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Stadtpolitik Oberlausitzer Initiative kämpft für höhere EU-Förderung in ganz Sachsen
Dresden Stadtpolitik Oberlausitzer Initiative kämpft für höhere EU-Förderung in ganz Sachsen
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23:26 09.09.2015

Der Bautzner CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann hat die Firmen aus seiner Region um sich geschart - vom großen Fahrzeugtechnik-Unternehmen wie Bombardier in Bautzen mit mehr als 1200 Mitarbeitern, der Stahlbau Oberlausitz GmbH in Ebersbach-Neugersdorf bis zum kleinen Fünf-Mann-Betrieb Geha Mühlen GmbH in Weißenberg. Gestartet war Schiemann mit einem Dutzend, jetzt sind es bereits mehr als 30 Unternehmen, die die "Europa-Initiative Oberlausitz" unterstützen.

Sachsen und die anderen ostdeutschen Bundesländer fallen nach den Haushaltsplänen der Europäischen Union aus der Höchstförderung heraus. Der Freistaat müsste im neuen EU-Förderzyklus (2014 bis 2020) auf etwa die Hälfte seiner bislang vier Milliarden Euro verzichten.

Dagegen machen die Oberlausitzer mobil. Jeder EU-Bürger kann sich derzeit in einem Konsultationsverfahren mit seiner Position zu Wort melden. Bis 11. März ist das noch möglich. In einem Schreiben der Initiative soll die Europäische Kommission zum Umdenken bewegt werden. Mit Hilfe der EU habe der Freistaat in den vergangenen Jahren den Aufholprozess gestalten können, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien sei gewachsen. Dieser Prozess dürfe nicht durch massive Einschränkungen der Regionalhilfen der EU gebremst oder gar abgebrochen werden, das Fördergefälle zwischen den Nachbarländern und Sachsen maximal zehn Prozent betragen. Außerdem müsse auch die Förderung von Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern erhalten bleiben - in der Region Dresden/Chemnitz mit Fördersätzen von zumindest 20 Prozent, im Raum Leipzig, das schon früher aus der Höchstförderung herausgefallen ist, mit wenigstens 15 Prozent. Mit einem Arbeitsplatz bei Großunternehmen seien mehrere bei kleineren Zulieferern verbunden, argumentiert Schiemann und warnt: "Produktionsverlagerungen in Gebiete mit höherer Förderung müssen verhindert werden." Weitere Unterstützer sind ihm willkommen. Ingolf Pleil

iKonsultationsverfahren: Schreiben an: Europäische Kommission,Directorate-General for CompetitionHT.3127 Öffentliche KonsultationRegionalbeihilfe, State aid RegistryB- 1049 Brüssel/BruxellesBelgienE-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.03.2013

Ingolf Pleil

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