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Stadtpolitik Ministerpräsident Tillich ruft Menschen zum Protest gegen Dresdner Neonazi-Aufmärsche auf
Dresden Stadtpolitik Ministerpräsident Tillich ruft Menschen zum Protest gegen Dresdner Neonazi-Aufmärsche auf
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23:29 09.09.2015
Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat Bürger aus ganz Deutschland zum friedlichen Protest gegen die Dresdner Neonazi-Aufmärsche im Februar aufgerufen. Quelle: dpa

„Von Dresden soll ein Signal ausgehen, dass es in dieser Stadt keinen Platz für Neonazis gibt", sagte er am Dienstag. Auch über Parteigrenzen hinaus gelte es, ein Zeichen zu setzen. „Es ist unser oberstes Interesse, dass die Proteste friedlich bleiben." Blockaden seien kein geeignetes Mittel. Proteste in Sicht- und Hörweite der Rechtsextremen sollten aber ermöglicht werden.

Der Jahrestag der Zerstörung Dresden am 13./14. Februar 1945 wird von Rechtsextremisten seit Jahren für politische Propaganda in eigener Sache missbraucht. Für diesen Februar wurden Aufzüge am 13. und 18. Februar angemeldet. Allerdings soll es in diesem Jahr am 18. Februar auch erstmals eine große Gegenkundgebung der demokratischen Parteien und Initiativen geben, was in den vergangenen Jahren stets gescheitert war. Streitpunkt sind auch in diesem Jahr die geplanten Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei, das bereits angekündigt, auch 2012 die Neonazis am Marschieren hindern zu wollen.

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Am 19. Februar 2011 war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, bei denen nach Polizeiangaben auch mehr als 100 Beamte verletzt worden waren. Rechts- und Linksextremisten gingen brutal auf Beamte los. Allerdings gab es auch heftige Kritik, zum Beispiel weil es der Polizei nicht gelang, einen Angriff von mehr als 100 Neonazis auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden-Löbtau zu verhindern. Durch die großflächige Überwachung von Handy-Daten sowie Prozesse gegen Blockierer sorgen die Vorfälle noch immer für juristische Aufregung.

Allerdings protestierten auch mehrere tausend Menschen friedlich. Wie schon 2010 konnten die Neonazis nicht durch die Stadt marschieren, weil zahlreiche Gegendemonstranten die Straßen blockierten.

Tillich erinnerte daran, dass die Rechtsextremen den 13. Februar schon seit den 90er Jahren für ihre Zwecke in Anspruch nehmen. „Die Bürgerschaft war nicht entschlossen genug, diesem Spuk von Anfang an ein Ende zu setzen. Jetzt stehen wir in der Pflicht, das zu tun - aber nur mit friedlichen Mitteln", sagte der 52 Jahre alte Politiker. Die Bürger dürften Rechtsextremismus in keiner Weise tolerieren. Die massenhafte Teilnahme könne dazu beitragen, den Wunsch der Neonazis nach weiteren Demonstrationen in Dresden verschwinden zu lassen.

dpa / sl

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