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Stadtpolitik Neue Gebühren beim Denkmalschutz - nicht für Alt-Investoren
Dresden Stadtpolitik Neue Gebühren beim Denkmalschutz - nicht für Alt-Investoren
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18:37 09.09.2015

Das hat der Finanzausschuss ohne Gegenstimme beschlossen.

Hintergrund ist der Bearbeitungsstau im Amt für Denkmalschutz: Über 1600 Anträge auf amtliche Bescheinigungen, mit denen man seine Investitionen in denkmalgeschützte Objekte steuerlich geltend machen kann, sind in Dresden anhängig. Rund 300 Fälle stammen sogar aus der Zeit vor August 2008, als die Zuständigkeit für diese Anträge im Zuge der Verwaltungsreform vom Freistaat Sachsen auf die Kommunen - und eben auch Dresden - überging (DNN berichteten mehrfach).

"Der Freistaat hat der Stadt damals ganz schön was aufs Auge gedrückt", sagt salopp CDU-Stadtrat Sebastian Kieslich. Trotzdem müssten die Anträge natürlich in angemessener Frist bearbeitet werden. "Die Finanzämter drängen auf diese Bescheide", weiß Kieslich. Der Stadtrat dränge nun auf schnellstmögliche Bearbeitung der Anträge und Abbau des Staus, schließlich könne der Antragsteller nichts dafür.

Die neue Gebühren-Staffelung hat es für die Investoren in sich, die sich stark engagieren. Lagen die Gebühren zum Beispiel für eine Antragssumme ab 200 000 Euro bei pauschal 500 Euro, verdoppelt sich der Betrag jetzt auf 1100 Euro. Die Verwaltung wiederum argumentiert, dass sie selbst damit ihre Bearbeitungskosten nicht vollkommen gedeckelt bekommt. Bei hundert Prozent Kostendeckung müsste die Verwaltung 1480 Euro verlangen. Dennoch schlägt die Verwaltung als Kompromiss generell eine zu 75 Prozent kostendeckende Gebühr vor.

Allerdings soll das neue Gebührenwerk erst ab 1. Januar 2012 gelten, also nicht rückwirkend auf die Altfälle. Die Stadt musste handeln, weil die bisherige Regelung ab 100 000 Euro eine Maximalgebühr von 500 Euro vorsah, egal, ob der tatsächliche Antragswert bei 100000 Euro oder mehreren Millionen lag. Das habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, was das Verwaltungsgericht Dresden bemängelt hatte. Ralf Redemund

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.05.2012

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