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Stadtpolitik Politiker fordern von Versammlungsbehörde klare Haltung zum 21. Dezember - Pegida in der Neustadt?
Dresden Stadtpolitik Politiker fordern von Versammlungsbehörde klare Haltung zum 21. Dezember - Pegida in der Neustadt?
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16:09 10.12.2015
Quelle: Archiv
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Dresden

Es gibt nach wie vor keine Entscheidung, wer am 21. Dezember die Genehmigung für den Theaterplatz bekommt. Sowohl Herz statt Hetze als auch das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis haben dort eine Veranstaltung angezeigt. Mit beiden Parteien gab es Kooperationsgespräche, die Versammlungsbehörde will sich am Freitag oder spätestens Montag zu einem Ergebnis äußern. Das teilte die Stadt auf Anfrage mit.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann sorgte am Mittwochabend für Aufregung, als er auf der Pegida-Facebookseite verkündete „am 21.12.15 holen wir uns die Neustadt. soviel sei verraten“. Ob Bachmann und Co. tatsächlich eine Veranstaltung an einem anderen Ort als dem Theaterplatz angezeigt haben und wann die Versammlungsbehörde gegebenenfalls darüber entscheidet, ist unklar. Ebenso unklar ist ebenfalls, wie ernst dieses Posting zu nehmen ist. Nach DNN-Informationen bestehen nach wie vor beide Anmeldungen für den Theaterplatz.

Falls Bachmanns Ankündigung wirklich ernst gemeint ist und Pegida tatsächlich einen Platz in der Neustadt anmelden will, gibt es nur wenige Optionen. Aufgrund der Menge der zu erwartenden Teilnehmer an der Demonstration und den aktuellen Bedingungen, bleibt nur der Schlesische Platz als möglicher Ort. Der Neustädter Markt ist mit dem Augustusmarkt belegt, der Alaunplatz ist eine Grünfläche und damit ungeeignet, alle anderen Plätze sind zu klein. Nach DNN-Informationen hat Dresden Nazifrei vorsorglich eine Demo-Route durch die Neustadt für den 21. Dezember angemeldet.

Eine klare Haltung der Versammlungsbehörde und der Stadtspitze fordert unterdessen die  Dresdner Politik. „Ich erwarte von der Stadtspitze und dem Oberbürgermeister, dass alles versucht wird, um den Platz vor der Oper nicht weiter zum Aufmarschort für Intoleranz und Menschenfeindlichkeit verkommen zu lassen. Ein erster Schritt wäre die Genehmigung für Herz statt Hetze an diesem Ort für Montag in zwei Wochen", so SPD-Chef Richard Kaniewski. Pegida dürfe nicht unwidersprochen durch Dresden marschieren, weswegen die SPD Herz statt Hetze erneut unterstützt und klare Kante gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigen will. „Die permanente Vereinnahmung der Innenstadt durch Pegida ist dieser Stadt nicht würdig“, konstatiert Kaniewski.  Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) würde es sehr begrüßen, wenn die Stadtverwaltung positiv für Herz statt Hetze entscheidet. „Wir brauchen in der Weihnachtszeit dringend ein Signal, dass Dresden freundlich, weltoffen und tolerant ist“, so die Ministerin auf DNN-Anfrage.  

Auch die Dresdner Grünen unterstützen Herz statt Hetze am 21. Dezember erneut. „Dresden muss sich entscheiden, welche Botschaft in der Weihnachtswoche von uns ausgeht. Der Theaterplatz darf nicht dauerhaft zum Symbol für Menschenfeindlichkeit werden“, so Achim Wesjohann, Mitglied im Stadtvorstand der Grünen.  Die Dresdner Linke appelliert an die Behörde, Gerechtigkeit walten zu lassen. „Es gibt aber keine Verpflichtung des Ordnungsamtes, Pegida-Anmeldungen weiterhin bevorzugt zu behandeln. Alles andere als die Zuweisung des Theaterplatzes an "Herz statt Hetze" würde erhebliche Zweifel an der Neutralität der Behörde wecken", so der Linken-Vorsitzende Jens Matthis.

Ebenfalls wieder mit an Bord ist das Bündnis Dresden Nazifrei. „Wir rufen mit zu Herz statt Hetze auf, weil wir Rassisten die Straße wegnehmen wollen. Das geht in Dresden, das haben die letzten Aktionstage im Oktober und November gezeigt, mit vielen Menschen nur zu großen Anlässen. Weihnachten ist so ein Anlass und es gilt, kurz vor dem Fest noch einmal ein anderes Zeichen von Dresden aus zu senden, als Hetzreden, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit", wünscht sich Bündnis-Sprecher Silvio Lang. Von einem Verbot von Pegida hält Lang nichts.  „Statt sich in ein zu prüfendes Verbot zurück zu ziehen, sollte Hilbert lieber voran gehen: bei den Gegendemonstrationen in der ersten Reihe. Jeden Montag am Besten.“

Julia Vollmer

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