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Stadtpolitik Ortsbeirat zerpflückt Sicherheitsanalyse zur BRN
Dresden Stadtpolitik Ortsbeirat zerpflückt Sicherheitsanalyse zur BRN
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14:56 16.12.2015
Quelle: Stadt Dresden
Dresden

Herbe Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung hagelte es am Dienstagabend von den Neustädter Ortsbeiräten. Die Verwaltung hatte die Agentur Schröder beauftragt, eine Sicherheitsanaylse der Bunten Republik Neustadt (BRN) zu erarbeiten. Agenturchef Frank Schröder stellte die Ergebnisse dem Gremium vor. Die Inhalte des Berichts standen nicht im Mittelpunkt der Kritik, wohl aber das Vorgehen der Verwaltung.  

Erwartungsgemäß kam die Studie zu dem Ergebnis, dass die Ballung der Besucher auf einzelnen Straßenzügen während des Festes das größte Sicherheitsrisiko ist. Diese entstehe vor allem am Freitag- und Samstagabend, da die Besucher stehen bleiben, um der Musik der Bands und DJ´s zu lauschen. Das führe zu einer Verstopfung der Wege und könne zu Paniksituationen unter den Besuchern führen, so die Agentur Schröder. Der kritischste Punkt sei die Kreuzung Louisenstrase und Rothenburger Straße, hier bestehe Lebensgefahr. Um 22 Uhr habe man eine Personendichte von bis zu sieben Personen pro Quadratmeter festgestellt, die Menschen könnten aus eigenem Willen nicht mehr aus der Masse heraus.

In diesem Jahr hätte es dazu auch Notrufe von Gästen gegeben. Kritisch sei diese Situation vor allem im Notfall, Rettungsdienste müssten jederzeit die Möglichkeit haben, in die Straßen hinein zu fahren. Während der Begehung des Festgeländes in diesem Jahr hätten die Mitarbeiter der Agentur immer wieder Gefahrensituationen vorgefunden, beispielsweise nicht eingehaltene Rettungswege und gefährliche Aufbauten im Festgebiet. Als sehr vorteilhaft stuften die Analysten die Lage der Einsatzzentrale in der Rettungswache auf der Louisestraße ein, hier sei eine schnelle Absprache der Einsatzkräfte möglich. Positiv bewertet die Studie die vorhandenen Einlasskontrollen, vor allem um die Zahl der Besucher im Bedarfsfall zu drosseln. Die Agentur empfiehlt der Stadt, die Anmeldungen auf Eigennutzung von Anwohnern zu beschränken und keine Fremdnutzer mehr zuzulassen. Sinnvoll wäre es, so der Bericht, für jede Straße und jeden Platz einen Vertreter aus der Neustadt zu finden, der sich für das Gebiet verantwortlich fühlt und die Veranstalter koordiniert. Ein positives Beispiel dafür sei jetzt schon der Martin-Luther-Platz. Weiterhin empfiehlt die Analyse auf den Kreuzungen auf Aufbauten zu verzichten, um einer Verstopfung vorzubeugen. 

Die Ortsbeiräte zeigten sich sichtlich enttäuscht. Der vorgelegte Bericht sei zum einen keine echte Analyse der Situation und zum anderen sei unklar, welche Maßnahmen nun konkret daraus abgeleitet werden sollen, so CDU-Ortsbeirat Jörg Logé. Grünen-Ortsbeirätin Ulla Wacker zeigte sich empört über die fehlende Beteiligung der Schwafelrunde an der Analyse, man müsse an einem Strang ziehen, sonst verkomme das Straßenfest immer mehr zur „Saufmeile“. Wacker ist selbst seit vielen Jahren Mitglied der Schwafelrunde, die als Sprachrohr der BRN fungiert. Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs wies die Kritik zurück, man habe bewusst eine neutrale Agentur engagiert, um eine Befangenheit zu vermeiden. Der stellvertretende SPD-Ortsbeirat Benjamin Kümmig hinterfragte die Kosten der Studie, Lübs blieb wiederholt eine Antwort schuldig.  Sowohl die FDP-Vertreterin Benita Horst als auch Grünen-Ortsbeirätin Katja Meier forderten die Verwaltung auf, den Ortsbeirat stärker an der Kommunikation zu beteiligen und die Analyse dem Gremium schriftlich vorzulegen. Auch Grünen-Stadtrat Torsten Schulze übte Kritik am Ordnungsamt. „Warum wird das Konzept erst jetzt im Dezember vorstellt wird. Die Zeit bis zum Anmeldeschluss im April ist nicht mehr lang.“ Er forderte die Stadt auf, bald Vorschläge zum Sicherheitskonzept zu liefern.  

Ins Rudern kam Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs bei den wiederholten Nachfragen der Räte, wie man nun konkret mit den Ergebnissen des Berichtes umgehen wolle. Auf die Frage, ob der Analyse nun ein ausgearbeitetes Sicherheitskonzept folgt, antwortete er nur ausweichend.  Ortsamtsleiter Andre Barth versprach seinem Gremium, im Februar noch einmal über die BRN und die Sicherheitslage zu beraten.

Julia Vollmer

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