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Stadtpolitik Nachbeben für Ulbigs Woba-Vorstoß: Dresdner Mieterverein kritisiert CDU-Versäumnisse
Dresden Stadtpolitik Nachbeben für Ulbigs Woba-Vorstoß: Dresdner Mieterverein kritisiert CDU-Versäumnisse
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23:42 09.09.2015
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Quelle: dpa
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Im Mittelpunkt steht die Kehrtwende bei den Christdemokraten. Ulbig schlägt eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft vor. Demnach soll die „Drewo“ in den nächsten Jahren in Dresden 5000 Wohnungen bauen.

Die Gesellschaft soll als Sacheinlage der Gesellschafter Grundstücke erhalten und ein Darlehen der Stadt. Außerdem soll die Drewo Bankkredite von 410 Millionen Euro aufnehmen. Ulbig hält Baukosten von 2000 Euro pro Quadratmeter und Mieten zwischen sieben und acht Euro für realistisch. Die Gesellschaft soll langfristig ohne Zuschüsse auskommen.

Ulbig stellte damit den jahrelangen Kurs der CDU auf den Kopf. Seit dem Woba-Verkauf 2006 galt eine solche kommunale Gesellschaft als Teufelszeug. Auch Ulbig war früher dagegen. Der FDP-Nachwuchs in Dresden warf ihm vor, ein „Tor zur Schuldenhölle“ zu öffnen. Der Kreischef der Jungliberalen Aktion, Sven Gärtner, sprach von „sozialistischer Planwirtschaft“. Ulbig und der CDU „kann man nicht trauen“.

Der Vorsitzende des Mietervereins, Peter Bartels, hielt der CDU vor, sie habe bis 2013 zugelassen, dass intakte Wohnungen mit Fördermitteln abgerissen werden. Schon 2010 habe der Mietervereinen Stopp gefordert. Zumindest habe Ulbig nun aus der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt die richtigen Schlüsse gezogen. Der Volkswirtschaftsprofessor Harald Simons von der HTWK in Leipzig, dessen Expertise im Innenministerium beachtet wird, hatte zuvor im DNN-Interview dagegen schon gewarnt. In den Wohnungsbau einzusteigen, sei für die öffentliche Hand „viel zu risikoreich“. Dennoch ging Ulbig wohl schon einige Zeit mit seiner Idee schwanger. Im Februar sagte er den DNN, die Stadtentwicklungsgesellschaft Stesad könnte Wohnungen bauen. Nun ging er noch einen Schritt weiter mit einer neuen Woba, weil im Gegensatz zur Stesad bei der Drewo keine Grunderwerbsteuer fällig werde, wenn städtische Gesellschaften Grundstücke auf sie übertragen.

Hier könnte ein Knackpunkt des Modells liegen. Der Liegenschaftsbericht der Stadt wird in Kürze freie Flächen von 31 Hektar ausweisen, deren Wert sich auf 31 Millionen kalkulieren lässt. Die DVB beispielsweise hat gar keine Grundstücke zum Einbringen. Außerdem dienen Grundstücksverkäufe derzeit auch zur Haushaltsfinanzierung. Das wäre dann nicht mehr möglich.

Mit dem gestern von linker Seite attackierten Einsatz kurzfristiger Gelder wie der Liquiditätsreserve (siehe Kasten) für langfristige Finanzierungen würde ein schon praktiziertes Modell fortgesetzt (Geso-Kauf). Die Liquiditätsreserve sind Gelder, die gebunden, aber noch nicht ausgegeben sind. Jährlich kommen da etwa 200 Millionen Euro zusammen.

Grünen-Stadtrat Michael Schmelich nannte die Pläne „unausgereift, sozial- und wohnungspolitisch zweifelhaft und finanzpolitisches Harakiri“. Die von Ulbig angestrebte Miete sei zu hoch. Es werde mehr Wohnraum unter sieben Euro benötigt. „Wir brauchen eine Landesförderung für sozialen Wohnraum und keine schuldenfinanzierte Wohnraumsubvention“, so Schmelich. Die Linken hatten den Vorschlag schon zuvor als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bezeichnet. Die SPD wertete den Vorstoß als „oberflächlich“. Die Steuerfrage bei den Grundstücken etwa sei völlig offen, sagte Stadtrat Thomas Blümel. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit werde ihr Woba-Modell erst nach genauer Prüfung vorlegen, schließlich müsse alles Hand und Fuß haben.

I.P.

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