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Stadtpolitik Mitarbeiter der Stadt Dresden erhalten für Asyl-Belastung Zulage
Dresden Stadtpolitik Mitarbeiter der Stadt Dresden erhalten für Asyl-Belastung Zulage
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21:00 06.06.2016
Mitarbeiter der Verwaltung sollen für ihren Einsatz in der Flüchtlingskrise eine Zulage erhalten. Quelle: Vladimir Zaplakhov

Bestimmte Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen für die Belastungen in der Flüchtlingskrise eine Zulage erhalten. Das hat der zuständige Ausschuss für Allgemeine Verwaltung mit den Stimmen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit am Montag Abend beschlossen. Demnach sollen alle unmittelbar mit Asylaufgaben betrauten Mitarbeiter in Bürgeramt, Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt sowie Mitglieder, die in bestimmten Projektgruppen oder dem Sozialamt mit der Flüchtlings-Unterbringung befasst sind, eine Zulage von monatlich 125 Euro brutto erhalten. Sie soll von August bis Dezember 2015 gezahlt werden. Für 2016 forderte der Ausschuss eine neue Vorlage der Verwaltung. Eine Verlängerungsoption, über die nach den ursprünglichen Plänen der Verwaltung der Oberbürgermeister entscheiden sollte, kippten die Räten. Sie folgten damit einer Empfehlung des Finanzausschuss. Hintergrund ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen.

Die Zahlungen werden nach Schätzungen der Verwaltung an 200 Angestellte und 30 Beamte fließen. Dafür sind insgesamt 220 000 für die fünf Monate des vergangenen Jahres eingeplant. Für 2016 waren etwa 550 000 Euro einkalkuliert.

Auf Ablehnung stießen die Pläne im bürgerlichen Lager. Hans-Joachim Brauns von der CDU verwies darauf, dass es bei den Hochwasser-Fällen 2013 und 2002 auch keine Zahlungen für Sonderbelastungen gegeben habe. Seine Fraktion hätte sich aber einer Zahlung nicht verschlossen, wenn die Verwaltung im eigenen Ermessen Leistungsprämie auf betroffene Mitarbeiter verteilt hätte. Brauns stellte zudem fest, dass es keine dauerhafte Mehrbelastung gebe.

Christian Avenarius (SPD) bedauerte, dass es bei der Flut keine Sonderzahlungen gab. Das sei aber kein Grund, es jetzt auch nicht zu tun. „Wir hatten eine Ausnahmesituation, deshalb ist es unsere Pflicht zu reagieren.“ Den Mitarbeitern solle ein „klares Dankeschön“ gesagt werden, erklärte Michael Schmelich von den Grünen. Ohne ihr außergewöhnliches Engagement wäre das Problem nicht zu lösen gewesen. Die derzeit entspanntere Situation bei den Zuweisungen rechtfertige eine genaue Prüfung für 2016, hieß es übereinstimmend in den Reihen von SPD, Grünen und Linken.

Die Verwaltung verteidigte den Umstand, dass es keine konkrete Abrechnungen zusätzlicher Arbeitsstunden gebe. Die Mehrbelastung habe vielfach in der üblichen Arbeitszeit bewältigt werden müssen. Personalbürgermeister Peter Lames (SPD) sprach von einer noch immer hohen Belastung mit vielen Einzelschicksalen.

Von Ingolf Pleil

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