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Stadtpolitik Peter Lames: „Umverteilen geht. Draufsatteln nicht“
Dresden Stadtpolitik Peter Lames: „Umverteilen geht. Draufsatteln nicht“
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07:22 25.08.2018
Dr. Peter Lames Sommergespräch Quelle: Anja Schneider
Dresden

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung ist fertig, Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) meint, die Grenzen des Möglichen ausgeschöpft zu haben. Er warnt die Politik vor Mehrausgaben und fordert einen nachhaltigen Umgang mit den Geldern des Steuerzahlers.

Frage: Wie weit ist der Doppelhaushalt 2019/2020?

Peter Lames: Der Verwaltungsentwurf wird wie geplant dem Stadtrat und der Öffentlichkeit am 30. August vorgestellt.

Wie hoch ist die Summe der Mittel, die Sie Ihren Bürgermeisterkollegen von der Wunschliste gestrichen haben?

Die Kollegen wollten in den zwei Haushaltsjahren 873 Millionen Euro mehr ausgeben, als in den üppigen Budgetvorgaben stand. Es ist uns gelungen, 266 Millionen Euro davon in den Etat einzubauen.

Wie groß ist der Spielraum für die Politik, zusätzliche Mittel zu verteilen?

Umverteilen geht. Draufsatteln geht nicht. Natürlich kann der Stadtrat andere Dinge in den Vordergrund stellen. Das werden wir auch konstruktiv begleiten. Aber wir haben die Grenzen des Möglichen in der gegenwärtigen guten Haushaltslage ausgeschöpft.

„Handelskonflikte können den Aufschwung bremsen“

Nächstes Jahr ist Kommunalwahl. Welche Wahlgeschenke wird es geben?

Ich glaube, die Wähler sollten vorsichtig sein, wenn jemand meint, er könne Geschenke an seine Klientel verteilen. Im Vordergrund sollte die Frage stehen, wie die politischen Kräfte in Dresden mit diesem Haushaltsentwurf der Verwaltung umgehen. Denn er zielt auf das Beste für Dresden insgesamt ab.

Dresden geht es doch gut. Wann soll das Geld mit vollen Händen ausgegeben werden, wenn nicht jetzt?

Wir haben die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Dresden in den Einnahmeprognosen sehr wohl berücksichtigt. Wir müssen aber auch anerkennen, dass die Aufgaben wachsen, vor denen wir stehen. Ich denke an Verwaltungsmodernisierung, den demografischen Wandel, die Digitalisierung und die Herausforderungen des sozialen Zusammenhaltes. Das können und müssen wir angehen. Bestes Beispiel ist für mich das neue Verwaltungszentrum auf dem Ferdinandplatz.

Noch ein Parkplatz, bald Standort eines neuen Rathauses: Der Ferdinandplatz. Quelle: Dietrich Flechtner

Die Steuerzahler sollen es ruhig wissen: Die Gesamtkosten von 160 Millionen Euro stellen wir bereit. Das Geld, das wir davon erst im Jahr 2024 für das neue Rathaus ausgeben wollen, nämlich 96 Millionen Euro, liegt schon auf dem Konto. Das Geld wird über fünf Jahre zurückgelegt und dann auch verwendet. Das nenne ich Nachhaltigkeit im Umgang mit den Mitteln des Bürgers. Allerdings wird sich Dresden nicht von weltweiten Entwicklungen abkoppeln können. Handelskonflikte können den Aufschwung bremsen, und dann müssen wir reagieren. Das Gute ist, dass wir dann auch reagieren können, weil wir so nachhaltig wirtschaften.

Wäre die Wiedereröffnung des Fernsehturms nicht auch ein schönes Ziel?

Dafür Geld auszugeben, setzt ein tragfähiges Konzept und eine Einigung mit der Eigentümerin voraus. An beidem fehlt es, so dass auch kein Geld eingeplant ist.

Das neue Orang-Utan-Haus für den Zoo war aber lange geplant. Trotzdem steht es nicht im Etat. Warum?

Wir als Finanzbereich haben den Bedarf gekannt. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung des für den Zoo zuständigen Geschäftsbereichs, ob der Neubau auch eingeordnet wird. Diese Frage muss jetzt im Stadtrat diskutiert werden.

Wieviel Geld will die Verwaltung für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen?

Für die 800 Wohnungen, die von der städtischen Gesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) gebaut werden sollen, stehen über 104 Millionen Euro bereit. 34 Millionen Euro sind Fördermittel, 75 Millionen Euro werden über Kreditaufnahmen der Gesellschaft finanziert. Zusätzlich stellt die Stadt Grundstücke mit einem Verkehrswert von 16 Millionen Euro für die WiD zur Verfügung, hinzu kommen Geldleistungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

"Der Freistaat tut gut daran, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen."

Wie sehen Sie als Finanzbürgermeister die Investition von kommunalen Mitteln in Bildungsinhalte? Ist das nicht eine staatliche Aufgabe?

