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Stadtpolitik Neue Regeln für Straßenmusik treten in Kraft
Dresden Stadtpolitik Neue Regeln für Straßenmusik treten in Kraft
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08:15 13.07.2017
Konnte bisher jeder ohne Erlaubnis den öffentlichen Raum für Darbietungen nutzen, so müssen Interessenten jetzt eine Genehmigung für insgesamt 46 Spielbereiche beantragen. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Dresden

Der Stadtrat hat die Satzung am 22. Juni beschlossen, am heutigen Donnerstag tritt sie in Kraft: Straßenkünstler benötigen nun eine Erlaubnis, wenn sie im öffentlichen Verkehrsraum auftreten wollen. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Dresden wird die Satzung in Vollzug gesetzt, nun kann der Gemeindliche Vollzugsdienst in Aktion treten.

Die Zeitdauer vom Beschluss bis zur Veröffentlichung ist der Tatsache geschuldet, dass die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit den Entwurf der Verwaltung in einigen Punkten geändert hat und unter anderem die App, mit der Genehmigungen elektronisch beantragt werden können, umprogrammiert werden musste. Der Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen hat die Änderungen jetzt vorgenommen, so dass die Regeln nun in Kraft treten können.

Konnte bisher jeder ohne Erlaubnis den öffentlichen Raum für Darbietungen nutzen, so müssen Interessenten jetzt eine Genehmigung für insgesamt 46 Spielbereiche beantragen. Dabei kann der gleiche Künstler in den Sommermonaten nur einmal pro Spielbereich auftreten, so dass die Anlieger und Anwohner keine Dauerbeschallung einer Stilrichtung mehr befürchten müssen. Die Genehmigungen können barrierefrei per App mit dem Smartphone oder Tablet-Computer beantragt werden, es fallen weder Verwaltungsgebühren noch Nutzungskosten an.

Akustisch wahrnehmbare Straßenmusik darf der Satzung zufolge von 9.30 Uhr bis 22 Uhr jeweils von der halben bis zur vollen Stunde ausgeübt werden. Für die Prager Straße, den Neumarkt (Lutherdenkmal) und den Neustädter Markt sowie die Hauptstraße hat der Stadtrat eine Mittagspause von 13 bis 15 Uhr beschlossen. Das bei Straßenkünstlern besonders beliebte Georgentor ist von der Liste der Auftrittsorte gestrichen worden.

Schwarzen Schafen, die mehrfach gegen die Satzung verstoßen haben, kann eine Auftrittserlaubnis versagt werden. Wer ohne Erlaubnis auftritt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 500 Euro Bußgeld geahndet werden kann. Straßenkunst darf nur so ausgeübt werden, dass andere Personen, insbesondere ortsansässige Gewerbetreibende, Anlieger und andere Sondernutzerinnen/Sondernutzer nicht belästigt werden.

Bis 2015 mussten Straßenkünstler eine kostenpflichtige Genehmigung beantragen. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte die Regelungen liberalisiert, doch seitdem häuften sich die Beschwerden über Straßenmusiker, die gegen alle guten Sitten verstoßen haben. Ohrenbetäubende Musik rund um die Uhr setzte den Anliegern und Anwohnern der Innenstadt zu. Das Ordnungsamt sah sich mangels einer Rechtsgrundlage aber nicht in die Lage versetzt, das Treiben zu unterbinden.

Nach langer politischer Debatte einigte sich die Stadtratsmehrheit auf die heute in Kraft tretenden Regeln. Straßenkünstler sehen in den neuen Regeln eine starke Einschränkung. Georg Gräßler verweist unter anderem darauf, dass ein Missbrauch des Genehmigungsverfahrens nicht ausgeschlossen ist. „Wer schützt die Künstler davor, dass Standorte von Außenstehenden blockiert werden? Was also, wenn ein Anwohner sich selbst über die App anmeldet und Spielorte in seiner Umgebung blockiert, um Straßenkunst zu unterbinden?“, fragt der Vertreter der Straßenkünstler.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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