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Stadtpolitik Novum im Stadtrat: Zwei aktuelle Stunden in einer Sitzung
Dresden Stadtpolitik Novum im Stadtrat: Zwei aktuelle Stunden in einer Sitzung
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17:11 21.03.2018
Symbolfoto Quelle: DNN
Dresden

Das hat es im Stadtrat noch nie gegeben: zwei aktuelle Stunden. Auf Antrag der Fraktion FDP/Freie Bürger wird über den Stand der Bewerbung um den Titel europäische Kulturhauptstadt 2025 debattiert. Die Grünen haben außerdem eine Debatte zum Thema „Saubere Luft ohne Fahrverbote? – Herausforderungen der Landeshauptstadt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“ durchgesetzt.

Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hält die Häufung von aktuellen Stunden für nicht glücklich. „Dadurch werden beide Themen etwas entwertet.“ Es sei bedauerlich, dass die Grünen darauf beharrt hätten, eine aktuelle Stunde zur sauberen Luft durchzuführen, weil dadurch die Fragerunde der Stadträte entfalle, so Avenarius.

Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hält beide aktuelle Stunden für inhaltlich gerechtfertigt. „Es sind wichtige Themen, wir sollten die Debatte am Laufen halten.“ Die CDU unterstütze den Bewerbungsprozess für die Kulturhauptstadt ohne Wenn und Aber. Bei der Frage von möglichen Fahrverboten sei er gespannt auf die Positionen der anderen Fraktionen, erklärte Donhauser.

„Dresden hat als eine der wenigen Städte die Chance, eine gesunde und zukunftssichere Urbanität ohne Fahrverbote zu erreichen – aber nur, wenn Politik und Gesellschaft jetzt Mut zeigen und Visionen entwickeln„, erklärte Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat für die Piraten und Mitglied der Fraktion Die Linke. Die rot-grün-rote Kooperation habe entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und die Ausgaben für Radwege verdreifacht und für Fußwege verdoppelt.

Wolfgang Deppe, Umweltpolitiker der Grünen, hält die Ausweitung von Tempo-30-Zonen an stark belasteten Straßen wie der Teplitzer Straße, der Nürnberger Straße oder dem Schillerplatz für erforderlich. Es sei ein Skandal, dass 150 Meter nach der eben erst installierten Radarfalle auf der Bergstraße Tempo 70 für die Autofahrer angezeigt werde. „Da geben die meisten mitten im Anstieg auf die Südhöhe richtig Gas und produzieren umweltschädliche Abgase.“

Tempo 100 auf den stadtnahen Autobahnen ist für Deppe ein weiteres Mittel, Fahrverbote in Dresden zu verhindern. Langfristig müsse der Autoverkehr weiter reduziert werden, die Stadt müsse über eine intensivere Förderung der Elektromobilität nachdenken. „Insgesamt ist zu wenig passiert“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser. Das sei nicht die Schuld von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen), sondern eher von Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhart Koettnitz, der die Ausweisung von Tempo-30-Zonen oder Zebrastreifen verzögere, so der Fraktionsvorsitzende.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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