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Stadtpolitik "Mittelfristig wollen wir an die Regierung": AfD-Chefin Frauke Petry über den Zustand ihrer Partei und politische Fernziele
Dresden Stadtpolitik "Mittelfristig wollen wir an die Regierung": AfD-Chefin Frauke Petry über den Zustand ihrer Partei und politische Fernziele
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17:44 09.09.2015
Quelle: Peter Endig

Bis zu sieben Prozent der Sachsen würden laut Umfragen die AfD wählen. Warum tun die Menschen das?

Wir sprechen die Themen an, die vielen unter den Nägeln brennen. Das machen andere Parteien auch, beispielsweise beim Lehrer- und Polizistenmangel. Die Menschen merken allerdings, wer die Themen originär aufgeworfen hat.

Die AfD ist also keine Protestpartei?

Die AfD ist auch eine Protestpartei. Jede neue Partei hat einen Anteil an Protestwählern, die die Provokation als ihr Stilmittel betrachten. Das zu verneinen, wäre unrealistisch. Viele unserer Unterstützer wollen aber eine bürgernähere Politik und setzen darauf, dass die AfD eine dauerhafte Alternative ist.

Ist die AfD eine normale Partei?

Die AfD ist eine Partei, die sich vergleichbar aufstellt wie andere Parteien. Wir wollen dennoch Verkrustungen vermeiden, wie es sie in der CDU oder in SPD gibt. Natürlich sind wir auch eine junge Partei, insofern gibt es da noch eine Menge Fluktuationen.

Ein Vorstandsmitglied der Dresdner AfD hat sich unter Neonazis getummelt. Ex-Landesvize Thomas Hartung pöbelte gegen behinderte Menschen. Das ehemalige Vorstandsmitglied Arvid Samtleben legte Verfassungbeschwerde gegen die Zulassung der AfD zur Wahl ein. Mit welchem Wort würden Sie diese Bilanz der vergangenen Monate umschreiben?

Der Landesverband Sachsen ist insgesamt sehr stabil. Natürlich finde ich es schade, dass wir im Landesvorstand Konsequenzen ziehen mussten. Sie waren dennoch unausweichlich und zeigen, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen. Wichtiger, als immer tadellos zu wirken, ist für uns, wenn nötig, Fehler einzuräumen.

Sie betonen oft, dass die AfD noch jung sei. Wann ist die Partei der politischen Pubertät entwachsen?

Ich bin kein Prophet. Die AfD ist wie ein junges Unternehmen: klein und dadurch innovativ. Da gibt es eben einen chaotischen Anteil. Die großen und etablierten Parteien sind dagegen aufgrund ihrer Größe und ihres Alters behäbig. Wir werden in den nächsten Monaten darauf achten, dass wir unsere Reihen in Ordnung halten.

"Chaotisch und innovativ": Eine nette Umschreibung für interne Verwerfungen!

Es hat keine Verwerfungen gegeben. Zwischen den Kreisverbänden und Landesvorstand gibt es einen engen Kontakt. Der Verband arbeitet strukturiert. Ich habe in den vergangenen Monaten allerdings gelernt: Kleine Skandale verkaufen sich in den Medien besser als die normale Arbeit der Mitglieder.

Muss der Reifeprozess der AfD nicht abgeschlossen sein, wenn Ihre Partei in den Landtag einzieht?

Wir treten auch jetzt als Vorstand seriös auf.

Herr Hartung war Mitglied des Vorstands.

Er ist es nicht mehr. Noch einmal: Der Vorstand tritt seriös auf. Wir müssen unserer eigenen Mitglieder und die Kreisvorstände dennoch viel stärker professionalisieren. Dieser Prozess wird nicht am 31. August abgeschlossen sein.

Ist in Sachsen Platz für FDP und AfD?

Ich bin prinzipiell für Parteienvielfalt. Dennoch: Die FDP hat inhaltlich in Sachsen nicht viel dafür getan, ihr Niveau von 2009 halten zu können. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch Kritik an der CDU und ihrem Vorsitzenden Stanislaw Tillich üben.

Die CDU ist laut Ihnen nicht der natürliche Koalitionspartner der AfD. Wer ist es dann?

Wir haben bisher nicht den einen Koalitionspartner identifiziert. Wir möchten unser Programm durchsetzen. Mit wem das am besten gelingt, muss man abwarten. Ich sehe nicht, dass Herr Tillich auf uns bei den Themen Bildung, Polizei, Abbau von Hürden für die direkte Demokratie oder Landtagsverkleinerung zukommt. Er wird uns nur dafür benutzen, den Preis für die SPD hochzutreiben.

Wäre es dann nicht konsequent, sich auf die Oppositionsrolle zu konzentrieren?

Dass wir in der Opposition landen werden, ist das realistische Szenario. Wir sagen aber: Wir sind nicht die geborene Oppositionspartei. Wir wollen schon Regierungsverantwortung übernehmen. Nur vielleicht nicht jetzt.

Eine Regierungsbeteiligung ist das große Ziel der AfD in Sachsen?

Natürlich. Mittelfristig wollen wir in Sachsen an die Regierung.

Wissen Sie, wo die AfD im Landtag Platz nehmen möchte?

Nein, ich habe keine Ahnung, wo wir sitzen werden. Das ordnet der Landtagspräsident an. Da haben wir keinen Einfluss drauf.

Wären Sie böse, wenn die AfD rechts der CDU säße - wie aktuell die NPD?

Da wollen wir sicherlich nicht sitzen.

Interview: Kai Kollenberg

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Die Sommerferien werden von Journalisten gern genutzt, um mit Politikern einmal in Ruhe und tiefgründiger über aktuelle Schlaglichter zu sprechen.

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