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Stadtpolitik Ortschaftsverfassung für Dresden kommt erst nach Kommunalwahl 2019
Dresden Stadtpolitik Ortschaftsverfassung für Dresden kommt erst nach Kommunalwahl 2019
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17:45 02.02.2017
Quelle: Vladimir Zaplakhov
Dresden

Die Ortschaftsverfassung kann erst nach der nächsten Kommunalwahl 2019 in der ganzen Stadt eingeführt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Damit können erst zu diesem Zeitpunkt die Ortsbeiräte in der ganzen Stadt direkt gewählt werden.

Hintergrund ist ein zentrales Projekt der Grünen: die Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet. Damit würden die Ortsbeiräte direkt gewählt, sie könnten über bestimmte Themen in ihren Stadtteilen selbst entscheiden und hätten ein kleines Budget für Projekte.

Die Stadtratsmehrheit von Linken, SPD und Grünen hatte die Einführung der Ortschaftsverfassung nach der Kommunalwahl 2014 für das Jahr 2015 beschlossen. Dann grätschte aber die Landesdirektion Sachsen dazwischen, weil ihrer Ansicht nach die neue Regelung, die in der Hauptsatzung der Stadt verankert werden soll, erst nach der nächsten Kommunalwahl eingeführt werden darf. Diese Auffassung bestätigte das Verwaltungsgericht in einer am Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung (Az. 7 K 4206/14).

Wie das Gericht in einer Mitteilung zu der Entscheidung mitteilte , führte die Landeshauptstadt Dresden in den 1990er Jahren durch ihre Hauptsatzung für ihr Gebiet die Stadtbezirksverfassung ein und bildete zehn Ortsamtsbereiche. Für die erst in den vergangenen Jahren nach Dresden eingemeindeten Ortschaften gilt dagegen die Ortschaftsverfassung. Im Jahr 2014 beschloss der Dresdner Stadtrat, eine direktere Bürgerbeteiligung umfassende Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung einzuführen, weil er es nicht für vermittelbar hielt, dass in einer Stadt zwei unterschiedliche Stadtverfassungen bestehen.

Diese Regelungen wurden von der Landesdirektion Sachsen als Aufsichtsbehörde beanstandet. Zwar dürfe die Stadt die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet einführen. Dies könne jedoch gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung frühestens zur nächsten Stadtratswahl gleichzeitig mit der Aufhebung der bisher geltenden Stadtbezirksverfassung erfolgen. Zudem müsse die Stadt Dresden die bisher unterbliebene Anhörung der vorhandenen Ortschaftsräte nachholen. Dies sei erforderlich, da auch diese von dem sich ändernden Ortschaftsrecht betroffen seien. Im Hinblick auf ein neu eingeführte Bürgerbeteiligungsverfahren müsse in der Hauptsatzung klargestellt werden, dass der Stadtrat das Bürgerbeteiligungsverfahren nur in solchen Angelegenheiten initiieren könne, für die er auch zuständig sei.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit beauftragte die Stadt, gegen diese Beanstandung zu klagen. Die Richter folgten allerdings der Argumentation der Landesdirektion in allen Punkten, weil die beanstandeten Regelungen gegen die Sächsische Gemeindeordnung verstießen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht beantragt werden.

Für den Fraktionschef der Grünen, Thomas Löser, ist jedoch wichtig, dass die Ortschaftsverfassung grundsätzlich eingeführt werden kann. „Die gute Nachricht ist, dass die Ortschaftsverfassung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird“, sagte Löser gegenüber den DNN. „Wir hätten uns zwar eine frühere Einführung gewünscht, wichtig ist jedoch, dass die Ortschaftsverfassung kommt.“

Von Ingolf Pleil

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