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Stadtpolitik „NP…. Nee!“ –Plakate: Landgericht Dresden weist Unterlassungsklage der SPD ab – Berufung angekündigt
Dresden Stadtpolitik „NP…. Nee!“ –Plakate: Landgericht Dresden weist Unterlassungsklage der SPD ab – Berufung angekündigt
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17:41 09.09.2015
Quelle: Stephan Lohse
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Wie die DNN bereits berichteten, hatten Mitglieder der Rechten Anfang August Plakate der SPD, Linken und Grünen mit einem Motiv des DGB abgehängt mit der Begründung, es handele sich dabei nicht um Wahlwerbung und so seien die Plakate illegal aufgehängt worden.

Die sächsische SPD hatte daraufhin eine Unterlassungsklage gegen die rechtsextreme Partei beim Landgericht Dresden eingereicht. Wie Landgericht-Sprecher Ralf Högner auf Anfrage von DNN-Online mitteilte, wies die zuständige Richterin die Klage mit der Begründung ab, sie sehe keinen Anlass der Klage stattzugeben, da die NPD versichert hatte, dass es sich bei der Aktion um eine einmalige Aktion gehandelt habe. Die SPD sah in der Aktion der Rechten, die Plakate zu entfernen und dieses Vorgehen öffentlich zu machen, einen Aufruf weitere Wahlplakate abzuhängen. Dem widersprach das Gericht. „Die NPD sagte in einer mündlichen Verhandlung aus, ihre Mitglieder seien nur aufgerufen wurden, die Augen offen zu halten“, so Högner. 14 abgehängte Plakate hätten die Rechten inzwischen beim Straßen- und Tiefbauamt abgeben, so der Sprecher des Landgerichtes weiter.

Die sächsische SPD ist sauer über die Entscheidung des Gerichtes. „Wir sind enttäuscht von diesem Urteil und werden Berufung beim Oberlandesgericht einlegen“, so Sebastian Vogel, Landesgeschäftsführer der Sachsen-SPD. Die Entscheidung des Landgerichtes kläre nicht, ob die Aktion der Rechten rechtmäßig war oder nicht, so Vogel. „Für uns handelt es sich hier um eine Grundsatzentscheidung, wie gesichert die Wahlwerbung der Parteien im öffentlichen Raum ist“, so der Geschäftsführer. Wie die DNN berichteten, hatten die Rechtsextremen Anfang August begonnen, Plakate der Parteien SPD, Linke und Grünen mit einem Motiv des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit der Aufschrift „NP…. Nee!“ abzuhängen. Auf ihrer Facebookseite berief sich die NDP darauf, dass die Plakate ohne Sondernutzungserlaubnis und damit illegal aufgehängt wurden. NPD-Stadtrat Jens Baur habe Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) einen Brief mit der Aufforderung, die DGB-Plakate zu entfernen, gesandt. Als diese darauf nicht reagierte, sei man selbst aktiv geworden, so die Partei.

Die Stadtverwaltung stellte daraufhin aber klar, dass die umstrittenen Plakate als Wahlwerbung zu beurteilen und damit erlaubt sind. Weiterhin teilte die Landeshauptstadt mit, dass die Rechten die Plakate selbst dann nicht hätten entfernen dürfen, wenn diese keine erlaubte Wahlwerbung beinhaltet hätten. Laut Satzung der Landeshauptstadt Dresden sei das Entfernen von Wahlplakaten „allein dem Eigentümer des Plakates oder unter bestimmten Voraussetzungen - zum Beispiel Ablauf der Fristen - auch dem Straßen- und Tiefbauamt“ erlaubt, nicht jedoch Dritten, so die Stadt, Die SPD kündigte an, die noch hängenden „NP... Nee“-Plakate zu bearbeiten. „Wir machen sie jetzt rechtssicher“, hatte Vogel angekündigt.

DNN

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