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Stadtpolitik Neuer Zoff um Behrs politische Arbeit in Schönfeld-Weißig
Dresden Stadtpolitik Neuer Zoff um Behrs politische Arbeit in Schönfeld-Weißig
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09:10 09.10.2018
2014 kandidierte Hans-Jürgen Behr nicht mehr als Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig. Er wurde Stellvertreter seiner Amtsnachfolgerin Daniela Walter. Quelle: Archiv/Norbert Neumann
Dresden

Im Schönfelder Hochland gibt es wieder Wirbel um Hans-Jürgen Behr (CDU): Ortschaftsräte von SPD, Linken und Grünen sind jetzt mit dem Versuch gescheitert, den stellvertretenden Ortsvorsteher abzuwählen.

Schillernde Figur

Seit der Wende sorgte Behr als schillernder Kommunalpolitiker für Schlagzeilen im Hochland, stritt mit Umweltschützern, drehte mit Dynamo-Präsident Rolf-Jürgen Otto am ganz großen Immobilienrad und bekam für die illegale Asbestentsorgung unter einem Kita-Neubau einmal ein Bußgeld aufgebrummt. Im Hochland fand sein Einsatz bei den Eingemeindungsverhandlungen aber auch Sympathisanten. Behr kandidierte 2014 nicht mehr für das Amt des Ortsvorstehers. Seine Nachfolgerin wurde Daniela Walter, die für die CDU auch im Stadtrat sitzt, Behr wählte der Ortschaftsrat zu ihrem Stellvertreter.

Für die Grünen ist das seit langem ein rotes Tuch: Behr sei in diesem Amt nicht zu halten, stellt Fraktionschef Thomas Löser bereits im Juni klar, als dem umtriebigen Mann ein Betrugsprozess ins Haus stand. Löser hatte aber den Eindruck, Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) halte eine schützende Hand über den „Hochlandpascha“.

Am 13. Juni 2018 wurde Behr wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt. Er hatte es bei der Bilanzierung von Kurzarbeitergeld bei seinen Mitarbeitern nicht so genau genommen und damit 62000 Euro zu Unrecht bei der Agentur für Arbeit kassiert. Das Geld ging an die Beschäftigten, persönlich bereichert hatte sich Behr nicht. Er erhielt einen Strafbefehl über 180 Tagessätze à 100 Euro.

Daraufhin beantragten die Ortschaftsräte Joachim Kubista (SPD), Manuela Schott und Reinhard Vetters (beide Grüne) und Norbert Kunzmann (Linke) zur Sitzung des Ortschaftsrates am 29. Oktober die Wahl einer/eines neuen stellvertretenden Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers.

Sittel soll eingreifen

Wie die Ortschaftsräte jetzt mitteilten, wurde Ihr Antrag von Ortsvorsteherin Daniela Walter abgelehnt. Darüber beschweren sie sich nun in einem Schreiben an den Ersten Bürgermeister Detlef Sittel. Sie verlangen die Abwahl „des strafrechtlich verurteilten stellvertretenden Ortsvorstehers Hans-Jürgen Behr“. Im äußersten Fall wollen sie das Verwaltungsgericht anrufen.

Walter begründet ihre Ablehnung mit rechtlichen Bestimmungen. Die Gemeindeordnung sehe „keine gültige Vorschrift“ für die Abwahl eines stellvertretenden Ortsvorstehers vor. Für die Abwahl eines Ortsvorstehers müssten zehn Ortschaftsräte den Antrag stellen. Zudem sei Behr auch kein Ehrenbeamter, der bei einem Urteil sein Amt verlieren kann. Selbst dies sei erst bei einer Verurteilungen ab einem Jahr Haft vorgesehen. Die Behr-Gegner halten Walters Interpretation der Gemeindeordnung für falsch und fordern nun von Ordnungsbürgermeister Sittel eine schnelles Eingreifen, um die Abwahl doch noch am 29. Oktober zu ermöglichen.

Von Ingolf Pleil

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