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Oberbürgermeister Dirk Hilbert rechnet mit 600.000 Dresdnern

DNN-Sommerinterview Oberbürgermeister Dirk Hilbert rechnet mit 600.000 Dresdnern

Seit zwei Jahren ist Dirk Hilbert (FDP) Oberbürgermeister. Im DNN-Sommerinterview erklärt er, warum er als Kind nicht gerne auf dem Fernsehturm war und wieso es Dresden so gut geht. Hilbert ist sich sicher: Mitte der 20er Jahre wohnen mehr als 600.000 Einwohner in der Stadt.

Seit zwei Jahren ist Dirk Hilbert (FDP) Oberbürgermeister
 

Quelle: Flechtner

Dresden.  Seit zwei Jahren ist Dirk Hilbert (FDP) Oberbürgermeister. Im DNN-Sommerinterview erklärt er, warum er als Kind nicht gerne auf dem Fernsehturm war und wieso es Dresden so gut geht. Hilbert ist sich sicher: Mitte der 20er Jahre wohnen mehr als 600 000 Einwohner in der Stadt.

Frage: Aus aktuellem Anlass: Waren Sie als kleiner Junge auf dem Fernsehturm?

Dirk Hilbert: Als Kind hatte ich Höhenangst und war nicht sonderlich scharf auf einen Besuch des Fernsehturms. Meine Tante hat oben in der Küche gearbeitet. Ich habe also durchaus persönliche Erinnerungen.

Als Oberbürgermeister waren Sie gerade erst oben. Hat der Fernsehturm das Potenzial, ein Leuchtturmprojekt zu werden?

Der Fernsehturm ist ein emotionales Thema für viele Dresdnerinnen und Dresdner, gerade aus der älteren Generation. Wir müssen uns fragen, ob der Betrieb des Fernsehturms permanent tragfähig ist. Im Gegensatz zu Berlin liegt der Fernsehturm nicht mitten in der Stadt und deshalb sehe ich Probleme, ihn an den Markt zu bringen. Gelingt es, Touristen für diesen Ort zu interessieren? Die Anreisezeit ist nicht gerade gering. Im Umfeld gibt es mit den Bergbahnen und Schloss Pillnitz zwar touristische Attraktionen, aber der Fernsehturm liegt nicht direkt auf der Route. Das macht es nicht einfach, langfristig Besucherströme zu generieren. Ich kann mir vorstellen, dass die Stadt einen Beitrag zu den Investitionskosten leistet. Aber den Betrieb des Fernsehturms wird die öffentliche Hand nicht übernehmen. Ich halte auch dauerhafte Zuschüsse kaum für vermittelbar. Nach der Sommerpause wird es die erste Veranstaltung geben, auf der wir nach Ansätzen suchen. Die Aussicht vom Fernsehturm ist grandios. Aber es ist nicht der einzige Aussichtspunkt in der Stadt. 230 000 Besucher jährlich sind keine Kleinigkeit.

Kulturkraftwerk, Kulturpalast, jetzt der Fernsehturm, dazu das Sachsenbad. Geht es Dresden zu gut?

Diese Stadt hat eine tolle Entwicklung genommen. Ich empfehle jedem, sich einmal den Film über Dresden 1990 anzusehen. Da bekommt man ein Gefühl dafür, wo wir einmal gestanden haben. Mit den zwei großen kommunalen Kulturprojekten bekommen wir noch einmal einen wunderbaren Schub. Wir investieren in Schulen und haben geräuscharm die Kapazität in den Kindertagesstätten ausgebaut. Das stärkt die Stadt. Dresden kann sich vieles leisten. Aber nicht alles auf einmal.

Der Finanzbürgermeister versucht verzweifelt, die sehr gute Einnahmesituation zu relativieren. Wofür würden Sie 70 Millionen Euro Mehreinnahmen investieren?

