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Stadtpolitik Politikwissenschaftlerin über Strategien und den 13. Februar als Großprojekt der Rechten
Dresden Stadtpolitik Politikwissenschaftlerin über Strategien und den 13. Februar als Großprojekt der Rechten
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22:35 09.09.2015
Quelle: dpa
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Die Politologin beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsextremismus. Die DNN sprach mir ihr über das, was Dresden erwartet, Rudi Dutschke als Neonazi-Vorbild und Erfolgszwang.

Frage: Frau Esen, können Sie die Frage beantworten, die viele Menschen in Dresden bewegt: Kommen die Neonazis am 13. oder 19. Februar?

Ellen Esen: Das kann niemand abschätzen. Die Rechten halten sich bedeckt. Nachdem 2010 gleich mehrere Großveranstaltungen misslungen sind, stehen sie unter Erfolgsdruck. Sie wollen die Schmach der letzten Jahre wettmachen. Es gibt Spekulationen, dass der 19. Februar komplett ausfällt. Die Antifa hingegen spricht davon, dass die Neonazis nur für den 19. Februar Busse angemietet haben. Genaues weiß man nicht. Eins steht jedoch fest: Die rechte Szene kann nicht an beiden Tagen in vollem Aufmarsch erscheinen.

Trotzdem muss die Stadt auf alles gefasst sein. Worin liegt die Herausforderung?

Quelle: dpa
Rechte und Linke zu unterscheiden. Die Neonazis kopieren den Life-Style der Linken. Sie adaptieren sowohl Aussehen als auch Vorbilder. Besonders die autonomen Nationalisten, die im schwarzen Block auftreten, sind kaum mehr vom schwarzen Block der Linken zu unterscheiden. Wer sich heute als Nazi lächerlich machen will, läuft als Skinhead durch die Gegend. Die Neonazis sind hipper geworden und moderner. Sie benutzen sogar Zitate der 68er-Linken. Rudi Dutschke wird genauso zitiert ("Wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt") wie die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin ("Ich weiß, sie sagen, man kann nichts tun, weil sie nichts tun wollen, aber ich will etwas getan haben.").

Die Polizei aktiviert bundesweit Einheiten, um Gewaltausbrüche zu verhindern. Wird ihr das gelingen?

Nein, nicht vollends. Junge Aktivisten sind schwer von Gewalt abzuhalten. Das gilt auch für die linken Aktivisten. Sie müssen besser integriert werden. Es ist wichtig, ihnen zu vermitteln, dass gewaltfreier Protest gegen Neonazis erfolgreicher ist. Dafür muss ihre Wut ernst genommen werden. Es hilft nichts, sie als Kriminelle abzustempeln. Reden ist das Mittel der Demokratie.

Sitzblockaden wurden in Dresden für strafrechtlich relevant erklärt. Welche Protest-Strategie ist die Beste?

Es gibt kein Pauschalrezept. Grundsätzlich gilt aber: Wo ein Demokrat steht, kann kein Nazi stehen. Je mehr Menschen auf die Straße gehen, desto größer ist der Schutz. Das haben wir 1989 in Leipzig gesehen und können es aktuell in Ägypten beobachten.

Für Außenstehende mutet die Jagd der Rechten und Linken in der Neustadt manchmal wie ein Katz-und Mausspiel an. Unverzichtbarer Teil des Protestes oder bloßer Nervenkitzel?

Die Ereignisse um den 13. Februar sind für beide Seiten - für die Neonazis und Teile der linken Szene - zum Großevent geworden. Das Gedenken an Dresden steht nicht mehr im Vordergrund. Doch ein Gedenktag ist kein Event-Spielplatz.

Es geht also gar nicht um das Gedenken an die Bombardierung Dresdens?

Nein, der Gedenktag wird von den Neonazis benutzt. Sie wollen mit den Großaufmärschen die eigene Szene festigen. Dazu bedienen sie sich eines gefährlichen Geschichtsrevisionismus. Die Versuche der Neonazis, die Kriegsschuld zu relativieren, wird im Ausland mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommen. Man guckt auf Dresden. Die Ereignisse der nächsten zwei Wochen werden international verfolgt.

Im vergangenen Jahr haben die Rechtsradikalen aus Wut über ihren misslungenen Aufmarsch in Pirna randaliert. Sind Stellvertreter-Schauplätze auch in diesem Jahr Thema?

Ja, damit ist definitiv zu rechnen. Sollte Dresden nicht erfolgreich werden, wird es an anderen Orten zu Aufmärschen und Ausschreitungen kommen.

Interview: Katrin Tominski

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