Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Naziaufmärsche in Dresden - alles konzentriert sich auf den 13. Februar
Dresden Stadtpolitik Naziaufmärsche in Dresden - alles konzentriert sich auf den 13. Februar
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:19 09.09.2015

Damit konzentriert sich in diesem Jahr voraussichtlich alles auf den eigentlichen Jahrestag der Bombardierung Dresdens, den 13. Februar. „Es liegen derzeit keine Anmeldungen aus dem rechten Lager mehr vor", bestätigte Rathaussprecher Kai Schulz am Freitag.

Ursprünglich war erwartet worden, dass die Rechtsextremen wie im Vorjahr den Samstag nach dem Jahrestag für ihren Großaufmarsch nutzen. Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften JLO scheint es nach den Ereignissen vom Februar 2011 allerdings nicht gelungen zu sein, ausreichend Rechte zu mobilisieren, auch da die Gegner rund um das Bündnis Dresden-Nazifrei angekündigt hatten, die Nazi-Demo auch in diesem Jahr wieder mit bis zu 20.000 Personen blockieren zu wollen. Zudem fehlt es der JLO laut Verfassungsschutz nach zwei gescheiterten Anläufen in Dresden inzwischen an Glaubwürdigkeit innerhalb der rechten Szene.

Für den 13. Februar liegen zehn Anmeldungen für Demonstrationen vor, davon eine von Rechtsextremen. Wann und wo diese startet, ist bisher unbekannt. Zudem gedenkt Dresden an diesem Tag mit zahlreichen Aktionen der Bombenopfer, unter anderem auf dem Heidefriedhof und auf dem Neumarkt. Die AG 13. Februar beginnt um 17 Uhr mit ihrer Menschenkette, bereits für 13 Uhr plant das Bündnis Nazifrei unter dem Motto „Täterspuren" einen Rundgang zu den Orten des nationalsozialistischen Terrors in Dresden. Zudem will Dresden-Nazifrei wie im Vorjahr versuchen, die Nazi-Demo zu blockieren. Da es sich allerdings um einen Montag handelt, dürften dafür weniger Blockade-Teilnehmer anreisen, als in den Vorjahren.

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Blockaden ist weiterhin höchst umstritten. Selbst innerhalb der evangelischen Kirche ist man sich alles andere als einig, ob diese Protestform legitim ist. „Die Aufrufe führender Bundespolitiker von SPD und B90/Grüne sowie führender Kirchenleute von außerhalb Sachsens zu Blockaden schaden unserer Stadt. Bundespolitiker sollten beispielhaft die Grundrechte schützen und nicht zu ihrem Bruch aufrufen", teilte die Dresdner CDU-Fraktion mit. "Blockaden als Form der Selbstjustiz lehne ich ab. Es ist Sache der Polizei, Gesetzlichkeit herzustellen", sagte auch der Präsident der Handwerkskammer, Claus Dittrich.

Am 18. Februar hat die AG 13. Februar eine große Kundgebung auf dem Schlossplatz angekündigt. Deren Moderator, Frank Richter, plädierte am Freitag noch einmal für Präsenz auf den Straßen. „Wir sollten nicht den Tag vor dem Abend loben", sagte er mit Blick auf noch mögliche Anmeldungen von Rechten-Demos. „Und ich kann mir gut vorstellen, dass wir an unserer geplanten Kundgebung festhalten", sagte Richter zu der ursprünglich als Gegenveranstaltung gedachten Aktion der städtischen Arbeitsgruppe. „Die Kundgebung ist nicht nur Protest, sie soll ein Bekenntnis der Menschen zur Demokratie werden", sagte er.

Der Chef der Linkspartei in Sachsen, Rico Gebhardt, wertete die Absage als großartigen Erfolg. Dieser sei denjenigen zu verdanken, die gegen diese Veranstaltung mobil gemacht hätten. Dennoch sollten am 18. Februar möglichst viele Menschen auf den Straßen Dresdens präsent sein, um gegen möglicherweise doch anreisende Neonazis Gesicht zu zeigen.

Wie DNN-Online erfuhr, will das Bündnis Dresden-Nazifrei am 18. Februar in jedem Fall Präsenz in Dresden zeigen. Zudem könne sich die Lage laut Kai Schulz noch deutlich verändern. Für eine Entwarnung sei es zu früh, sagte er. Bis zu 48 Stunden vorher könnten noch Demonstrationen angemeldet werden. „Wir sollten erst einmal abwarten, wie der 13. Februar verläuft."

DNN / sl / dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Dresdner Grünen fordern Aufklärung zu den Hintergründen um die geplatzte EU-Förderung für den Dresdner Kulturpalast. Vor allem die Tatsache, dass die Stadtverwaltung 100.000 Euro für den Antrag ausgegeben hat, der letztlich gar nicht bei der EU eingereicht wurde, sorgt bei den Grünen für Irritation.

09.09.2015

(DNN). Er ist nur das Sprachrohr seines Herrn, für die Außendarstellung aber ist er von immenser Bedeutung: Johann-Adolf Cohausz, seit November 2009 Regierungssprecher im Range eines Staatssekretärs, muss Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkaufen.

09.09.2015

Der Streit um die Tiefe der Fahrrinne in der Elbe geht auch 2012 weiter. Während Umweltschützer und die Grünen im Landtag von Sachsen am Donnerstag den Landesentwicklungsplan für den Freistaat kritisch unter die Lupe nahmen und einen Ausbau der Elbe befürchteten, wies das Umweltministerium die Darstellungen zurück.

09.09.2015