Das Geschwätz über die angeblichen Kernaufgaben einer Kommune führt uns nicht weiter. Wir reden über kommunale Selbstverwaltung, man könnte auch sagen Selbstgestaltung. Wir gestalten eigenverantwortlich unsere örtlichen Lebensbedingungen. Da geht es immer um dieselben Werte wie Freiheit, Lebenschancen, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt. Dazu gehört ganz elementar, dass man sich gut bilden kann, wenn man als junger Mensch in einer Kommune geboren wird. Das habe ich immer vertreten und das lege ich auch als Finanzbürgermeister nicht ab. Zur Bildung gehört für mich übrigens auch, dass man schwimmen kann, wenn man eingeschult wird. Bei der derzeitigen Haushaltslage und den Innovationsanforderungen sowie sozialen Herausforderungen schulden wir als Stadt eine aktive Gestaltung der Lebensverhältnisse.

Aber noch einmal gefragt: Wie viel Geld muss Dresden im Jahr aus eigenen Mitteln für Aufgaben des Bundes und des Landes bezahlen?

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Wir steuern aus eigenen kommunalen Mitteln für 2019 58 Millionen Euro und für 2020 62 Millionen Euro für den Komplex Kosten der Unterkunft beim Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe sowie für das Bildungs- und Teilhabepaket bei. Dazu kommen fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr für die Unterbringung von Asylbewerbern, die wir nicht ersetzt bekommen. Ähnliches ereignet sich im Bereich der Kindertagesstätten. Die Löhne steigen, die Qualität der Betreuung steigt, auf uns kommen Mehrkosten von 30 Millionen Euro pro Jahr zu. Der Freistaat erhöht zwar seine pauschalen Zuwendungen, aber das hält mit den Mehrausgaben nicht Schritt. Das ist ein stetiger Verhandlungsprozess. Der Freistaat tut gut daran, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen.

Dresden sitzt auf einem riesigen Berg Geld, weil die zur Verfügung stehenden Mittel nicht verbaut werden können. Wie wollen Sie diesen Berg abtragen?

Wir werden mit dieser Haushaltsplanung die investiven Ausgabenreste zum ersten Mal nicht im Ganzen fortschreiben und in das nächste Jahr übertragen. Für die größeren Vorhaben sollen realistische Jahresscheiben abgebildet werden, in denen die Mittel verbaut werden können. Das sollte zu einer kritischen und konstruktiven Gesamtsicht darauf führen, wie viele Gelder sich überhaupt verbauen lassen. Eine Tonnen- und Millionen-Ideologie führt nicht weiter, wenn das Geld nicht abfließt.

"Es ist möglich (...) das Klinikum in die schwarzen Zahlen zu bringen."

Was kann die Stadt tun, um Verteuerungen von städtischen Vorhaben zu verhindern?

Wir haben uns vorgenommen, insbesondere beim Schulhausbau verstärkt im Sinne eines Gesamtprojektes zu denken. Das ist eine Frage der Verwaltungskultur. Die Frage darf nicht lauten: Was kann ich für mein Vorhaben tun? Sondern: Was kann mein Vorhaben zum Gesamterfolg der Landeshauptstadt Dresden beitragen? Im Moment will jeder nur erreichen, dass die von ihm betreute Schule besonders schön wird. Dabei wird vergessen, dass die bei einem Projekt eingesparten Mittel Mehrkosten an anderer Stelle kompensieren können. Hier müssen wir auch über Standards nachdenken.

Wie oft müssen Ausschreibungen zurückgezogen werden, weil es wegen der Hochkonjunktur keine Bewerber oder nur zu teure Angebote gibt?

Es waren in diesem Jahr ungefähr zehn Ausschreibungen, die mangels Angebote aufgehoben werden mussten. Gemessen an über 2000 Bauvergaben pro Jahr ist das nicht so viel. Das Problem ist, dass wir häufig hohe Preise schlucken müssen, weil die Konkurrenzsituation auf dem Markt nicht immer gegeben ist.

Würde eine Privatisierung des defizitären Städtischen Klinikums die Stadtkasse entlasten?

Es ist möglich, und dafür legen wir jetzt die Grundlagen, das Klinikum in die schwarzen Zahlen zu bringen. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Eine Privatisierung geht immer zu Lasten des Tariflohns der Pflegekräfte und der Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Wir sollten an dieser Stelle mit eigenem Potenzial arbeiten und nicht irgendwelchen kurzfristigen Moden folgen.

Wie weit sind die Ideen für den Verwaltungsneubau gediehen? Wie sieht Verwaltung der Zukunft aus?

Wir arbeiten mit großer Intensität und werden im Laufe dieses Jahres zu einem abschließenden Anforderungsprofil kommen. Mir ist es wichtig, dass wir eine Immobilie bauen, die nicht nur auf die Bedürfnisse der einzelnen Ämter zugeschnitten ist, sondern auf die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung. Da geht es um Digitalisierung und Flexibilität in der Raumzuordnung. Bezahlbar soll der Bau auch noch sein.

"Ich will den Wettbewerbsvorteil Verbeamtung nicht preisgeben."

