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Stadtpolitik Millionenmiete für Heinrich-Schütz-Konservatorium im Sonderausschuss
Dresden Stadtpolitik Millionenmiete für Heinrich-Schütz-Konservatorium im Sonderausschuss
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06:50 15.04.2018
Die Chöre des Heinrich-Schütz-Konservatoriums proben an der Bautzener Straße. Der neue Mietervertrag für die Räume ist umstritten. Quelle: Dominik Brüggemann
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Dresden

 Die von der CDU initiierte Sondersitzung der Ausschüsse für Wirtschaftsförderung; Finanzen sowie Kultur zur Rettung der Ostrale am Montagnachmittag hat einen weiteren Tagesordnungspunkt erhalten: Kultur- und Finanzausschuss werden sich einmal mehr mit dem Mietvertrag für Orchesterprobenräume des Heinrich-Schütz-Konservatoriums Dresden (HSKD) befassen.

Dresdner Günen-Finanzpolitiker spricht von „Erpressung“

Während der Kulturausschuss das Thema mit großer Mehrheit durchwinkte, gab es im Finanzausschuss eine heftige Debatte, schließlich vertagten die Stadträte die Thematik. Ein Vorgeschmack auf die bevorstehende Haushaltsdiskussion: Finanzpolitiker und Kulturpolitiker stehen sich diametral gegenüber – mitunter unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit. Auch Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) und Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) verfolgen verschiedene Ziele.

In drei Jahren soll das HSKD neue Ensemble- und Orchesterprobenräume im Kraftwerk Mitte erhalten. Der Mietvertrag für die bisher in einem Gebäude an der Bautzner Straße untergebrachten Räumlichkeiten läuft aus, der Vermieter setzte der Stadt die Pistole auf die Brust: Verlängerung um drei Jahre macht eine Quadratmetermiete von 12,95 Euro. Bei einem Zehnjahresvertrag soll die Miete dagegen 7,95 Euro betragen.

Von „Erpressung“ spricht Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich. „Wenn zehn Jahre so viel billiger sein sollen, muss man sich schon mal die Frage stellen, ob die Miete für drei Jahre nicht an Wucher grenzt“, findet er. Er könne es nicht nachvollziehen, dass die Stadt ein Objekt für zehn Jahre mieten soll, welches sie nur drei Jahre benötige. „Die Auskunft, dass wir schon eine Nutzung finden werden, reicht mir nicht. Ich stelle keine Blankoschecks aus.“

Ein Untervermietungskonzept soll helfen

Dana Frohwieser, die für die SPD im Kulturausschuss mitarbeitet, meinte gegenüber DNN, dass ein Zehnjahresvertrag aus kulturpolitischer Sicht durchaus sinnvoll sein könnte. „Aber nicht alles, was wir uns als Kulturpolitiker wünschen, können wir auch finanzieren“, gibt sie zu bedenken. Der Zehnjahresvertrag habe ein Volumen von zwei Millionen Euro, so Frohwieser.

Für CDU-Kulturpolitikerin Christa Müller sind zehn Jahre Mietdauer unerlässlich. „Wir wissen heute nicht, ob die Räume im Kraftwerk Mitte in drei Jahren zur Verfügung stehen. Wenn die Sanierung länger dauert, können wir keinen Ensemble-Unterricht mehr durchführen.“ Die Räume an der Bautzner Straße könnte das HSKD problemlos weitervermieten. Diese würden schon jetzt von externen Chören und Orchestern genutzt. Am Montag sollen die Verantwortlichen des HSKD ein Untervermietungskonzept vorlegen. „Ich hoffe, dass wir die letzten Zweifel an einem langfristigen Mietvertrag ausräumen können“, so Müller.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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