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Stadtpolitik Neuer Entwurf für Bettensteuer als Diskussionsbasis für Dresden
Dresden Stadtpolitik Neuer Entwurf für Bettensteuer als Diskussionsbasis für Dresden
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17:17 09.09.2015

Stadtrat Johannes Lichdi betonte jedoch, dass es sich um eine Diskussionsgrundlage handele. Es würden damit keine Einzelpositionen festgelegt. "Wir sind für alles offen, aber wir müssen endlich inhaltlich vorankommen", erklärte der Grünen-Politiker.

So ist in dem Papier jetzt eine Abgabe von vier Prozent des Übernachtungspreises (ohne Frühstück) vorgesehen. Eine solche Variante sei von mehreren Gerichten bereits abgesegnet worden. In Berlin, Freiburg und Potsdam liege der Satz sogar bei fünf Prozent. Dennoch könne auch weiter über eine Staffelung nach Preisstufen diskutiert werden. Außerdem fehlt jetzt die von den Grünen zunächst vorgeschlagene Obergrenze von fünf Übernachtungen und auch Jugendherbergen und Minderjährige müssten demnach zahlen. Nach Lichdis Angaben sind diese sozialpolitischen Aspekte jetzt herausgenommen worden, um nicht daran die Debatte scheitern zu lassen. Die Stadtverwaltung hatte sich in mehreren Punkten kritisch geäußert.

Eine Klarstellung kam gestern auf DNN-Anfrage aus dem sächsischen Innenministerium. Nach dem Scheitern der Kurtaxe vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen wird dort eine Übernachtungssteuer grundsätzlich für möglich erachtet. An Gerüchten über einen Sinneswandel ist demnach nichts dran.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.01.2015

Ingolf Pleil

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