Wie viele Stellen muss die Verwaltung in den kommenden Jahren neu besetzen?

Bei der Aufstellung des Haushaltes galt der Grundsatz, dass wir uns auf den demografischen Wandel einstellen. Deshalb sollten wir lieber schon jetzt neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen, um den großen Wandel und die altersbedingten Abgänge bewältigen zu können. 260 neue Stellen stehen im Stellenplan, die jetzt Schritt für Schritt zur Besetzung anstehen. In den vor uns liegenden Jahren rechnen wir mit 150 geplanten Abgängen pro Jahr, also mit Menschen, die in den Ruhestand gehen. Das summiert sich zu einem erheblichen Personalbedarf, auf den wir reagieren müssen. Wir schöpfen deshalb die Grenzen des Möglichen unserer Ausbildungskapazität aus. Das ist nicht einfach wegen der schwierigen räumlichen Situation der Verwaltung.

Der Freistaat braucht auch Personal. Wie wollen Sie verhindern, dass das Land der Stadt die besten Leute wegschnappt?

Wir müssen die Arbeit für die Landeshauptstadt Dresden jungen Menschen als Lebensperspektive präsentieren. Wir beobachten einen zunehmenden Wettbewerb, haben aber auch einige Pfeile im Köcher. Wir können unserem Personal einen Arbeitsplatz in Dresden zusichern, das sieht beim Freistaat anders aus. Wir bieten die üblichen Vorteile des öffentlichen Dienstes, und wir sollten auch über Verbeamtungen nachdenken. Das tun wir auch. Wir haben im Haushalt 2017/2018 70 zusätzliche Verbeamtungen ermöglicht. Wir sind jetzt dabei, diese Stellen einzurichten und zu besetzen. Wir haben zwei Jahre Zeit, uns zu überlegen, wie es ab 2021 aussehen soll. Ich will den Wettbewerbsvorteil Verbeamtung nicht preisgeben. Das müssen wir sehr pragmatisch angehen. Diese Diskussion dürfen wir nicht verschlafen.

Die Stadt unterstützt Dynamo Dresden beim Trainingszentrum. Gibt es auch Spielräume für eine Senkung der Stadionmiete?

Wir haben in den vergangenen Monaten erst einmal eine vernünftige Grundlage geschaffen. Das Vertrauen zwischen Stadt, Verein und Stadionbetreiber ist gewachsen, weil wir Probleme einfach auch mal bewältigt haben. Ich denke an die Förderung und Genehmigung des Trainingszentrums, aber auch an den Abschluss des Rechtsstreits zwischen Stadionbetreiber und Landeshauptstadt über die Frage von Mehrkosten beim Stadionneubau. Jetzt geht es darum, für den Verein eine marktgerechte Miete zu gewährleisten. Das ist als gemeinsames Ziel erkannt. Ich bin guter Dinge, dass wir das auch in vertretbarer Zeit noch bewältigen werden.

"Wir denken sportarten- und spartenübergreifend für das Ostragehege."

Verfolgen Sie noch die Pläne einer Aufstockung der Zuschauerkapazität im Stadion?

Da liegt der Ball im Feld des Betreibers. Wir sind da aufgeschlossen, wenn auch nicht unbedingt euphorisch. Zusätzliches Geld dafür in das System zu stecken, halte ich für nicht sinnvoll.

Wie soll der Ostra-Sportpark 2025 aussehen?

Die Vorlage dazu ist jetzt in der Beratung. Ich bin sehr glücklich über die Perspektive, die wir darin aufzeigen können. Wir denken sportarten- und spartenübergreifend für das Ostragehege als Ganzes. Wir wollen keine Insellösungen umsetzen, sondern einen zusammenhängenden Sportpark schaffen mit dem sanierten Heinz-Steyer-Stadion als Kern. Der große Erfolg der European Championchips hat gezeigt, dass das die Zukunft des Sportes ist – Orte, an denen verschiedenste Sportarten betrieben werden können. Das wird auch von der Bevölkerung angenommen. Und hier erinnere ich an den Beitrag des Sports für den sozialen Zusammenhalt.

Sie hatten bei einigen Sportvereinen mit Profiabteilungen ein Prüfverfahren zur Verwendung von Fördermitteln veranlasst. Was ist herausgekommen?

Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Wir haben externen Sachverstand hinzugezogen und müssen eine Fülle von Einzelfallgestaltungen bewerten. Es betrifft Geschehen aus der Vergangenheit. Für die Zukunft sind die Regelungen eindeutig.

Wann ist Dresden zu 100 Prozent mit schnellem Internet versorgt?

Die Vorlage steht am 30. August auf der Tagesordnung des Stadtrats. Wir wollen die weißen Flecken im Stadtgebiet mit Hilfe von Fördermitteln schließen. Ich rechne für 2019 mit dem Baubeginn und einem Abschluss der Arbeiten 2020. Wir müssen noch etwa 1300 Adressdaten im Stadtgebiet erschließen. Die Arbeiten daran verbessern auch die Netz- und Versorgungsqualität in ganz Dresden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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