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Stadtpolitik RGR will Zusatzmillionen für die Stadtbezirke
Dresden Stadtpolitik RGR will Zusatzmillionen für die Stadtbezirke
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07:32 03.02.2019
Symbolfoto Quelle: dpa
Dresden

Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben die nächste millionenschwere politische Forderung als Antrag an den Stadtrat eingereicht. Nach dem Willen der drei Fraktionen sollen die Stadtbezirke ein Budget von 25 Euro pro Einwohner erhalten. Im Haushalt für 2019/2020 sind 10 Euro pro Einwohner eingeplant. Die Aufstockung kostet 2019 rund 4 Millionen Euro und 2020 rund 8 Millionen Euro. Die Gelder sollen aus der Liquiditätsreserve kommen, in der sich gegenwärtig 29,5 Millionen Euro befinden.

„Erwarten zehn Millionen zusätzlich vom Freistaat“

Für Michael Schmelich, Finanzpolitiker der Grünen, wird der frei verfügbare finanzielle Spielraum für die Stadträte deutlich größer als die 29,5 Millionen Euro. Ursprünglich waren 43,5 Millionen Euro eingeplant, aber Finanzbürgermeister Peter lames (SPD) hat sich 14 Millionen gesichert, die er für die Mehrkosten beim Bau des Schulcampus in Pieschen einsetzen muss. Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) stehe aber in der Pflicht, in seinem Etat umzuschichten und zu sparen und die Mittel in die Liquiditätsreserve einzuzahlen.

Schmelich sieht auch Mehreinnahmen aus zusätzlichen Mitteln des Freistaats in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro, die der Liquiditätsreserve zugute kommen sollen. „Somit steht für unseren Antrag ausreichend Deckung zur Verfügung“, erklärte der Grüne.

Kleine Haushaltsklausuren in den Stadtbezirken

Für Linke-Stadtrat Jens Matthis steht es außer Frage, dass die Stadtbezirke mit mehr als nur „Spielgeld“ ausgestattet werden müssten. „Den Ortschaften stehen 50 Euro pro Einwohner zur Verfügung. Wir wollen, dass die Stadtbezirksbeiräte etwas vor Ort bewegen können. Dafür benötigen sie eine vernünftige finanzielle Ausstattung.“ Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) habe in seiner Neujahrsansprache die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte und die Budgets für die Stadtbezirke gelebt. „Wir nehmen ihn beim Wort und sorgen dafür, dass ausreichend Geld zur Verfügung steht.“

Schmelich verweist darauf, dass die damalige rot-grün-rote Mehrheit im vergangenen Jahr die 25 Euro pro Einwohner beschlossen hat. „Wir müssen schon fragen, wie ernst der Stadtrat seine eigenen Beschlüsse nimmt“, so der Grünen-Finanzpolitiker.

Es gehe nicht darum, die Mittel aus der Liquiditätsreserve für die Stadtbezirksbeiräte zu verwenden, erklärte SPD-Stadtrat Vincent Drews. „Wir wollen dafür die zweckungebundenen Mehreinnahmen der Stadt nutzen.“ Die Gelder sollten den Stadtbezirksbeiräten nicht sofort, sondern schrittweise zur Verfügung gestellt werden. Das biete die Möglichkeit, dass die am 26. Mai direkt gewählten Stadtbezirksbeiräte über einen Großteil der Mittel verfügen könnten.

Stadtrat könnte im April über Antrag entscheiden

Der Antrag soll nicht nur im Verwaltungsausschuss und im Finanzausschuss diskutiert werden, sondern auch in allen zehn Stadtbezirksbeiräten. „Wir sind gespannt auf die Debatten und gehen von einer parteiübergreifenden Zustimmung aus“, erklärte Drews. Die ersten Stadtbezirksbeiräte hätten sich bereits Gedanken über die Verwendung der Budgets gemacht kleinere Haushaltsklausuren durchgeführt.

Matthis schätzt, eine zügige Debatte vorausgesetzt, dass der Antrag im April im Stadtrat diskutiert werden könnte. Mit einer breiten Zustimmung ist nicht zu rechnen: Die CDU hatte stets bezweifelt, dass angesichts einer unklaren Aufgabenverteilung zwischen Kernverwaltung und Stadtteilen ein Budget von 25 Euro pro Einwohner adäquat ausgegeben werden könne und für 10 Euro plädiert. Über eine Erhöhung könne nachgedacht werden, wenn sich die Zusammenarbeit zwischen den Stadtbezirken und der Kernverwaltung eingespielt hat, war der Standpunkt der Christdemokraten. Die FDP hatte sich ähnlich zu der Problematik geäußert.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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