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Stadtpolitik Oberbürgermeisterin Orosz bringt neuen Doppelhaushalt ein – Verwaltung rechnet weiter mit Wachstum
Dresden Stadtpolitik Oberbürgermeisterin Orosz bringt neuen Doppelhaushalt ein – Verwaltung rechnet weiter mit Wachstum
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17:49 09.09.2015
Das Dresdner Rathaus Quelle: Catrin Steinbach
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1,3 und 1,4 Milliarden Euro umfasst das Papier. Dresden bleibe damit schuldenfrei und könnte trotzdem auf Steuererhöhungen verzichten.

Im Mittelpunkt der Ausgaben stehen rund 200 Millionen Euro für Schulbauten und Sanierungen, 80 Millionen Euro für Kulturkraftwerk und Kulturpalast sowie 50 Millionen Euro für den Straßenbau. Beim Thema Kita ist Dresden hingegen aus dem Gröbsten raus. Hier werden von der Verwaltung nur noch 23,7 Millionen Euro bereitgestellt.

Auf der Einnahmeseite rechnet Orosz mit einem leichten Wachstum. Mit rund 50 Millionen Euro Mehreinahmen kalkuliert die Verwaltung pro Jahr. Vor allem bei der Einkommenssteuer und den Zuweisungen vom Freistaat rechnet Kämmerer Hartmut Vorjohann (CDU) mit einem Plus, während die Gewerbesteuer weiter rückläufig erwartet wird.

„Während in vielen Städten Deutschlands die tägliche Realität von kommunaler Verschuldung, weiteren Steuererhöhung bzw. Belastungen für den Bürger und erheblichen Investitionsstau geprägt ist, bleibt Dresden - trotz wachsender Einwohnerzahl - eine Ausnahme“, freut sich Orosz. Insgesamt kommt der Haushalt nach den Vorstellungen der Stadt ohne neue Kredite aus.

Vorjohann warnt aber, dass durch die hohen Investitionen auch sämtliche Rücklagen aufgebraucht werden. 2018 könnte die Stadt erstmals nach dem Woba-Verkauf wieder ins Minus rutschen. Langfristig werde es für Dresden schwieriger werden, ohne neue Schulden und höhere Steuern auszukommen. „Dresden, wie auch alle anderen ostdeutschen Kommunen, müssen ab 2020 mit deutlich weniger Mitteln auskommen als bisher. Daher ist es wichtig klare Prioritäten in den Investitionen der noch verbleibenden Jahre zu setzen“ so Orosz.

Am Nachmittag wird die Oberbürgermeisterin ihren Vorschlag dann in den neuen Stadtrat einbringen. Der Etat dafür die kommenden beiden Jahre wird dann zur ersten Herausforderung für die neue Koalition aus Linken, Grünen, SPD und den Piraten, die den Haushalt nach ihren Vorstellungen noch umgestalten werden. Ziel der Verwaltung ist es, den Haushalt auf der Dezember-Sitzung des Stadtrates zu beschließen.

sl

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