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Stadtpolitik Mehrheit für Dresdner Haushalt steht - Stadtratsfraktionen tagten bis in die Nacht
Dresden Stadtpolitik Mehrheit für Dresdner Haushalt steht - Stadtratsfraktionen tagten bis in die Nacht
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22:16 09.09.2015
Das Dresdner Rathaus (Archivbild) Quelle: Catrin Steinbach

Wie genau der aussieht, soll heute gegenüber der Presse vorgestellt werden.

Fakt ist, dass beide Kultur-Großprojekte – der Bau des Kulturkraftwerks und der Umbau des Kulturpalastes – fester Bestandteil des neuen Haushaltsentwurfs sind. Über diesen muss der Stadtrat am Donnerstag im Rahmen einer Sondersitzung abstimmen. Und Fakt ist auch, dass sich Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) dank des gefundenen Kompromisses einer stabilen Mehrheit sicher sein kann.

Im Idealfall geben am Mittwoch 43 Stadträte grünes Licht für den Doppelhaushalt, der 2013 und 2014 jährlich einen Etat von 1,27 Milliarden Euro ausweist. Auch Orosz selbst hat eine Stimme, und sie wird mit Sicherheit mit Ja votieren, schon allein, um anstehende Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten nicht zu blockieren. Für einen Beschluss genügt eine Mehrheit von 36 Stimmen.

„Jeder ist bei den Verhandlungen an die Grenzen dessen gegangen, was er vor der eigenen Partei vertreten kann", erklärte CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn gegenüber den DNN. Er sprach von einem „äußerst fragilen Kompromiss", weder die Union noch SPD und Grüne hätten sich am Ende wirklich durchgesetzt.

Die Vorsitzende der Grünen im Stadtrat, Christiane Filius-Jehne, bestätigte diesen Tenor, aus ihrer Sicht war es ein „zähes Ringen bis zum Schluss". Ihre Fraktion war es auch, die am Montag bis zum späten Abend spannend machte, denn beim Thema Haushalt gelten die Grünen als gespalten. Zwar erteilten die Verhandlungsführer um Filius-Jehne der Kompromissvariante schon vor dem Wochenende ihren Segen, doch ob eine Mehrheit in der Fraktion diese Entscheidung tatsächlich mitträgt, stand bis zum späten Abend in den Sternen. Umstritten war vor allem der Vorschlag aus dem Unionslager um Orosz, den Haushalt auf Basis eventuell höherer Zuschüsse von Seiten des Landes vorläufig als gedeckt zu betrachten, ohne dass es für diese zusätzlichen Gelder des Freistaates wirklich eine Garantie gibt.

Christoph Stephan

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