Da muss ich die Euphorie bremsen. Wir haben diese Mehreinnahmen schon im Doppelhaushalt 2017/2018 ausgegeben. Ich habe in der Haushaltsdebatte immer gesagt: Wenn es gut läuft, dann kann der Haushalt funktionieren. Es war riskant, aber es ist gut gegangen. Jetzt können wir die Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung ausgleichen. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Dresden braucht zusätzliche Mittel für den Schulhausbau, in das Rathaus und die Unterbringung der Verwaltung müssen wir dringend investieren. Es gibt jede Menge Beschwerden über den Zustand der Nebenstraßen, Fußwege und die Radverkehrsinfrastruktur. Wir haben mehr als genug Themen, die zu finanzieren sind.

Aber wäre jetzt nicht auch Zeit für Geschenke an die Dresdner?

Der Stadtrat und die Bürgerschaft sind frei, über Prioritäten zu diskutieren. Wen entlaste ich zum Beispiel, wenn ich die Hundesteuer abschaffe? Das ist eine politische Entscheidung. Ich halte es für wenig zweckmäßig, Partikularinteressen zu behandeln. Reden wir doch lieber über etwas, das alle Menschen angeht: Bildung. Das ist der einzige Rohstoff, den wir haben.

In den vergangenen Tagen haben sich mit Bosch und Philipp Morris zwei Großunternehmen zu Investitionen in den Standort Dresden bekannt. Ist das auch ein Verdienst der städtischen Wirtschaftsförderung?

Alle Unternehmen werden nur deshalb angesiedelt, weil die Stadt eine gute Arbeit macht. Das Entscheidende geschieht bei uns: das Genehmigungsmanagement, die infrastrukturelle Erschließung, die Präsentationen, mit denen wir unsere Vorzüge darstellen. Wir sind aber nur dann erfolgreich, wenn alle Behörden und Ebenen miteinander arbeiten. Freistaat und Stadt, aber auch Bund und EU, wenn es um Förderfragen geht. Es sind nicht nur die Neuansiedlungen, sondern auch die enormen Investitionen in bestehende Unternehmen, die mich sehr optimistisch stimmen. Das wird einen deutlichen Schub bei den Zuliefererfirmen geben.

Wie können Sie sich als Oberbürgermeister und früherer Wirtschaftsbürgermeister in die Thematik Wirtschaft einbringen?

Die Wirtschaftsförderung ist in meinem Geschäftsbereich angesiedelt, auch wenn das organisatorisch nicht meine erste Wahl war. Es gibt aber einen Vorteil: So ist es einfacher, die anderen Geschäftsbereiche zum gemeinsamen Handeln zu motivieren. Als Oberbürgermeister hat man allerdings ein breites Spektrum an Aufgaben und kann viele Formate nicht selbst bedienen. Mit Robert Franke gibt es einen sehr guten Amtsleiter, der sehr viele Aufgaben wahrzunehmen hat.

Der internationale Wirtschafts- und Forschungsstandort Dresden lebt vom Klima in der Stadt. Hören Sie noch Beschwerden über Ausländerfeindlichkeit?

Es gibt immer noch vereinzelte Signale, die ich ausgesprochen ernst nehme. Es war auch nicht zu erwarten, dass sich die Enthemmung Einzelner von einem auf den anderen Tag legt. Dresden ist eine wahnsinnig dynamisch wachsende Stadt, die sehr stark im globalen Wettbewerb steht und von weltweit geprägten Entwicklungen und Innovationen lebt. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung, der diese Dynamik mit Ängsten begleitet. Die Frage, wie wir diese Menschen mitnehmen können, wird uns noch lange begleiten.

Sie haben versucht, den Dialog anzukurbeln. Gibt es für Sie Menschen, die nicht dialogfähig sind?

Ich gestehe, dass es einen ganz kleinen Kern gibt, mit dem es schwierig ist. Da gibt es nur den Gruppenauftritt, bei dem man nicht zu einem sachlichen Gespräch kommt. Mit den meisten Menschen, mit denen ich inhaltlich nicht zusammenkomme, kann ich mich aber trotzdem austauschen.

Sie haben im vergangenen Jahr formuliert: Wir stecken fest. Sind wir jetzt weiter?

