktur der Stadt auf eine unabsehbar lange Zeit zementiert werden soll oder ob perspektivisch nicht doch gleichberechtigte und in etwa gleich große Bezirke angestrebt werden, ist allerdings dem Stadtrat vorbehalten“, weiß Lames. Und er weiß auch, dass die Ortschaftsverfassungen für Langebrück, Schönborn, Weixdorf und Schönfeld-Weißig bis 2034 gültig bleiben und für Cossebaude und Oberwartha bis 2029. Gompitz hat eine unbefristete Ortschaftsverfassung bei der Eingemeindung ausgehandelt, nur in Altfranken und Mobschatz könnten die Ortschaftsverfassungen theoretisch im nächsten Jahr auslaufen.

Mit den Ortschaften ist über Eingliederungen in Stadtbezirke nicht zu verhandeln, selbst die von Lames in einer „Light-Version“ seines Stadtbezirksplanes vorgeschlagene Zusammenlegung von Cossebaude, Mobschatz, Oberwartha, Altfranken und Gompitz zur Ortschaft Westhang wird erbittert abgelehnt.

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Zehn Ortsämter und neun Ortschaften – Dresden besteht aus 19 Teilen. Das soll sich nach dem Willen der Verwaltung ändern. Sieben Stadtbezirke wären die Ideallösung, heißt es im Rathaus.

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Lames hat seine Pläne in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Verwaltung diskutiert und die Botschaft erhalten, dass der politische Raum mehrheitlich den Status quo mit 19 Stadtgebieten zementieren will. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass perspektivisch auch andere Neugliederungen des Stadtgebiets vorstellbar seien.

Während die Ortschaftsräte schon immer direkt gewählt werden, liegt es laut neuer Gemeindeordnung im Ermessen des Stadtrats, ob die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt oder wie bisher bestellt werden. Sollte die Direktwahl in den zehn bestehenden Stadtbezirken erfolgen, wäre für die Wahlorganisation mit einer Million Euro Mehrkosten zu rechnen, so Lames. Das Wahlverfahren wäre enorm aufwendig, die Stimmauszählung müsste am Wahlabend unterbrochen und am darauffolgenden Wahltag fortgesetzt werden.

Die Parteien und Wählervereinigungen müssten pro Stadtbezirk je nach Zahl der Beiratsmitglieder bis zu 36 Kandidaten aufstellen. Alle Wahlvorschläge würden 30 Unterstützungsunterschriften benötigen, da die Direktwahl erstmals in den Stadtbezirken stattfinden würde.

Schließlich gibt es ein weiteres Problem, das nur mit einer Vielzahl von Kandidaten zu lösen ist: Ein Mitglied des Stadtbezirksbeirats, das in einen anderen Stadtbezirk umzieht, verliert die Wählbarkeit in einem bisherigen Stadtbezirk und damit das Mandat. Heißt: Es werden viele Nachrücker gebraucht. Zum Vergleich: In der laufenden Wahlperiode sind bereits zwölf Mitglieder und Stellvertreter aus dem Ortsbeirat Neustadt ausgeschieden und 15 aus dem Ortsbeirat Blasewitz.

Auch deshalb bietet Lames eine Alternative zur Direktwahl an, nach der der Stadtrat beschließt, die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte wie bisher vom Stadtrat bestellen zu lassen.Die Pläne sollen ab März in den Ausschüssen, Ortsbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert werden. Der Stadtratsbeschluss ist für den 17. Mai geplant.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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