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Ortsbeirat Pieschen möchte nicht direkt gewählt werden

Stadtpolitik Ortsbeirat Pieschen möchte nicht direkt gewählt werden

Mehr Macht und die Direktwahl für Ortsbeiräte – das verlangen die Dresdner SPD und die Grünen. Durchaus kein Selbstläufer, wie die Abstimmung im Ortsbeirat Pieschen zeigt. Dort sind die Linken in Sachen Direktwahl von der Fahne gegangen – Sprengstoff für die Abstimmung im Stadtrat und die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit.

Symbolbild.

Quelle: Volkmar Heinz/Archiv

Dresden. Der Ortsbeirat Pieschen möchte nicht direkt gewählt werden. Das hat das Gremium auf Antrag des CDU-Orstbeirats Christoph Böhm vor allem mit den Stimmen von CDU und Linken in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen. Das Votum bedeutet eine Schlappe für das von den Grünen und der SPD vorangetriebene Ermächtigungsprojekt, das den zehn Dresdner Stadtbezirksparlamenten so viele Kompetenzen vom Stadtrat übertragen will, wie es die sächsische Gemeindeordnung erlaubt. „Wachsende Verantwortung sollte auch mehr demokratische Kontrolle zur Folge haben“, kritisiert Stefan Engel, Ortsbeirat und Vorsitzender der Pieschener SPD, das Votum.

Denn der Kompetenzübertragung, mit der sich der Stadtrat noch beschäftigen muss, gab der Ortsbeirat durchaus seine Zustimmung. Auch den Punkten eines SPD-Antrags, die mehr Stellen im Ortsamt Pieschen und deren Finanzierung bereits ab dem nächsten Jahr verlangen. „Es ist doch absurd, wenn der Ortsbeirat einstimmig fordert, mehr Kompetenzen und eigene finanzielle Mittel zu bekommen, aber sich nicht zusätzlich demokratisch legitimieren lassen will“, meint Engel.

Hautkritikpunkt an einer Direktwahl ist deren Aufwand. Die Verwaltung beziffert die Kosten für die alle fünf Jahre anstehende Wahl mit rund einer Million Euro. Außerdem werde es für die Parteien relativ schwierig, so lange Wahllisten aufzustellen, dass alle Ortsbeiratssitze auch nach Wegzug eines Mitglieds aus dem Ortsamtsbereich besetzt werden können, wie Böhm zu bedenken gibt. Hinzu kämen Kosten für Wahlwerbung, die derzeit nicht nötig sind. Gegenwärtig werden die Ortsbeiräte gemäß dem Abstimmungsergebnis zur Stadtratswahl im Stadtbezirk benannt. „Die zusätzlichen Kosten von stadtweit umgerechnet 200.000 Euro pro Jahr sollte uns die zusätzliche Demokratie wert sein“, meint hingegen Engel.

Wie schon der Ortsbeirat Neustadt, wo die SPD einen ganz ähnlichen Antrag einbrachte, setzt sich das Gremium anlässlich der von Finanzbürgermeister Peter Lahmes (SPD) angestoßenen Debatte über den Zuschnitt von Stadtbezirken und Ortschaften für einen Erhalt der bestehenden zehn Ortsamtsbereiche ein. Darüber hinaus hat sich der Ortsbeirat ausdrücklich gegen eine Zusammenlegung der Stadtbezirke Pieschen und Neustadt ausgesprochen – eine der Ideen von Lahmes. Die Ortschaften am Stadtrand sollen dagegen an angrenzende Stadtbezirke angeschlossen werden, sobald das die Klauseln der jeweiligen Eingemeindungsverträge erlauben.

Von Uwe Hofmann

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