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Stadtpolitik Neues Finanzierungsmodell: Gagfah-Millionen für die neue Woba in Dresden?
Dresden Stadtpolitik Neues Finanzierungsmodell: Gagfah-Millionen für die neue Woba in Dresden?
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17:49 09.09.2015
Quelle: David Brandt

Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, bringt ein anderes Finanzierungsmodell ins Gespräch: "Wir sollten die Millionen aus dem Gagfah-Vergleich für das Eigenkapital einer Woba nutzen."

Wobei Schmelich den Begriff "Woba" nicht dogmatisch verstanden wissen will. "Ob wir eine Woba gründen, steht ja noch gar nicht fest." Die rot-rot-grüne Mehrheit habe mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit der Umsetzung des 16-Punkte-Programms aus der Kooperationsvereinbarung befassen. Schmelich vertritt die grünen Farben in der Arbeitsgruppe Wohnen und will dort erst einmal eine inhaltliche Debatte führen. "Bevor wir über eine Woba reden, müssen wir wissen, wohin wir wollen."

Neben einer neuen Gesellschaft könne auch die städtische Tochter Stesad die Aufgabe übernehmen, städtisches Wohneigentum zu schaffen. Aber die Stesad könne beispielsweise auch eine Tochtergesellschaft für diese Aufgabe gründen. "Wir brauchen jetzt keinen Schnellschuss aus der Hüfte, sondern ein inhaltliches Konzept", so der Grünen-Politiker. Auch die Frage der Finanzierung müsse geklärt sein.

Da kommen für Schmelich weniger Haushaltsmittel als vielmehr zwei Säulen in Frage: Die Stadt könne zum einen die Woba mit geeigneten kommunalen Grundstücken ausstatten - und eben die Gagfah-Millionen einbringen. 2011 hatte die Stadt gegen den Großvermieter wegen Verstößen gegen die Sozialcharta eine Milliardenklage angestrengt. Das Verfahren endete im März 2012 mit einem Vergleich: Bis 2020 zahlt die Gagfah jährlich vier Millionen Euro an die Stadt. Das Geld verschwand bisher im Stadthaushalt. Damit wurden vor allem Schulen saniert. 24 Millionen Euro werden bis 2020 noch fließen - das könnte für Schmelich der Grundstock für das Woba-Eigenkapital sein.

"Eine städtische Gesellschaft müsste eine vernünftige Eigenkapitalquote von 15 Prozent haben", so der Grüne. Dann könnten 15 Millionen Euro mit dem entsprechenden Fremdkapital ein Bauvolumen von 100 Millionen Euro ergeben. "Ziel einer Woba muss es aber auch sein, Fördermittel abzurufen. Warum sollen nur private Investoren von Wohnungsbaufördermitteln profitieren?", fragt Schmelich. Der Freistaat stehe in der Verantwortung, den Sozialen Wohnungsbau zu fördern. "Diese Mittel subventionieren dann die Mieten."

Die Woba sei aber nur ein Baustein für ein Konzept gegen steigende Mieten, gibt Schmelich zu bedenken. "Wer behauptet, eine Woba würde alle Probleme lösen, streut den Leuten Sand in die Augen." Gemeinsam mit den Wohnungsgenossenschaften und auch der Gagfah, die sich zu einem Partner der Kommunalpolitik entwickelt habe, müsse das Thema "bezahlbare Mieten" diskutiert werden. "Wir müssen überlegen, wie wir Investitionsanreize schaffen können. Wir brauchen mehr behindertengerechte Wohnungen, müssen aber auch den Bereich des studentischen Wohnens beobachten." Die Universitäten und Hochschulen der Stadt hätten sich auch deshalb so gut entwickelt, weil Studentenwohnungen lange Zeit kein Problem gewesen seien. "Jetzt sind sie es und die Politik muss Lösungen finden."

Die Arbeitsgruppe der Koalition werde auch alle vernünftigen Vorschläge übernehmen, die das städtische Wohnkonzept enthalten wird, das gegenwärtig unter Federführung von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) erarbeitet wird. Ein erstes von der Stadt vorgelegtes Wohnkonzept war im März im Stadtrat durchgefallen (DNN berichteten).

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.09.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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