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Stadtpolitik Ortsbeiratswahlen: Grüne werfen OB Orosz Blockade vor
Dresden Stadtpolitik Ortsbeiratswahlen: Grüne werfen OB Orosz Blockade vor
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17:37 09.09.2015
Quelle: Stephan Lohse
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Sie habe diese Wahl „ohne Not“ von der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung genommen und lege „die Stadtratsarbeit praktisch auf Eis“. Denn viele kommunale Vorhaben müssen zunächst durch die Ortsbeiräte diskutiert werden, bevor der Stadtrat über stadtteil-relevante Projekte entscheidet.

Rathaus-Sprecher Kai Schulz wies die grünen Vorwürfe indes als unbegründet zurück: Auf der nächsten Stadtratssitzung am 25. September werde – unter anderem auf Wunsch der Grünen – die Geschäftsordnung des Stadtrates und damit auch das Wahl-Prozedere der Ortsbeiräte geändert. Daher sei es sinnvoll und rechtssicher, diese Diskussion abzuwarten und die Ortsbeiräte erst in der folgenden Sitzung zu wählen. Im Übrigen sei die Tagesordnung bereits im Ältestenrat angenommen worden – auch von den Grünen.

hw

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