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Stadtpolitik Nur die Bürgerfraktion unterstützt CDU/FDP-Vorstoß für Mahnmal in Dresdner Busmannkapelle
Dresden Stadtpolitik Nur die Bürgerfraktion unterstützt CDU/FDP-Vorstoß für Mahnmal in Dresdner Busmannkapelle
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23:21 09.09.2015
Quelle: Christin Grödel
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Während die Bürgerfraktion den Antrag unterstützt, lehnen ihn alle anderen Fraktionen ab.

Grünen-Stadträtin Elke Zimmermann hält vor allem den Ort für ungeeignet und kann nicht verstehen, warum Peter Schumann von der Gesellschaft zur Förderung einer Gedenkstätte für die Sophienkirche Dresden die Initiative unterstützt: „Herr Schumann vom Förderverein Gedenkstätte Sophienkirche hat noch vor einigen Jahren gesagt, dass die Busmannkapelle ein lebendiger Ort sein soll, wo es nicht darum geht, die Asche zu beweinen, sondern vielmehr neues Licht in die Stadt zu tragen.“ Zudem kritisiert sie den Finanzierungsvorschlag von CDU und FDP über das lokale Handlungsprogramm: „Das Geld aus diesem Programm ist dafür gedacht, Bürgerinitiativen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus zu unterstützen und nicht, um ein Mahnmal für den 13. Februar zu bezahlen.

Ähnlich kritisch sieht die Initiative Bürger.Courage den Vorstoß von Schwarz-Gelb. „Das sieht uns nach einem ziemlich platten Versuch aus, die Dresdner mit dem Thema 13. Februar zu gewinnen - gerade jetzt, im Lichte der Äußerungen vom „Netz der Schande“ durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden", meint der Vorsitzende Christian Demuth. " Hier werde wohl der Versuch gemacht, die Toten des 13. Februar gegen die Opfer von Guernica oder Marwa El-Sherbini in Stellung zu bringen. Das sei aber letztendlich kein Gegensatz. „Der 13. Februar hat genauso wie Guernica oder die Morde an Marwa El-Sherbini und Jorge Gomondai eine gemeinsame Ursache: Rassismus und Nazi-Ideologie. CDU und FDP hängen hier immer noch an einer überholten Erinnerungskultur. Die Mehrheit der Bürger und vor allem die jungen Dresdner sind aber schon lange viel weiter“, so Demuth.

Jens Matthis von der Fraktion Die Linke findet noch deutlichere Worte: „Der Vorschlag ist hochgradig populistisch. Es gibt keinen Bedarf, den 13. Februar noch stärker ins Gedächtnis zu rufen.“ Eine tempelartige Stätte in der Innenstadt sei nicht angemessen und habe etwas von einem Opfermythos“, ist sich Jens Matthis sicher.Zurückhaltender fällt die Stellungnahme der SPD aus: „Wir sind betrübt darüber, dass der 13. Februar nun wieder Gegenstand parteipolitischer Vereinnahmung werden soll. Zu dem Vorschlag selbst werden wir uns nicht äußern. Wir wünschen uns, dass die CDU wieder zum vereinbarten Konsens zurückkehrt, das Thema Erinnerungskultur in der Arbeitsgruppe 13. Februar zu besprechen“, betont Stadträtin Sabine Friedel.

In der Bürgerfraktion rennen CDU und FDP hingegen offene Türen ein. „Die Fraktion begrüßt die Intention des Antrags und wird in den Ausschüssen und im Stadtrat so votieren, dass mit dem Standort der Busmannkapelle die Dresdner die Möglichkeit einer zentralen Mahn- und Erinnerungsstätte im Stadtzentrum erhalten“, berichtet Fraktionssprecher Christoph Hille. Auch in Hinblick auf die Ausgestaltung der Gedenkstätte und deren Finanzierung werde sich die Fraktion in geübter Weise mit den Vorstellungen der Antragsteller auseinandersetzen.

Stephan Hönigschmid

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