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Stadtpolitik Oberbürgermeister Hilbert stellt Haushaltsentwurf für 2017 und 2018 vor
Dresden Stadtpolitik Oberbürgermeister Hilbert stellt Haushaltsentwurf für 2017 und 2018 vor
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09:25 09.09.2016
Investitionsfreudig zeigt sich die Stadt in den kommenden beiden Jahren. Quelle: dpa
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Dresden

Investitionsfreudig zeigt sich die Stadt in den kommenden beiden Jahren. Das geht aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 hervor, den Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gemeinsam mit den Bürgermeistern aller Geschäftsbereiche am Donnerstag vorgestellt hat. Mit 244,1 Millionen Euro in 2017 und 283,7 Millionen Euro in 2018 habe man ein „Rekordvolumen erreicht, dass wir meiner Erinnerung nach noch nie hatten“, sagte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann.

Größter Nutznießer ist Schulbürgermeister Peter Lames (SPD). Wie bereits in den Jahren zuvor, nehmen die Ausgaben für den Schulhausbau sowie für die Erweiterung und Sanierung von Kitas den mit Abstand größten Raum des Investitionsprogramms ein. In beiden Jahren werden jeweils rund 118 Millionen Euro für den Neubau oder Erweiterung von Schulen bereitgestellt. Weitere 46 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Kindertagesstätten, um weiterhin den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gewährleisten zu können. Nicht ohne Grund investiert die Stadt in diesen Bereich: „Der beste Schutz vor Extremismus – und das gilt für alle Kinder und Jugendlichen ob nun Migrant oder nicht – ist die Investition in Bildung“, sagte Hilbert.

Profitiert von den Verhandlungen hat zudem Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Im Etat des Straßen- und Tiefbauamtes befinden sich 92,3 Millionen Euro, deutlich mehr als die Hälfte wird durch Fördermittel gestellt. Mit dem Geld will Schmidt-Lamontain einige Großprojekte angehen. Dazu gehören unter anderem die Sanierung der Hochwasserschäden an der Augustusbrücke, Maßnahmen zum Projekt Stadtbahn 2020 sowie die geplanten Arbeiten an der Stauffenbergallee-West und der Königsbrücker Straße.

Grund für den Investitionsrekord sind laut Vorjohann gestiegene Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommen-, Umsatz- und Grundsteuer. Dank der guten Konjunktur kommt der Entwurf wiederholt ohne Steuererhöhung oder Kreditaufnahme aus. Dennoch fand OB Hilbert auch warnende Worte: „Wir haben den größten Investitionshaushalt, trotzdem wachsen auch damit nicht die Bäume in den Himmel.“ Will heißen: Einige Wünsche seiner Beigeordneten konnte er nicht erfüllen. Im Sozialbereich etwa klafft ein Loch.

Das liegt vor allem daran, dass die Stadt immer mehr Geld für Hilfen zur Erziehung in die Hand nehmen muss. „Wir haben einen Zuwachs von Problemlagen schon im frühkindlichen Bereich, etwa Drogenmissbrauch der Eltern. Die Fälle werden mehr und komplexer“, erklärte Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke). Dennoch erhält ihr Ressort statt der benötigten 89 Millionen Euro für diesen Bereich im kommenden Jahr nur 78 Millionen Euro. 2018 fehlen trotz 84 Millionen Euro sogar 15 Millionen Euro. Zudem werden die weiter anhaltenden starken Geburtenzahlen und die Tarifabschlüsse der vergangenen Monate zu einem Anstieg der Zuschüsse an den Eigenbetrieb Kita führen – damit absorbieren die Auszahlungen im Sozialbereich rund 50 Prozent der Verwaltungsausgaben.

Insgesamt umfasst der Haushalt 2017 ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro, 2018 sind es etwa 1,6 Milliarden Euro. Mit der Einbringung des Entwurfs in die Stadtratssitzung am Donnerstag beginnen jetzt die offiziellen Beratungen. Die Beschlussfassung ist für die Stadtratssitzung im Dezember vorgesehen. Der Entwurf wird vom 9. bis zum 29. September in der Stadtkämmerei des Rathauses ausgelegt. Interessierte Bürger können ihn dort einsehen und bis zum 24. September Einwendungen dagegen vorbringen.

Der vollständige Haushaltsentwurf steht im Internet unter www.dresden.de zum Downloaden bereit.

Von Christin Grödel

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