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Stadtpolitik Nach dem Rücktritt von Bachmann steht Pegida vor einer Zerreißprobe
Dresden Stadtpolitik Nach dem Rücktritt von Bachmann steht Pegida vor einer Zerreißprobe
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17:26 09.09.2015
Kathrin Oertel ist das neue Gesicht der Dresdner Pegida-Bewegung. Quelle: Paul Zinken, dpa

Denn diese, das hat Oertel stets betont, hätten sich bis heute nicht zu den Kernforderungen der Dresdner bekannt.

Entsprechend eindeutig fiel die Aussage von Oertel aus: "Alles was in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen." Das aber könne sich für das öffentliche Erscheinungsbild von Pegida "als kontraproduktiv erweisen". Und um noch einen draufzusetzen, hat Oertel gar juristische Schritte ge- gen Legida ins Auge gefasst. Damit ist der schon seit längerem gärende Richtungsstreit zwischen den beiden "-gida"-Ausprägungen endgültig ausgebrochen.

Hintergrund des internen Scharmützels bei den Islamkritikern ist die Tatsache, dass sich der Leipziger Ableger erkennbar radikaler positioniert, die Grenze zum Rechtsextremismus ist noch verwaschener als in Dresden. Das sieht auch Sachsens Verfassungsschutz so. "Legida gebärdet sich im Vergleich zu Pegida entschlossener und viel radikaler", hat Präsident Gordian Meyer-Plath kürzlich gesagt. Gerade in Leipzig hätten Rechtsextremisten, Angehörige der Kameradschaftsszene und rechtsextremistische Hooligans schon mehrfach gemeinsame Sache gemacht.

Nach den ausländerfeindlichen Tiraden von Bachmann kommt Oertel das allemal ungelegen, schließlich ist sie jetzt das einzige "Gesicht" von Pegida. Zwar hatte Bachmann beim gemeinsamen Auftritt mit Oertel am Montag noch überraschend moderate Töne angeschlagen und betont, kein Ausländer müsse "Angst haben in dieser Stadt". Die nun bekannt gewordenen Facebook-Einträge des 41-Jährigen aber zeigen, was er in Wirklichkeit meint: ganz offensichtlich das Gegenteil. Denn dort hatte der mehrfach Vorbestrafte Ausländer als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet - um dies hinterher kleinlaut als Fehler zu bedauern und zurückzutreten.

Parallel dazu ist der von Tillich angekündigte Bürgerdialog angelaufen. In der erstmals in dieser Form abgehaltenen Runde ging es um Asyl- und Ausländerpolitik, die Diskussionen wurden zunächst an 50 Tischen in kleinen Gruppen und später in großer Runde geführt. Und gestern hat sich auch SPD-Landeschef Martin Dulig in die Debatte eingemischt. Tenor: Es gibt keinen Grund, Angst vor den Islamkritikern zu haben. "Pegida ist nicht die Mehrheit, sondern die klare Minderheit in unserer Gesellschaft", sagte er in Dresden. "Wir sind uns aber bewusst, dass viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, vor Pegida Angst haben und sich bedroht fühlen." Die Pegida-Organisatoren machen laut Dulig mittlerweile einen eher überforderten Eindruck.

Offen ist, ob sich Pegida nach dem schroffen Ende von Bachmann nun doch verstärkt auf die AfD zubewegt. Die rechtspopulistische Partei um Frauke Petry hatte in den vergangenen Wochen Kontakt zu Pegida gesucht, einer öffentlichen Begegnung mit Bachmann war die AfD-Spitze jedoch aus dem Weg gegangen. Und natürlich hat sich die mediengewandte Petry umgehend von Bachmanns Hetzattacken distanziert, sich dabei allerdings ein mittleres Eigentor geschossen. So weist ihre Erklärung - Stichwort: "Politische Glaubwürdigkeit ist ohne persönliche Integrität unmöglich" - auffallende Parallelen mit der Variante von Oertel auf.

Noch eklatanter ist die Tatsache, dass sich Petry "zum Rücktritt" von Bachmann zu einem Zeitpunkt geäußert hat, als dieser noch gar nicht öffentlich vollzogen war. Beides nährt den Verdacht, dass AfD und Pegida enger verbandelt sind, als beide Seite bisher eingeräumt haben. In jedem Fall dürfte Petry alles daran setzen, das Frustbürgermilieu politisch zu nutzen - als außerparlamentarischer Arm der AfD.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.01.2015

Jürgen Kochinke

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