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Stadtpolitik "Nach außen treten wir aber geschlossen auf"
Dresden Stadtpolitik "Nach außen treten wir aber geschlossen auf"
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12:23 16.12.2015
Jan Donhauser Quelle: PR
Dresden

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat vergangenes Jahr die Mehrheit verloren und muss sich neu erfinden. Wie weit der Prozess vorangeschritten ist, erläutert Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser im DNN-Interview.

Frage: SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius titulierte die CDU-Fraktion jüngst als Hühnerhaufen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) meinte, die Fraktion befinde sich noch in der Selbstfindungsphase. Wo sehen Sie die größte Fraktion im Stadtrat?

Jan Donhauser: Wir sollten uns durchaus fragen, warum wir so wahrgenommen werden. Nach intensiver inhaltlicher Arbeit haben wir uns im September einstimmig auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. Offensichtlich ist das noch nicht überall angekommen. Auch in der Fraktion nicht. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir menschlich gut zusammenarbeiten.

Können Sie mir erklären, warum Sie bei der Woba erst mitmachen und dann dagegen stimmen?

Wir haben in der Folge des Wahlkampfes und des Vorschlags unseres Kandidaten Markus Ulbig, 5000 kommunale Wohnungen zu bauen, mit den anderen Fraktionen gemeinsam an einem Kompromiss gearbeitet. Der fand dann aber in der Fraktion keine Mehrheit. Das ist Demokratie.

Folgt Ihnen die Fraktion noch?

Es gibt Themen, bei denen ich keine Mehrheit finde. Nach außen treten wir aber geschlossen auf.

Glauben Sie, dass die CDU in ihrem jetzigen Zustand in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen?

Diejenigen, die mit uns zusammenarbeiten wollen, sollen wissen, woran sie sind. Dafür müssen wir selbst wissen, wo wir stehen und dann auch stehen und nicht umfallen.

Welche Antworten hat die CDU auf die wichtigsten Zukunftsfragen der Stadt wie Asyl und Wohnen?

Wir haben im Sommer gesagt, dass wir Containerlösungen brauchen, um die Belegung von Turnhallen zu vermeiden. Das hat die Verwaltung umgesetzt, aber die rot-grün-rote Mehrheit sieht es auf einmal anders. In diesem Zusammenhang wollten wir, dass Asylbewerber wieder zentral wohnen. Auch das wurde umgesetzt, selbst wenn ich eine Einrichtung für 1000 Asylbewerber wie die in Leubnitz-Neuostra für absurd halte. Beim Wohnen reichten wir einen umfangreichen Änderungsantrag zum städtischen Konzept ein. Wir wollen Wohnungsbau auch in Randlagen ermöglichen, Stichwort neuer Flächennutzungsplan, und zügigere Baugenehmigungen. Darüber hinaus dürfen wir Dresden nicht als Scholle betrachten, sondern sollten auch die Umlandgemeinden mit ins Boot holen. Zudem müssen in der Verwaltung die Kompetenzen zum Wohnen gebündelt werden.

Welche Antwort haben Sie auf Pegida?

Wir müssen für die Menschen eine Perspektive finden, die Pegida hinterherlaufen. Meine Position zu Pegida ist bekannt. Im CDU-Kreisausschuss wird der Versuch unternommen, den jeweils anderen in seiner Position zu verstehen. Da ist ein Prozess in Gang gekommen. Das finde ich gut.

Wie fällt Ihre Bilanz zum ersten vollständigen Jahr von Rot-Grün-Rot aus?

Vieles von Rot-Grün-Rot überzeugt mich nicht, weil die Prioritäten falsch gesetzt wurden, zum Beispiel im Sozialbereich. Außerdem stelle ich eine gewisse Janusköpfigkeit fest. Denn gerade die Inhalte von Gesprächen mit SPD- und Grünen-Stadträten spiegeln sich wenig in deren praktischen Handeln wider. Was politisch dabei herauskommt, könnte mit uns stark verbessert werden.

Was halten Sie von der neuen Kooperationsvereinbarung der rot-grün-roten Mehrheit?

Wer jetzt immer weiter den Sozialbereich aufstocken will, setzt eindeutig den falschen Schwerpunkt. Ich spreche nicht von den Pflichtaufgaben, sondern von den freiwilligen Aufgaben.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist jetzt 100 Tage im Amt. Wie beurteilen Sie den Beginn seiner Amtszeit?

Es wäre unangebracht, in der jetzigen Situation Kritik zu üben. Deshalb äußere ich Wünsche und Erwartungen. Ich erwarte von Dirk Hilbert, dass er die Verwaltung ordnet und das Asylthema in eine Hand gibt, auch damit sich die anderen Bürgermeister um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern können. Ich wünsche mir, dass er die begonnene Kommunikation mit den Fraktionen und Bürgermeistern gerade bei schwierigen Entscheidungen fortsetzt. Außerdem finde ich es dringend erforderlich, dass die Balance zwischen Personalausgaben und Investitionen gehalten wird und der OB gemeinsam mit den Mitarbeitern nach Wegen sucht, wie das Personal effektiver eingesetzt werden kann.

Sie fordern eine effektivere Arbeit des Stadtrates. Was hat sich getan?

Noch nichts. Aber da bleibe ich dran. Ich kann nicht davon ausgehen, dass jede Überlegung sofort umgesetzt wird, aber ich kann eine ernsthafte Diskussion erwarten. Die Bereitschaft war bei Rot-Grün-Rot bisher nicht vorhanden. Wir sollten endlich eine Verkleinerung der Ausschüsse angehen und wieder insgesamt zu einer effektiveren Arbeit finden.

Was erwarten Sie für das nächste Jahr?

Wir müssen weiter hart arbeiten. Gradmesser wird die Aufstellung des Haushaltes 2017/2018 sein. Das ist die wichtigste Aufgabe, die vor uns liegt. Wir wollen umfangreiche Gespräche mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und AfD führen, damit wir zu einem Haushalt gelangen, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird, aber auch die Zukunft unserer Kinder und Enkel im Blick behält. Das traue ich der Linksfraktion und ihrem Fraktionsvorsitzenden nicht zu.

Und was wünschen Sie sich für das nächste Jahr?

Dass alles gut wird.

Thomas Baumann-Hartwig

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