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Stadtpolitik Orosz: Protest gegen Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden ist gesellschaftliches Muss
Dresden Stadtpolitik Orosz: Protest gegen Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden ist gesellschaftliches Muss
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20:37 09.09.2015
Helma Orosz Quelle: dpa
Dresden wurde am 13

Immer wieder missbrauchen auch Neonazis mit Aufmärschen und Kundgebungen das Gedenken für ihre Ziele. Ein breites bürgerliches Bündnis, das in der Arbeitsgemeischaft 13. Februar organisiert ist, stellt sich dem mit einer Vielzahl von Aktionen entgegen. Für Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) steht dabei nicht das Image der Stadt im Vordergrund. „Dieser Protest ist ein gesellschaftliches und demokratisches Muss“, sagt sie im Interview der Nachrichtenagentur dpa.

Frage: Manche Kritiker meinen, dass sich Dresden durch das Gedenken selbst zur „Opferstadt“ stilisieren und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit während des Nazi-Regimes zu kurz kommen würde. Was halten Sie dem entgegen?

Orosz: Wer die Entwicklung der vergangenen Jahre intensiv verfolgt hat, wird feststellen, dass sich die Dresdnerinnen und Dresdner sehr intensiv mit der Rolle ihrer Stadt in der Nazi-Zeit auseinandergesetzt haben. Dieser Prozess erfolgt nicht auf wissenschaftlicher Ebene, sondern auch in Politik und Gesellschaft. Gerade die AG 13. Februar mit ihren Mitgliedern aus allen Teilen der Gesellschaft hat sich ja zur Verantwortung bekannt, dass die Zerstörung Dresdens nie als singuläres Ereignis gesehen werden darf.

Weil Extremisten das Datum immer wieder für ihre ideologischen Zwecke missbraucht haben, verbinden nicht wenige den Tag trotz Menschenkette und breiter bürgerlicher Basis gegen Rechts auch mit Fahnen, rechten Parolen und Neonazi-Aufmärschen. Schmerzt dieses Bild?

Es schmerzt mich schon. Unser Einsatz gegen den Missbrauch des 13. Februars durch Rechtsextremisten hat für mich aber nicht das Ziel, Dresdens Image zu verbessern, sondern dieser Protest ist ein gesellschaftliches und demokratisches Muss. Wir haben dabei unter anderem durch die Menschenkette viel erreicht, aber solange Nazis Dresden als Plattform nutzen, ist unser Auftrag nicht zu Ende.

Lässt sich der Missbrauch des Gedenkens überhaupt verhindern?

In einem demokratischen Rechtsstaat müssen wir damit leben, dass auch Extremisten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nehmen. Die Frage ist doch vielmehr, ob die Mehrheit der Gesellschaft deutlich zeigt, was sie von einer menschenfeindlichen Ideologie hält. Unsere Botschaft, unsere Bilder und unser Tun müssen stärker sein, egal ob in Dresden oder anderen deutschen Städten.

2011 war die Route des sogenannten „Täterspuren-Mahngangs“, mit dem das linke Bündnis Dresden Nazifrei am 13. Februar Stationen ansteuert, die für Verbrechen der Nationalsozialisten in Dresden stehen, von der Stadt aus Sicherheitsgründen verlegt worden. Heute nennen Sie die Täterspuren-Aktion beispielhaft neben dem stillen Gedenken rund um die Frauenkirche als wichtige Initiative. Was hat sich geändert?

Seit 2011 hat es viele Gespräche und zahlreiche positive Entwicklungen gegeben. Die Stadt lebt von einer Vielfalt der Gedenkkultur. Entscheidend für mich ist dabei, dass die Aktionsformen gewaltfrei sind und sich auf dem Boden der Verfassung bewegen. Insofern kann der Mahngang Täterspuren als ein Teil der verschiedensten Veranstaltungen des Tages gesehen werden, die alle dem Zweck dienen aufzuklären, zu gedenken und Missbrauch zu verhindern.

Was halten Sie von Blockierern, die sich genehmigten Aufmärschen der Rechten entgegenstellen, und wie sehen Sie deren Rolle in der Entwicklung der vergangenen Jahre?

Ich trage den Konsens der AG 13. Februar mit, der einen Protest in Sicht- und Hörweite begrüßt und ich habe schon selbst an solchen Protesten teilgenommen. Blockaden lehne ich für mich nach wie vor aus unterschiedlichsten Gründen ab. Ich glaube, wir sollten auch keine theoretische Diskussion darüber führen. Mein Ziel ist es, dass so viele Menschen in der Stadt unterwegs sind, dass für rechtsextreme Aufmärsche schlichtweg kein Platz mehr ist, und dass wir es schaffen, dass irgendwann am 13. Februar keine Nazis mehr Veranstaltungen anmelden.

Helma Orosz wurde im Juni 2008 zu Dresdens Oberbürgermeisterin gewählt. Die 60-Jährige ist Vorsitzende des Stadtrates und Leiterin der Stadtverwaltung. Erst im Jahr 2000 der CDU beigetreten, saß sie bereits drei Jahre später als sächsische Sozialministerin am Kabinettstisch. Zuvor war sie von 2001 bis 2003 Oberbürgermeisterin von Weißwasser. Orosz stammt aus Görlitz und ist Mutter einer Tochter. Ihre Amtszeit als Oberbürgermeisterin von Dresden endet im kommenden Jahr.

Martin Fischer, dpa

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