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Stadtpolitik Ortsbeirat Klotzsche lehnt geplantes Heim für Asylbewerber ab
Dresden Stadtpolitik Ortsbeirat Klotzsche lehnt geplantes Heim für Asylbewerber ab
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23:29 09.09.2015

Vorangegangen war eine emotionale Debatte im vollbesetzten Bürgersaal des Ortsamtes. Das Votum der Ortsbeiräte hat lediglich empfehlenden Charakter, die Entscheidung über das Asylbewerberheim trifft letztlich der Stadtrat. Da der Finanzausschuss gestern Nachmittag das Thema vertagte, um dem Votum des Ortsbeirates nicht vorzugreifen, kommt die Vorlage nicht wie geplant in der Stadtratssitzung am 28. Februar zur Abstimmung, sondern erst Ende März.

Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hatte den Ortsbeiräten erklärt, dass es zu den Plänen keine Alternative gebe. Die Stadt sei verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen und verfüge nicht über ausreichend Plätze. Der Standort in Klotzsche sei ideal für ein Asylbewerberheim geeignet, das in einem Rahmen von drei bis fünf Jahren betrieben werden könne. "Danach müssen wir sehen, wie sich die Situation entwickelt hat", so der Bürgermeister. Wer gegen den Standort votiere, müsse eine machbare Alternative vorschlagen. "Die Menschen werden vor unserer Tür stehen. Ob wir das Heim in Klotzsche bauen oder nicht."

Steffen Sickert (CDU) erklärte, der Ortsbeirat lasse sich nicht die Pistole auf die Brust setzen. Die Pläne des Sozialamtes, lediglich das Erdgeschoss des maroden Gebäudes zu sanieren, seien ein Ansatz für nicht einmal eine halbe Sache. Der Keller sei von Schimmel befallen, das Dach löchrig. Die von der Stadt geplanten 450000 Euro würden nicht ausreichen, um menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen. Silvana Wendt (CDU) meinte, sie wolle nicht in ein Loch im Wald gesperrt werden, wenn sie ein Flüchtling sei. Das Schulgebäude sei eine einzige Katastrophe. Asylbewerber sollten zentral in der Stadt untergebracht werden.

Ursula Roitsch (SPD) und Andreas Weck-Heimann (Bündnis 90/Die Grünen) votierten dagegen für das geplante Asylbewerberheim. Stadträtin Elke Zimmermann (Bündnis 90/Die Grünen) fand die Atmosphäre im Ortsbeirat nicht gut. "Da herrscht so ein Getuschel und Gemurmel. Warum äußert niemand offen seine Bedenken? Wovor haben Sie Angst? Wer sich auf Flüchtlinge einlässt, lernt interessante Menschen kennen."

Anwohner äußerten in der von Ortsvorsteher Gottfried Ecke (CDU) zugelassenen Fragerunde vor allem Sicherheitsbedenken. Es gebe nur noch ein Polizeirevier für den Dresdner Norden. Wenn es vor dem Heim zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen komme, könnten die Beamten nicht zeitnah reagieren.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.02.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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