Wenn ich in andere Regionen schaue, glaube ich, dass wir im Suchraum vielleicht ein Stück weiter gekommen sind. Wir haben viele Formate ausprobiert. Den Vorwurf, dass die da oben kein offenes Ohr hätten, kann man der Stadtspitze nicht machen. Wir haben zum Beispiel in den ganz heißen Debatten zur Flüchtlingsunterbringung in den Ortsbeiräten nicht Mitarbeiter geschickt, sondern das Leitungsteam.

Einige Anhänger von Dynamo Dresden gefährden den Ruf der Stadt mit martialischen Auftritten wie jüngst in Karlsruhe. Trotzdem baut die Stadt dem Verein ein Trainingszentrum. Wie passt das zusammen?

Ich schätze das Engagement von Ralf Minge und der aktuellen Vereinsführung außerordentlich. Ich erkenne das Ziel, den Verein sportlich, finanziell und organisatorisch so aufzustellen, dass wir Freude an ihm haben. Fußball ist ein wichtiger Imageträger und Wirtschaftsfaktor. Deshalb engagieren wir uns. Wir wollen die schönen Bilder, die der Fußball liefern kann. Gleichzeitig müssen wir mit aller Konsequenz gegen die vorgehen, die Dynamo missbrauchen wollen. Wir werden den Verein mit unseren bescheidenen Möglichkeiten dabei unterstützen, die wenigen Chaoten in den Griff zu bekommen. Auftritte wie in Karlsruhe sind alles andere als hilfreich für den Fußball und das Image der Stadt. Aber ich halte es für falsch, mit dem Finger auf die Vereinsführung zu zeigen. Hier sind Verein, Verband und Sicherheitskräfte gefordert, gerade bei Auswärtsspielen.

Sie haben als erster Oberbürgermeister seit 1990 das Gedenken an den 13. Februar in den Kontext aktueller Ereignisse gestellt und davon gesprochen, dass Dresden keine unschuldige Stadt war. Haben Sie die heftigen Reaktionen überrascht?

Ich hatte die Hoffnung, dass wir weiter sind. Das sind ja keine völlig neuen Thesen. In der Arbeitsgruppe 13. Februar zerbrechen wir uns regelmäßig den Kopf, wie wir das Gedenken gestalten. Es gibt immer weniger Zeitzeugen. Wie transportieren wir die Botschaft: „Nie wieder Krieg!“? Es gibt immer mehr Kriegsherde in unserer unmittelbaren Nähe und ein immer geringeres Wertschätzen des friedlichen Miteinanders. 72 Jahre Frieden sind keine Selbstverständlichkeit. Das müssen wir uns Tag für Tag erarbeiten. Deshalb haben wir den Zeitbezug in das Gedenken einfließen lassen. Wir müssen uns auch mit der Rolle Dresdens und der Menschen, die hier gelebt haben, auseinandersetzen. Wieso standen viele Dresdner an der Spitze der Bewegung, als die Nationalsozialisten die Macht ergriffen haben? Das Gedenken muss sich aktiv mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen und zum kritischen Nachdenken anregen. Dem werden wir uns auch in Zukunft stellen.

War die Installation „Monument“ auf dem Neumarkt ein Erfolg?

Ich bin mit der Installation und dem Gedenken zufrieden. Wenn es einem Kunstwerk gelingt, eine breite Diskussion anzustoßen, kann man nur von einem Erfolg sprechen. Niemand ist gleichgültig geblieben. Ich möchte, dass unsere öffentlichen Plätze auch künftig Orte für verschiedene Formen von Kunst, Ausstellungen oder Sportereignissen sind. Wir wollen ein lebendiges Stadtzentrum.

Wird es weitere spektakuläre Projekte geben?

