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Stadtpolitik Pegida-Kandidatur splittet bürgerliches Lager weiter auf
Dresden Stadtpolitik Pegida-Kandidatur splittet bürgerliches Lager weiter auf
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23:45 09.09.2015

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hält das für einen durchaus geschickten Schachzug. "Durch die Teilnahme an der Wahl lässt sich testen, wieviele Leute wirklich hinter Pegida stehen. Bisher hat man ja nur das Votum der Straße."

Patzelt geht nicht davon aus, dass Pegida eine prominente Persönlichkeit aufstellen wird. "Aber das fällt auch nicht weiter ins Gewicht." Eine Pegida-Kandidatur werde vor allem das bürgerliche Lager weiter aufsplitten, das durch die Kandidatur von CDU-Bewerber Markus Ulbig und Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ohnehin gespalten ist.

Eva-Maria Stange (SPD), die gemeinsame Kandidatin von Rot-Grün-Rot, werde eine Pegida-Kandidatur nur einige wenige Stimmen kosten. Ihre Position werde aber dadurch auch nicht wesentlich verstärkt. "Doch zwischen den bürgerlichen Kandidaten wird es spannend. Sie müssen sich überlegen, wie sie mit Pegida umgehen wollen." Das bürgerliche Lager hat sich für die OB-Wahl in eine missliche Situation manövriert, findet Politikwissenschaftler Patzelt.

Laut einer Bekanntmachung der Stadt können Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber vom 27. Februar bis zum 11. Mai Wahlvorschläge für die OB-Wahl einreichen. Pegida müsste für eine OB-Kandidatur 240 Unterstützerunterschriften sammeln, denn nur Parteien und Wählervereinigungen, die bereits im Stadtrat vertreten sind, benötigen diese Unterschriften nicht. Auch Stange und Hilbert, die von unabhängigen Wählervereinigungen aufgestellt wurden, müssen also Unterschriften sammeln.

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann ist es nach übereinstimmenden Medienberichten versagt, als OB-Kandidat anzutreten. Er soll wegen mehrerer Verurteilungen nicht wählbar sein und keine öffentlichen Ämter ausüben dürfen. Welche Personen bei Pegida im Gespräch sind, wollte DNN von der Pressestelle des Bündnisses wissen, bekam aber keine Antwort. Bachmann hatte angekündigt, die Entscheidung werde in den nächsten Wochen fallen.

Der Dresdner Kreisverband der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) will laut Sprecherin Karin Wilke auf einer Mitgliederversammlung am Freitagabend entscheiden, wie man sich für die OB-Wahl aufstellt. Die AfD soll nach gut informierten Kreisen einen Kandidaten gefunden haben, der am 7. Juni ins Rennen ziehen will. Damit würde das bürgerliche Lager weiter zerfasern. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass sich die Europakritiker dafür entscheiden, einen bereits feststehenden Kandidaten zu unterstützen. Zum Wahlkampfauftakt von Hilbert Ende Januar war die AfD-Stadtratsfraktion mit Fraktionsvorsitzendem Stefan Vogel und Fraktionsgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß vertreten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.02.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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