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Stadtpolitik Mieterhöhungen in Dresden werden eingeschränkt – nur noch 15 Prozent in drei Jahren
Dresden Stadtpolitik Mieterhöhungen in Dresden werden eingeschränkt – nur noch 15 Prozent in drei Jahren
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23:52 09.09.2015
Quelle: dpa
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„Das Innenministerium hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Kappungsgrenzenverordnung gegeben sind“, erklärte das Haus von Minister Markus Ulbig (CDU) am Montag auf DNN-Anfrage.

Voraussetzung für eine solche Entscheidung sei, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde besonders gefährdet ist. Dresden ist die erste Stadt in Sachsen, für die es diese Verordnung geben wird. Mit der Entscheidung des Innenministeriums wird sich demnächst die schwarz-rote Landesregierung befassen. Dann kann die Kappungsgrenze nach amtlicher Veröffentlichung in Kraft treten. Wann das genau ist, sei derzeit noch offen, hieß es gestern im Innenministerium.

Die Kappungsgrenze ist ein Instrument, das vielfach auch unter dem Titel Mietpreisbremse zusammengefasst wird, aber strenggenommen etwas anderes ist. Dabei geht es um Mieterhöhungen, die bei bestehenden Mietverträgen möglich sind. Innerhalb von drei Jahren dürfen Steigerungen derzeit grundsätzlich nicht höher als 20 Prozent ausfallen. Die Landeshauptstadt hatte nun auf Betreiben der Stadtratsfraktionen von Linken, SPD und Grünen beim Land beantragt, diese Obergrenze auf 15 Prozent zu senken. Als Argument diente dabei unter anderem die Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete um rund fünf Prozent seit 2012. Außerdem wurde auf „die geringe Anzahl preisgünstiger Mietangebote in Dresden“ verwiesen. Für die Entscheidung des Innenministeriums hatte die Stadt einen umfangreichen Fragenkatalog zur Mietsituation zu beantworten. Lange Zeit war offen, wie das Ministerium entscheiden wird.

Für die als „Mietpreisbremse“ diskutierte Obergrenze für neue Mietverträge gibt es noch keinen Antrag der Stadt. Der Bundestag hat diese Schranke bereits beschlossen. Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Für Neubau nach Oktober 2014 gilt sie nicht. Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, deshalb äußert sich das sächsische Innenministerium dazu noch nicht. Ulbig steht der Bremse bislang skeptisch gegenüber.

Ingolf Pleil

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