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Personalnot im Dresdner Jugendamt: Bürgermeister Seidel und Rot-Grün-Rot im Clinch

Personalnot im Dresdner Jugendamt: Bürgermeister Seidel und Rot-Grün-Rot im Clinch

In der Diskussion um die Personalsituation im Jugendamt hat Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) Rot-Grün-Rot scharf attackiert. "Das liegt am Versagen der Stadtratsmehrheit", sagte er gestern im Jugendhilfeausschuss.

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Quelle: Archiv

Natürlich könnte über die Priorisierung von Aufgaben im Jugendamt gesprochen werden, auch die Attraktivität der Stellen in der Landeshauptstadt könne ein Thema sein. Der wahre Grund liege aber ganz woanders.

Das Jugendamt kann nach eigener Darstellung aufgrund einer Vielzahl unbesetzter Stellen seinen gesetzlichen Pflichten nicht mehr nachkommen. Freie Träger von Jugendhilfeleistungen würden ihr Geld nicht rechtzeitig erhalten, Anträge auf Elterngeld beispielsweise würden stark verzögert bearbeitet und nicht zuletzt bestehe keine ausreichende Kenntnis mehr über die Situation von Pflegekindern in Pflegefamilien. Von insgesamt 380 Stellen sind derzeit 45 Stellen vakant. Das sind fast 12 Prozent. Die Stadt rechnet offiziell etwas anders. 27 Stellen seien tatsächlich unbesetzt. Das entspricht etwas mehr als sechs Prozent. Neben Krankheit, Elternzeit und Urlaub gehe die Vielzahl der unbesetzten Stellen auf die Schaffung von Mehrbedarfstellen im aktuellen Haushaltsplan zurück, für die derzeit die Besetzungsverfahren liefen.

Für diese "prekäre Stellensituation" sei die Stadtratsmehrheit verantwortlich, wetterte Seidel gestern im Jugendhilfeausschuss. Linke, SPD und Grüne hätten mit ihren Haushaltsbeschlüssen im Dezember 2014 die Personalmittel um 16 Millionen Euro gekürzt. Frei werdende Stellen könnten zwei Monate nicht besetzt werden. Das sei eine Entscheidung des Stadtrats und nicht der Verwaltung. Zwar habe der Stadtrat einen Mehrbedarf an Stellen im Jugendamt berücksichtigt, aber für Stellenbesetzungen seien auch Sachkosten notwendig. Es könnten Stellen nicht besetzt werden, weil Geld für Möbel fehle, für PC und Büromieten. Dies könne die Stadtratsmehrheit nun nicht anderen anheften, sagte Seidel, dessen Bürgermeistertätigkeit in diesem Jahr in Dresden ausläuft.

Jugendamtsleiter Claus Lippmann hatte zuvor moderatere Töne angeschlagen. Er verwies darauf, dass das Jugendamt bei Stellenbesetzungen nicht Herr des Verfahrens sei. Das sei das Personalamt. "Wir haben da relativ wenig Einfluss auf die Prozesse, können nicht beliebig schnell Stellen besetzen", sagte Lippmann, der in diesem Zusammenhang aber auch berichten konnte, dass Personalengpässe im Bereich Jugendhilfeplanung mittlerweile beseitigt werden. Dort wird die Verteilung von Fördermitteln in Millionenhöhe vorbereitet, lange Zeit war die Leitungsstelle unbesetzt.

Ausschussmitglied Tilo Kießling (Linke) widersprach für die rot-grün-roten Stadträte Seidels Darstellung. Die linke Mehrheit habe die Personalkosten nicht gekürzt, lediglich der Zuwachs an Stellen sei gebremst worden. Die Ausgaben für Sachkosten seien genauso beschlossen worden, wie sie Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) im Haushaltsentwurf vorgesehen habe. Niemand habe damals auf einen höheren Bedarf hingewiesen und diesen mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag beantragt, spielt Rot-Grün-Rot den Ball wieder zurück.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.05.2015

Ingolf Pleil

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