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Stadtpolitik Öffnung von Schulhöfen in Dresden stockt
Dresden Stadtpolitik Öffnung von Schulhöfen in Dresden stockt
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23:00 15.02.2016
Der Sportplatz an der 121. Oberschule an der Gamigstraße ist für die Öffentlichkeit freigegeben. Quelle: Dietrich Flechtner

In mehreren Beschlüssen hat der Stadtrat die Öffnung von Schulhöfen angeregt. Die Verwaltung hat das mit den ersten Schulsportplätzen umgesetzt. Doch es gibt Probleme mit Vandalismus und rechtlichen Vorgaben.

Im September 2015 hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Öffnung von Schulsportfreianlagen für Kinder und Jugendliche und die allgemein Öffentlichkeit zu erarbeiten. „Das Schulverwaltungsamt hat ein Konzept zur Öffnung der Sportfreianlagen erstellt, das kurz vor der Übergabe an den Stadtrat steht“, erklärte der Leiter des Schulverwaltungsamtes Falk Schmidtgen jetzt auf DNN-Anfrage. Darin werden elf Anlagen in verschiedenen Stadtgebieten vorgeschlagen. „Dies muss geprüft werden hinsichtlich standortbedingter Faktoren, wichtig ist hier der Lärmschutz“, erläuterte der Amtsleiter. Im Konzept gebe es eine Checkliste – beispielsweise positives Lärmschutzgutachten, zwei baulich getrennte Zugänge zur Anlage, Beschilderung, Festlegung der Nutzungszeiten –, bei der alle Punkte bejaht werden müssen, damit die Anlage geöffnet werden kann. Auch die Schule selbst muss zustimmen. „Für bauliche Änderungen an Anlagen müssen die entsprechenden zusätzlichen finanziellen Mittel bereit gestellt werden“, erläutert Schmidtgen. Klappt das alles, stehen die Schulhöfe von April bis September für Öffentlichkeit zur freien Verfügung. An Sonn- und Feiertagen sind allgemein gültigen Pausen- und Ruhezeiten laut Polizeiverordnung Sicherheit und Ordnung einzuhalten.

Die Schulhöfe der 26. Grundschule (Osterbergstraße 22), 35. Oberschule (Clara-Zetkin-Straße 20), der 121. Oberschule (Gamigstraße 28), der Grundschule Langebrück (Friedrich-Wolf-Straße 7), der Oberschule Pieschen (Robert-Matzke-Straße 14), der Schule zur Lernförderung „Albert Schweitzer“ (Georg-Palitzsch-Straße 42) sowie des Beruflichen Schulzentrums „Franz Ludwig Gehe“ (Leutewitzer Ring 141) wurden bereits freigegeben. Dabei machte die Stadtverwaltung allerdings auch schlechte Erfahrungen. Schmidtgen: „Durch die öffentliche Nutzung kommt es teilweise zu starken Verschmutzungen und teilweise auch Vandalismus. Dadurch kann es zu Einschränkungen im Schulsport und in der Pausengestaltung kommen. Es gibt immer öfter Lärmbeschwerden.“ Die Konsequenzen beschreibt Schulbürgermeister Peter Lames (SPD) kurz und bündig: Es folgt die Schließung der Anlagen für die öffentliche Nutzung. Das betrifft beispielsweise die Lernförderschule „Albert Schweizer“ und die 35. Oberschule in Löbtau.

Bei den Spielplätzen, die zu Horteinrichtungen gehören, sind die Probleme von ganz grundsätzlicher Natur. Dabei handelt es sich um die Außenspielfläche einer Kindertageseinrichtung, das macht die Sache gegenüber den Schulsporplätzen komplizierter. Am Beispiel des Horts an der 32. Grundschule zeigt sich das jetzt. Für die Freigabe muss neben dem Träger (in dem Fall die Stadt) auch das Landesjugendamt beim Sozialministerium gefragt werden und das macht rechtliche Bedenken geltend. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde müssen die Träger der Horteinrichtungen (der Kita-Eigenbetrieb der Stadt oder freie Organisationen, sie gehören nur räumlich zu den Schulen) Gefährdungen seiner Kinder vermeiden. Er müsste daher an jedem Morgen die Anlage auf Glasscherben, Müll und anderem durchsuchen. Das Landesjugendamt geht davon aus, dass die Träger solche Kontrollen nicht gewährleisten können. Daher dürfe der Träger die Außenspielfläche der Kindereinrichtung nicht für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Anderenfalls muss er mit Regressforderungen der Unfallkasse Sachsen rechnen, wenn Kinder seiner Einrichtung zu Schaden kommen. Und damit nicht genug: schon bei einfacher Fahrlässigkeit könnten Schadenersatzansprüche der Kinder oder Eltern, strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder sogar die Aberkennung der Betriebserlaubnis in Betracht kommen.

Die Stadt sucht nun nach einer Lösung für das Problem. Eva Jähnigen (Grüne), als Umweltbürgermeisterin für die Spielplätze in der ganzen Stadt zuständig, will prüfen lassen, ob die Haftung der Träger auf das Maß beschränkt werden kann, was beispielsweise gelten würde, wenn die gleichen Kinder auf einem öffentlichen Gelände in der Stadt spielen würden und zu Schaden kämen. Jähnigen will nicht so schnell aufgeben. Bewegungsmangel sei ein erhebliches Problem für die junge Generation heutzutage. Der Mangel an öffentlichen Spielplätzen ist jedoch erheblich. Beispiel Blasewitz: Für die sechs- bis elfjährigen hat die Verwaltung eine Bedarf von 67 143 Quadratmetern ermittelt. Der Bestand liegt aber nur bei 39 775 Quadratmeter. Bei den 12- bis 17-Jährigen sieht es noch schlechter aus. Mehr als 62 000 Quadratmeter müssten es sein, 15 850 Quadratmeter gibt es lediglich.

Von Ingolf Pleil

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