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Stadtpolitik Pieschener Ortsbeirat für mehr Transparenz bei Asylunterkünften
Dresden Stadtpolitik Pieschener Ortsbeirat für mehr Transparenz bei Asylunterkünften
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10:04 05.11.2015
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Dresden

Christian Wintrich zieht damit Konsequenzen aus der ungünstig verlaufenden Diskussion der letzten Wochen.

So konnte zunächst beispielsweise niemand der Verantwortlichen im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung die Sorgen und Hinweise der Übigauer Bürger entkräften. Am hartnäckigsten hielten sich die Gerüchte, dass die Turnhalle in einem baufälligen Zustand sei - verschimmelt, undicht, menschenunwürdig - und deswegen überhaupt nicht als Flüchtlingsunterkunft geeignet.

Im Nachhinein erwiesen sich diese Vorwürfe als haltlos. Davon hat sich der Ortsamtsleiter persönlich und in Anwesenheit der Presse bei Ortsbegehungen überzeugen können. Dabei war er auch als Ansprechpartner für die Anwohner unterwegs und konnte strittige Fragen, so weit wie möglich, beantworten - vor allem zeigte er als Vertreter der Stadt Präsenz.

Die vermeintlichen Pläne einer alternativen Unterbringung in den Räumlichkeiten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Übigau erwiesen sich bei genauer Betrachtung allerdings auch als Räuberpistole.

Nur weil das DRK die Tagungs- und Schulungsräume nicht jeden Tag nutzt, können sie nicht ohne weiteres als leerstehend bezeichnet werden. Nach dieser Argumentation, könnte man auch die Versammlungsräume der Ortsbeiräte und des Stadtrates in Asylunterkünfte umwandeln, weil diese auch nur sporadisch benutzt werden. Ortsamtsleiter Wintrich hat für derlei "Spitzfindigkeiten" nichts übrig, da diese einen konstruktiven Diskussion behindern.

Die Verwaltung in Pieschen möchte künftig über die Asylpolitik im Viertel transparenter berichten. Auf diese Ankündigung des Ortsamtsleiters folgte eine Grundsatzdebatte im Beirat über das Für und Wider solcher Überlegungen. Besonders kontrovers wurde über den Zeitpunkt öffentlicher Bekanntmachungen diskutiert.

Zum einen gibt es ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung daran zu wissen, was in ihrem Viertel vor sich geht. Es fallen politische Entscheidungen und es werden öffentliche Mittel eingesetzt. Außerdem werden bei zu spät erfolgten Mitteilungen über die Eröffnung von Asylheimen die Probleme bestenfalls aufgeschoben - schlimmstenfalls geht das Vertrauen der Bürger verloren.

Auf der anderen Seite stehen die Bedenken der Grundstücksbesitzer. Diese wollen in Ruhe mit der Stadt verhandeln und nicht im Vorfeld unter Druck geraden. Dies könnte andere Interessenten abschrecken. Natürlich steht es Grundstückeigentümern frei ihr Eigentum der Stadt oder den Behörden zu vermieten.

Paul felix Michaelis

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