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Stadtpolitik RGR schreibt 34 a-Punkte auf die Liste
Dresden Stadtpolitik RGR schreibt 34 a-Punkte auf die Liste
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11:10 04.12.2015
Quelle: Julia Vollmer
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Dresden

Die Arbeit wird noch bis kurz vor Weihnachten andauern, auch wenn sich die Partner auf 34 sogenannte "a-Konsenspunkte" geeinigt haben. Der Zeitplan sieht vor, dass die "Kooperationsvereinbarung 2.0" noch vor Weihnachten öffentlich vorgestellt wird, heißt es, Feinschliff sei aber noch erforderlich.

Konkrete, greifbare Vorhaben lassen sich an einer Hand abzählen: Die Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und die Stadtbahnlinie am TU-Campus sollen zügig umgesetzt werden. RGR bekennt sich zu einem Gymnasium in Gorbitz und will - natürlich - eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, auch wenn es gegenwärtig bei der Thematik gewaltig rumort (DNN berichteten). Die Volkshochschule soll an einem neuen zentralen Standort gesichert werden, RGR bekennt sich zur Bewerbung Dresdens als europäische Kulturhauptstadt 2025. Die Stadt soll sich an der Finanzierung der Nachtcafés für Obdachlose beteiligen, das Büro für Gleichstellung in der Stadtverwaltung soll personell und finanziell aufgestockt werden.

Viele Vorhaben sind als Absichtserklärungen formuliert. So sollen alle bereits beschlossenen Investitionen für 2017/2018 auf Notwendigkeit geprüft werden. Die Schulbibliotheken sollen besser finanziell unterstützt werden, RGR macht sich für den Erhalt einer einheitlichen Sportverwaltung stark. Die Sportförderichtlinie soll so überarbeitet werden, dass Sportvereine, die einen Beitrag zur Integration von Asylbewerbern leisten, verstärkt gefördert werden. Auch eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden steht in dem Programm, das auch eine neue Sozialplanung für Dresden und eine Verbesserung der Kulturförderung anmahnt.

Die Träger der Jugendhilfe sollen Förderbeträge erhalten, die die jährlichen Kostensteigerungen berücksichtigen, damit keine Stellen abgebaut werden müssen. Wenn die Stadt Gründstücke verkauft, soll sie mit den Investoren eine Mietpreisbindung und Belegrechte für Wohnungen aushandeln, es müssten neue Flächen für den Geschosswohnungsbau definiert und erschlossen werden. Der Radverkehr soll intensiver als bisher gefördert werden, auch ein Fußwegsanierungsprogramm steht auf der Wunschliste.

Schließlich will RGR den Schlüssel für die soziale Betreuung von Asylbewerbern verbessern. Wieviele Punkte in die Endfassung der "Kooperationsvereinbarung 2.0" Eingang finden werden, dürfte noch intensiv in der "Elefantenrunde" aus Partei- und Fraktionsvorsitzenden diskutiert werden. Schließlich wird RGR für die Jahre 2017/2018 erstmals in eigener Verantwortung einen städtischen Doppelhaushalt aufstellen.

Thomas Baumann-Hartwig

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