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Stadtpolitik OB-Wahl in Dresden: CDU verstimmt über Hilberts Vorgehen
Dresden Stadtpolitik OB-Wahl in Dresden: CDU verstimmt über Hilberts Vorgehen
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20:51 09.09.2015
CDU-Stadtchef Christian Hartmann Quelle: Stephan Lohse

„Herr Hilbert muss sich klar zum bürgerlichen Lager bekennen, ansonsten ist eine Wahlempfehlung nicht möglich", erklärte CDU-Stadtchef Christian Hartmann vor der Presse.

Er dankte nochmals Innenminister Markus Ulbig, der „der beste Kandidat" gewesen sei. Es müsse allerdings akzeptiert werden, dass die Mehrheit der Dresdner eine andere Entscheidung getroffen habe. Das Ergebnis müsse nun analysiert werden. Personelle Entscheidungen sollten im Kreisverband erst getroffen werden, wenn die inhaltliche Diskussion geführt sei. Es spreche aber niemand über Rücktritte. Um für die Programmdiskussion genügend Zeit zu haben, würden die für August geplanten Kreisvorstandswahlen auf November verschoben. Vor dem zweiten Wahlgang, zu dem Ulbig nicht mehr antritt, sei grundsätzlich eine Unterstützung für Hilbert denkbar.

Für eine von den Linken unterstützte Kandidaten schließe sich das aus, sagte Hartmann mit Blick auf Eva-Maria Stange (SPD). Dirk Hilbert sei „die zweitbeste Alternative" dazu. Im CDU-Kreisverband macht sich jedoch Enttäuschung darüber breit, dass Hilbert mittlerweile von Positionen abrückt, die er am Montag bei einem Gespräch mit der Dresdner CDU-Spitze eingenommen hatte. Aus Sicht der Christdemokraten hatte Hilbert Anfang der Woche noch die Bereitschaft zu einer festen inhaltlichen Vereinbarung mit den Christdemokraten bekundet und sich unter anderem zu einem gewissen Bestand an kommunalen Wohnungen bekannt, die nötig seien, weil Belegungsrechte bei der Gagfah in einigen Jahren auslaufen. Davon sei Hilbert inzwischen abgerückt.

Mit Argwohn betrachtet die CDU zudem die Gespräche Hilberts mit Linksparteivertretern sowie seine kritischen Äußerungen zu im Stadtrat bereits bestehenden Abmachung über die Besetzung der Bürgermeisterposten in Dresden. Die CDU stehe zu diesen Absprachen, sagte Hartmann. Seine Partei will nun zunächst die von Hilbert angestrebten Gespräche mit den Stadtratsfraktionen abwarten.

Ingolf Pleil

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