Es geht nicht nur ums Spektakel. Märktplätze sind Orte des Austauschs und Treffens. Es sollte eine gute Mischung aus bewährten Formaten und neuen Inspirationen gefunden werden. Wer etwas Neues wagt, lebt mit dem Risiko, dass es nicht jedem gefällt. Aber Formate wie Filmfest oder „fete dela musique“ auf dem Neumarkt bringen die Stadt genauso voran wie Beachvolleyball auf dem Altmarkt. Über den Neumarkt haben wir früher etwas die Glaskugel geschoben. Die Dresdner sollten die Plätze zu ihren Plätzen machen. Da darf es auch mal eine Aktion sein, die zum Nachdenken anregt.

Wie anstrengend ist es, sich mit einer inhomogenen rot-grün-roten Stadtratsmehrheit zu einigen?

Grundsätzlich messe ich unseren Erfolg daran, wie wir unsere Vorlagen durch die Gremien bekommen. Für den überwiegenden Teil bekommen wir als Verwaltung breite Mehrheiten. Der Stadtrat ist bei der Frage, welches Bild er nach außen abgibt, gefordert. Manche endlose Debatte hätte man sich vielleicht ersparen können. Aber am Ende stimmt das Ergebnis.

Welche Ergebnisse bringen Dresden voran?

Wir haben Entscheidungen getroffen, die der Stadt nicht nur ein gutes Wachstum ermöglichen, sondern ein außerordentlich gutes. Ich denke an die Ansiedlungen von Unternehmen, aber auch an strategische Investitionen und Erweiterungen in Wissenschaft und Forschung. Wir haben gute Aussichten, die Exzellenzuniversität zu behalten, das ist ein ganz wichtiger Innovationsmotor für die Wirtschaft. Die Kultur hat beste Voraussetzungen, der Tourismus erholt sich, das Umfeld für Familien stimmt. Ich bin mir sicher, dass Dresden deutlich schneller wächst, als es uns vorausgesagt wird. Mitte der 20er Jahre haben wir die 600 000 Einwohner erreicht. Da nehme ich jede Wette an.

Nach zwei Jahren im Amt: Was würden Sie als Ihren größten Erfolg bezeichnen?

Die Ansiedlungen von Philipp Morris und Bosch. Das bringt eine ganz neue Wachstumsdynamik in die Stadt.

Was war Ihre größte Niederlage?

Es gibt Sachen, über die ich mich geärgert habe. Dass die Stadtratsmehrheit der Philharmonie 250 000 Euro aus dem Etat gestrichen hat, habe ich für einen Fehler gehalten. Da beziehen wir ein neues Haus und gefährden gleichzeitig den eigenen Erfolg. Aber das konnten wir korrigieren.

Stimmt der Eindruck, dass Sie mehr Manager und Moderator und weniger Basta-Oberbürgermeister sind?

Es gibt Fachbürgermeister, die für ihre Ressorts verantwortlich sind. Es macht wenig Sinn, sich alle Themen in den eigenen Bereich zu holen. Aber auf meinem Tisch liegen genügend Inhalte, ich habe mehr als genug Entscheidungen zu treffen. Den Choleriker werde ich nicht geben, das bin nicht ich. Für mich zählt das Ergebnis.

Wie weit ist Dresden auf dem Weg zu einer Modellstadt bei der Integration von Asylbewerbern?

Wir haben das so schlecht nicht gemanagt, wenn ich an die Fragen der Unterbringung, Sprachausbildung oder beruflichen Qualifikation denke. Man muss berücksichtigen, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, hier keine gewachsenen Communitys vorgefunden haben, die ihnen den Einstieg erleichtert hätten. Mein ganzer Respekt gilt allen im Ehren- und Hauptamt, die sich an dieser Aufgabe beteiligen. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Bis zu zwei Jahre dauert der Spracherwerb, drei Jahre eine Berufsausbildung. Der Einstieg ins aktive Berufsleben ist für viele weit weg, das kostet Geduld und Ausdauer auf beiden Seiten.

Wann wird die erste städtische Sozialwohnung an ihre Mieter übergeben?

Voraussichtlich Anfang 2019. Die Planungen sind vorangeschritten. Wenn wir 2018 bauen, dann können die Mieter 2019 einziehen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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